Die ePetition 179231 an den Bundestag aus dem Bereich Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit dem Titel
Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, die in § 4 Absatz 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgesetzte Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren zu entfernen.
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Ramstein-Format berät über weitere Unterstützung
Vor dem Hintergrund anhaltender harter Kämpfe in der Ukraine kommt am Mittwoch im NATO-Hauptquartier in Brüssel die Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Zu dem Treffen haben der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Kollege John Healey eingeladen.
Thema der Gespräche wird die weitere Unterstützung der Ukraine im Kam…
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A Private Smart Wallet with Probabilistic Compliance
Andrea Rizzini, Marco Esposito, Francesco Bruschi, Donatella Sciuto
https://arxiv.org/abs/2506.04853 h…
Mañana hay que salir a la calle con casco ante la posible lluvia de satélites Starlink debido a la tormenta geomagnética https://www.swpc.noaa.gov/news/g4-severe-geomagnetic-storm-watch-effect-2-june-utc-day
ONLINE WORKSHOP> Navigating Indra’s Net: Digital Approaches to Text Reuse-based Inter-textuality in Pre-Modern East Asian Texts https://networks.h-net.org/group/announcements/20069984/navigating-indras-net-digital-approache…
Chatbots in Check: Utah’s Latest AI Legislation
https://fpf.org/blog/chatbots-in-check-utahs-latest-ai-legislation/
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Die ePetition 181507 an den Bundestag aus dem Bereich Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit dem Titel
Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, die arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach ausgesprochener Kündigung dahingehend anzupassen, dass Missbrauch (zum …
Die ePetition 177612 an den Bundestag aus dem Bereich Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen mit dem Titel
Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird ein klarer rechtlicher Rahmen gefordert, der übereilte Auslieferungen deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen nur in einem zeitlichen Rahmen zulässt, der es dem Beschul…
Die ePetition 181507 an den Bundestag aus dem Bereich Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit dem Titel
Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, die arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach ausgesprochener Kündigung dahingehend anzupassen, dass Missbrauch (zum …
Die ePetition 179095 an den Bundestag aus dem Bereich Allgemeine Rüstungsangelegenheiten mit dem Titel
Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass alle Waffensysteme, die für die Bundeswehr zukünftig beschafft werden, so ausgelegt sein müssen, dass sie von Deutschland ohne Unterstützung von Aussen betrieben, gewartet und mit Munition versorgt werden können. Bes…