Hessen: Verfassungsschutz darf Staatstrojaner für Online-Durchsuchung einsetzen
Karlsruhe kippte das hessische Verfassungsschutzgesetz teils. Der Landtag hat eine Reform beschlossen, die dem Geheimdienst neue, weitgehende Befugnisse gibt.
Habe eben folgende Info für #Karlsruhe bekommen:
"Heute Abend um 18:00 Uhr gibt es auf dem Marktplatz eine von Iraner*innen organisierte Mahnwache in Form einer Lichterkette, um den mutigen Menschen im Iran zu gedenken, die gerade in ihrem Kampf für Freiheit vom frauenverachtenden religiös fanatischen Regime im Iran getötet werden. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung, z.B. …
Schaut auf jeden Fall die Veranstaltungsreihe "Zukunft ist jetzt" mit dem @… #Karlsruhe an, da sind spannende Einblicke in hochaktuelle Themen dabei - garantiert ohne die Desinformation, die einem manchmal im Netz entgegenschlägt.
"Die Koalition begründet die Notwendigkeit einer längeren Speicherung mit einer zunehmenden Radikalisierung junger Menschen, etwa über Plattformen wie TikTok."
Wieso bitte müssen die #Grundrechte eingeschränkt werden, wenn klar ist, dass Plattformen wie #TikTok zur Radikalisieru…
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