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Justiz-Schlappe: Razzien im Fall Indymedia linksunten waren rechtswidrig
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Durchsuchungen bei mutmaßlichen Betreibern eines Archiv-Ablegers Indymedia linksunten nicht rechtens waren.

Hessen: Verfassungsschutz darf Staatstrojaner für Online-Durchsuchung einsetzen
Karlsruhe kippte das hessische Verfassungsschutzgesetz teils. Der Landtag hat eine Reform beschlossen, die dem Geheimdienst neue, weitgehende Befugnisse gibt.

Warum hat das Prinzenbad zu, aber die Stände von Karls Erdbeerhof offen?

"Die Koalition begründet die Notwendigkeit einer längeren Speicherung mit einer zunehmenden Radikalisierung junger Menschen, etwa über Plattformen wie TikTok."
Wieso bitte müssen die #Grundrechte eingeschränkt werden, wenn klar ist, dass Plattformen wie #TikTok zur Radikalisieru…

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Justiz-Schlappe: Razzien im Fall Indymedia linksunten waren rechtswidrig
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Durchsuchungen bei mutmaßlichen Betreibern eines Archiv-Ablegers Indymedia linksunten nicht rechtens waren.

Zur COP gibt es viele lokale Veranstaltungen, zum Beispiel in #Karlsruhe
https://energiegeladen.info/regiocop30ka/#eventprogramm

BGH: Ober­lan­des­ge­richt muss trotz sehr schwa­cher Beru­fungs­be­grün­dung ver­han­deln
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vzr6625-bgh-zulaessigkeit-berufung-schlechte-begruendung

BGH: Schlechte Begründung macht Berufung nicht unzulässig
Eine fehlerhafte Berufungsbegründung allein darf nicht den Zugang zur zweiten Instanz versperren. Der BGH hebt eine Entscheidung des OLG Karlsruhe auf.

Elekronischer Streichelzoo: Kinder streicheln "Booboo"-Roboter-Meerschweinchen
In Karlsruhe hat ein "Elektronischer Streichelzoo" eröffnet. Die Roboter-Meerschweinchen zum Streicheln kommen gut an, werden jedoch kritisch betrachtet.

Beschwerde: Karlsruhe stoppt umstrittene DNS-Überwachung einstweilig
Das Verfassungsgericht hat die Anordnung eines Amtsgerichts zur Überwachung von DNS-Anfragen auf eine bestimmte Domain nach Beschwerde des Providers ausgesetzt.

Schlag gegen "Crime as a Service": Polizei kappt kriminelle Rufnummern
Mit einem massiven Schlag gegen Cyberbanden haben Karlsruher Ermittler und die BaFin mehr als 3500 von Betrügern genutzte Telefonnummern abgeschaltet.