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@juer@juergenklute@digitalcourage.social
2025-11-09 22:19:33

@… Aber Wählerwille umzusetzen, der im Widerspruch zur konstitutionellen Demokratie und zum Rechtsstaat steht, ist nicht demokratisch. Die Grenz-Schließungen und Abschiebungen nach Afghanistan begrüßen manche Wähler*innen sicher. Deshalb sind sie aber nicht rechtens und nicht demokratisch.