2026-02-01 10:00:00
»Überwachung —Das Schweigen der Trump-Regierung zur FISA-Reform:
Der US-Kongress steht vor einer Deadline - In zwei Monaten läuft die Rechtsgrundlage für massenhafte Auslandsspionage ab. Abgeordnete streiten über Reformen.«
Wer wehn und wie überwacht ist immer auch wer über wehn macht hat und ausübt. Die Ausführung der Macht ist meistens (fast immer) auch die egoistische Bereicherung wenigen.
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White House to meet with GOP lawmakers on FISA Section 702 renewal https://therecord.media/white-house-to-meet-gop-lawmakers-702-renewal-path
Wer es wissen wollte, wusste es schon lange: Der US CLOUD act und der FISA act ermöglichen es US-Behörden, US-Cloud-Anbieter zur Herausgabe von Daten zu verpflichten – auch wenn die Server in der EU stehen und auch wenn sie von einer Tochterfirma betrieben werden, die ihren Sitz in der EU hat.
Dieses vorgestern bekannt gewordene Gutachten im Auftrag des Bundesinnenministeriums bestätigt das und geht noch weiter:
[Die US-Jurisdiktion] hat auch das Potenzial, rein europäis…
Cybersecuritybeeld Nederland 2025, wat me opviel in de tekst is dat de Cloud-act wel wordt genoemd maar FISA en Executive Order 12333 helemaal niet?
https://www.nctv.nl/documenten/2025/11/26/cybersecuritybeeld-nederland-2025
NSA pick champions foreign spying law as nomination advances https://therecord.media/nsa-pick-champions-fsa-renewal-nomination-advances