Regierungserklärung: Der Bundeskanzler zum AFD-Verbotsverfahren
Es gibt offensichtliche Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Das Kabinett wird zum Todestag von Walter Lübcke, am 2. Juni 2024, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ beantragen.
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R to @ShouraHashemi: Wir fordern übrigens kein TikTok-Verbot, sondern die Ausweitung des in der EU bereits gültigen Verbots personalisierter Werbung für Minderjährige auch für jene Staaten außerhalb der EU, die die größten TikTok Nutzer*innengruppen aufweisen, zB Kenia, Philippinen, USA, Brasilien.
Quelle: https:/…
Deepfake-Video: Olaf Scholz wendet sich in einem Video an die Nation und verkündet, die AfD verbieten zu wollen. Was Kritiker:innen der Partei freuen dürfte, ist jedoch nicht echt – sondern ein Deepfake. Die echte Bundesregierung ist alles andere als begeistert.
Solche Deepfakes „schüren Verunsicherung und sind manipulativ“, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit laut @…
Ronen Steinke im #Presseclub:
"Demonstrationen zu verbieten ist in einer Demokratie so wie Zeitungen zu verbieten. Das sollte man ganz, ganz zurückhaltend in absoluten Extremfällen nur tun."
"Das passiert aber gerade"
"Ja, aber nur deswegen, weil man da Straftaten befürchtet. Nicht deswegen, weil man da Meinungen befürchtet, die empörend sind.
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"Scholz" kündigt AfD-Verbot an: Bundesregierung prüft Umgang mit Deep Fakes | heise online
Die Aktivisten vom "Zentrum für politische Schönheit" sorgen mal wieder für Gesprächsstoff. Die Bundesregierung überlegt juristische Schritte.
https://heise.de/-9540945
Gute Nachrichten zu Mikroplastik!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mikroplastik-verbot-eu-100.html
Die Aktivisten vom "Zentrum für politische Schönheit" haben die Website der Bundesregierung nachgeahmt und legen darauf Bundeskanzler Olaf Scholz in einem KI-generierten Video eine Begründung für ein angebliches Verbot der AfD in den Mund.
Zum Artikel: https://hei…