Tootfinder

Justiz-Schlappe: Razzien im Fall Indymedia linksunten waren rechtswidrig
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Durchsuchungen bei mutmaßlichen Betreibern eines Archiv-Ablegers Indymedia linksunten nicht rechtens waren.

Habe eben folgende Info für #Karlsruhe bekommen:

"Heute Abend um 18:00 Uhr gibt es auf dem Marktplatz eine von Iraner*innen organisierte Mahnwache in Form einer Lichterkette, um den mutigen Menschen im Iran zu gedenken, die gerade in ihrem Kampf für Freiheit vom frauenverachtenden religiös fanatischen Regime im Iran getötet werden. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung, z.B. …

Hessen: Verfassungsschutz darf Staatstrojaner für Online-Durchsuchung einsetzen
Karlsruhe kippte das hessische Verfassungsschutzgesetz teils. Der Landtag hat eine Reform beschlossen, die dem Geheimdienst neue, weitgehende Befugnisse gibt.

Ich denke, Karl Drais würde vor lauter Begeisterung eine Extrarunde auf seinem Schwarz-Rot-Gold angemalten Laufrad durch den Karlsruher Schlossgarten drehen.
https://www.scientificamerican.com/article/a-human-on-a-bicycle-i…

"Die Koalition begründet die Notwendigkeit einer längeren Speicherung mit einer zunehmenden Radikalisierung junger Menschen, etwa über Plattformen wie TikTok."
Wieso bitte müssen die #Grundrechte eingeschränkt werden, wenn klar ist, dass Plattformen wie #TikTok zur Radikalisieru…

Justiz-Schlappe: Razzien im Fall Indymedia linksunten waren rechtswidrig | heise online
https://heise.de/-11141277

Justiz-Schlappe: Razzien im Fall Indymedia linksunten waren rechtswidrig
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Durchsuchungen bei mutmaßlichen Betreibern eines Archiv-Ablegers Indymedia linksunten nicht rechtens waren.

Sehr kontrovers...
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergergeld-sanktionen-kuerzung-gutachten-li.3320376

Ex-Bundessozialrichter: Neue Bürgergeld-Totalsanktionen sind mit Grundgesetz vereinbar
Die neue Grundsicherung erlaubt wieder, das Bürgergeld komplett zu streichen. Setzt sich Schwarz-Rot über ein Karlsruher Urteil hinweg?

Hessen: Verfassungsschutz darf Staatstrojaner für Online-Durchsuchung einsetzen | heise online
https://heise.de/-11114779

Hessen: Verfassungsschutz darf Staatstrojaner für Online-Durchsuchung einsetzen
Karlsruhe kippte das hessische Verfassungsschutzgesetz teils. Der Landtag hat eine Reform beschlossen, die dem Geheimdienst neue, weitgehende Befugnisse gibt.

BGH: Ober­lan­des­ge­richt muss trotz sehr schwa­cher Beru­fungs­be­grün­dung ver­han­deln
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vzr6625-bgh-zulaessigkeit-berufung-schlechte-begruendung

BGH: Schlechte Begründung macht Berufung nicht unzulässig
Eine fehlerhafte Berufungsbegründung allein darf nicht den Zugang zur zweiten Instanz versperren. Der BGH hebt eine Entscheidung des OLG Karlsruhe auf.

Elekronischer Streichelzoo: Kinder streicheln "Booboo"-Roboter-Meerschweinchen
In Karlsruhe hat ein "Elektronischer Streichelzoo" eröffnet. Die Roboter-Meerschweinchen zum Streicheln kommen gut an, werden jedoch kritisch betrachtet.