@Peti_is@no-pony.farm2025-06-09 08:34:50
Die ePetition 180597 an den Bundestag aus dem Bereich Patentrecht mit dem Titel
Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass das Arbeitnehmererfindungsgesetz auch für Injobber bzw. Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II gelten soll.
und wird begründet
Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Inj…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-09 10:37:10
Die ePetition 181398 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge mit dem Titel
Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die Höhe der BBG in der Rentenversicherung (RV) angeregt.
und wird begründ…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-09 17:36:25
Die ePetition 181398 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge mit dem Titel
Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die Höhe der BBG in der Rentenversicherung (RV) angeregt.
und wird begründ…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-09 15:37:06
Die ePetition 181398 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge mit dem Titel
Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die Höhe der BBG in der Rentenversicherung (RV) angeregt.
und wird begründ…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-09 08:34:49
Die ePetition 180303 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel
Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung)
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung des § 559b des Bürgerlichen Gesetzbuches dahingehend gefordert, dass Vermieter zur nachvollziehbaren und differenzierten Darlegung des Anteils der Instandhaltungskosten bei der Durchführung von energe…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-09 08:34:49
Die ePetition 180407 an den Bundestag aus dem Bereich Jugendstrafrecht mit dem Titel
Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.
und wird begründet
Wer voll geschäftsfähig ist, soll auch für seine Taten voll verantwortlich sein.…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-09 08:34:48
Die ePetition 180226 an den Bundestag aus dem Bereich Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Titel
Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Mütterente der älteren Mütter zu verbessern, d.h. an die jetzige Generation anzugleichen.
und wird begründet
Die Si…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-09 10:37:12
Die ePetition 179350 an den Bundestag aus dem Bereich Aufenthaltsgesetzliche Regelungen mit dem Titel
Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer (asylberechtigte sowie LGBTQ -Ausländer)
kann bis zum Mittwoch 16. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer, insbesondere asylberechtigte Ausländer und LGBTQ -Ausländer gefordert.
und wird begrün…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-09 17:36:28
Die ePetition 179350 an den Bundestag aus dem Bereich Aufenthaltsgesetzliche Regelungen mit dem Titel
Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer (asylberechtigte sowie LGBTQ -Ausländer)
kann bis zum Mittwoch 16. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer, insbesondere asylberechtigte Ausländer und LGBTQ -Ausländer gefordert.
und wird begrün…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-09 15:37:08
Die ePetition 179350 an den Bundestag aus dem Bereich Aufenthaltsgesetzliche Regelungen mit dem Titel
Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer (asylberechtigte sowie LGBTQ -Ausländer)
kann bis zum Mittwoch 16. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer, insbesondere asylberechtigte Ausländer und LGBTQ -Ausländer gefordert.
und wird begrün…
