@peti_is@no-pony.farm2025-06-04 13:38:30
Die ePetition 160749 an den Bundestag aus dem Bereich Datenschutz mit dem Titel
Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung dahingehend gefordert, dass eine webbasierte Signaturlösung für Privatnutzer durch Anmeldung mit dem Online-Personalausweis bereitgestellt werden kann und damit signierte Dokumente für alle Behör…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-04 13:38:33
Die ePetition 179231 an den Bundestag aus dem Bereich Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit dem Titel
Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, die in § 4 Absatz 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgesetzte Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren zu entfernen.
und w…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-04 13:38:34
Die ePetition 179930 an den Bundestag aus dem Bereich Bürgerliches Recht mit dem Titel
Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass digitale Unterschriften den rechtlichen Schriftformerfordernissen genügen.
und wird begründet
Dienstleistungsunternehmen verschicken ihre Post häufig digital via Dokumentenversand-Anbieter. Das erspa…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-04 13:38:31
Die ePetition 179095 an den Bundestag aus dem Bereich Allgemeine Rüstungsangelegenheiten mit dem Titel
Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass alle Waffensysteme, die für die Bundeswehr zukünftig beschafft werden, so ausgelegt sein müssen, dass sie von Deutschland ohne Unterstützung von Aussen betrieben, gewartet und mit Munition versorgt werden können. Bes…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-04 13:38:31
Die ePetition 177612 an den Bundestag aus dem Bereich Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen mit dem Titel
Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird ein klarer rechtlicher Rahmen gefordert, der übereilte Auslieferungen deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen nur in einem zeitlichen Rahmen zulässt, der es dem Beschul…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-04 13:38:33
Die ePetition 179771 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung mit dem Titel
Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird kritisiert, dass zahlreiche ”Kreative Wege” von der PKV zurück zur GKV zu wechseln, existieren.
und wird begründet
Im Sinne der fairness sollten es keinen Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung geben.
Durc…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-04 13:38:32
Die ePetition 179189 an den Bundestag aus dem Bereich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit dem Titel
Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches geschlechtsneutral zu formulieren, also ”Ein Mann, der...” durch ”Wer...” zu ersetzen.
und wird begründet
Die Einschränkung auf Männer widerspricht Artik…
@peti_is@no-pony.farm2025-08-04 07:32:17
Die ePetition 183850 an den Bundestag aus dem Bereich Erziehungsgeld/Elterngeld mit dem Titel
Anpassung des Elterngeldes an die Inflation und die gestiegenen Lebenshaltungskosten
kann bis zum Montag 15. September 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautetMit der Petition wird gefordert, das…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-03 06:32:48
Die ePetition 182872 an den Bundestag aus dem Bereich Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Titel
Erweiterung des bestehenden Systems der gesetzlichen Rentenversicherung
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit…
@peti_is@no-pony.farm2025-08-04 07:32:18
Die ePetition 183857 an den Bundestag aus dem Bereich Grundsatzfragen zu Visangelegenheiten mit dem Titel
Leichtere und sicherere Ausreisemöglichkeiten für afghanische Frauen
kann bis zum Montag 15. September 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautetMit der Petition soll erreicht werden, d…
