Tootfinder

Dieser #Digitalgipfel ist eine Art neoliberales Dauergewitter.
Bürokratieabbau ("Vereinfachung"), Deregulierung, Innovation, Investitionen.. und wieder von vorn.

Ex-Meta-Lobbyistin Niamh Sweeney wird Datenschutz-Chefin in Irland. Klingt nach Seitenwechsel, ist aber eher ein Drehtür zwischen Regulierten und Regulierern. Quasi wie wenn McDonald’s den Vorsitz im Ernährungsrat übernimmt. Immerhin: Man spart Wege, wenn Regulierung und Lobby gleich im selben Büro sitzen, @…

Vereinnahmung: US-Big-Tech reguliert sich jetzt offiziell selbst
Zuckerbergs Chef-Lobbyistin wird die Leiterin der irischen Datenschutzbehörde. Als wäre das nicht pikant genug: Aus Niamh Sweeneys Zeit ist der Konzern in zwei Datenschutzverfahren verwickelt, die über 1,5 Mrd. US-$ teuer werden könnten. Doch jetzt ist die Verteidigerin für die Anklage zuständig. Ein Lehrstück für Regulierungsvereinnahmung, das zeigt, wie neoliberale Politik die Digitalwirtschaft in eine "post-demokratische Zone" verwandelt hat.

@… Der Neoliberalismus ist eine Ideologie der Ungleichheit (s. f. s. Von Hayek, Verfassung der Freiheit). Er gehört somit zum Konglomerat faschistischer/faschistoider Ideologien.

Das überrascht nicht. Neoliberalismus und Faschismus sind verwandt: Sie eint die Überzeugung von der Ungleichheit der Menschen, die Grundlage von Rassimsus und Antisemitismus. Eben deutsche Leitkultur.
https://taz.de/Familienunternehmer-und-AfD/!6132793/