Deutschland weitet Hilfe für Luftraumüberwachung über Polen aus
Die Bundesregierung weitet als Reaktion auf das Eindringen mutmaßlich russischer Drohnen nach Polen ihre Hilfe für die Luftraumüberwachung über dem östlichen NATO- und EU-Partner aus. Das kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius an.
"Neben den bereits bestehenden Verpflichtungen im Baltikum und in Polen wird die Bundesregierung das…
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Geflüchtetenhilfe: keine persönliche Vorteile, keine Verurteilung.
„Ein Gericht in Polen hat fünf Aktivisten freigesprochen, die Migranten im Grenzgebiet zu Belarus geholfen haben. …. Die Ermittler bezogen sich dabei auf einen Paragrafen des polnischen Strafrechts, der es verbietet, anderen "zur Erzielung persönlicher oder materieller Vorteile" einen unerlaubten Aufenthalt in Polen zu ermöglichen.“
Deutschland hat mit verstärkter Luftraumüberwachung begonnen
Die von der Bundesregierung angekündigte verstärkte Unterstützung bei der Luftraumüberwachung über Polen hat bereits begonnen. Das sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Einsatzbereitschaft sei am Donnerstagabend hergestellt worden. Zwei Alarmrotten seien nun rund um die Uhr im Einsatz.
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Polen fordert Beteiligung der Ukraine an Friedensgesprächen
Polen hat vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin die Beteiligung der benachbarten Ukraine an jeder Friedenslösung angemahnt. "Für Polen und unsere europäischen Partner - und hoffentlich auch für die gesamte NATO - muss klar sein, dass Staatsgrenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen", sagte Regierungschef Donald Tus…
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EU bestellt Botschafter ein
Die EU hat anlässlich der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen die Botschafter von Russland und Belarus einbestellt. "Wir haben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass diese rücksichtslose Handlung eine ernsthafte Eskalation seitens Russlands darstellt", teilte ein EU-Beamter in Brüssel mit.
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Polen beruft UN-Sicherheitsrat ein
Nach dem Abschuss russischer Drohnen im polnischen Luftraum hat Polen eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beantragt. Die südkoreanische UN-Mission, die im September den Vorsitz im Rat innehat, teilte mit, ein Termin für das Treffen werde derzeit abgestimmt.
Polen hatte am Mittwochmorgen gemeldet, dass mehrere russische Drohnen übe…
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Polen hofft auf konkrete Schritte von Verbündeten
Polen hofft nach der Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen auf konkrete Unterstützung der Verbündeten. Das sagte Polens Direktor für internationale Sicherheitspolitik, Marcin Kazmierski, bei einem Treffen der E5-Verteidigungsminister in London. Zu der Gruppe gehören neben Deutschland und Großbritannien auch Frankreich, Italien und Polen.
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Großbritannien: Wollen NATO-Luftverteidigung über Polen stärken
Großbritannien stellt eine Verstärkung der Nato-Luftverteidigung über Polen in Aussicht. Er habe die britischen Streitkräfte angewiesen, entsprechende Optionen zu prüfen, sagt Verteidigungsminister John Healey nach einem Treffen mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und der Ukraine.
"Als euer NATO-Verbündeter werden wir euch, unsere polnisch…
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