@alm10965@mastodon.social2025-06-01 15:36:21
<i>nur</i> noch 10 Wochen bis Urlaub
Countdown zum Urlaub - Countdown bis 11. Aug 2025 in Berlin
https://www.timeanddate.de/countdown/urlaub?iso=20250811T00&p0=37&msg=Urlaub.2&ud=1&font=sanserif…
@alm10965@mastodon.social2025-06-01 15:36:21
@peti_is@no-pony.farm2025-06-05 06:32:40
Die ePetition 181507 an den Bundestag aus dem Bereich Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit dem Titel
Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, die arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach ausgesprochener Kündigung dahingehend anzupassen, dass Missbrauch (zum …
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-05 06:32:40
Die ePetition 181507 an den Bundestag aus dem Bereich Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit dem Titel
Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, die arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach ausgesprochener Kündigung dahingehend anzupassen, dass Missbrauch (zum …
@peti_is@no-pony.farm2025-06-05 06:32:39
Die ePetition 181411 an den Bundestag aus dem Bereich Berufsbildung mit dem Titel
Befreiung von der Arbeitszeit für Auszubildende nach beiden Berufsschultagen
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass Auszubildende nach beiden Berufsschultagen in der Woche nicht mehr im Betrieb arbeiten müssen, damit sie mehr Zeit zum Lernen und Erholen haben.
und wird begründet
Viele Auszubildende haben…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-05 06:32:39
Die ePetition 181411 an den Bundestag aus dem Bereich Berufsbildung mit dem Titel
Befreiung von der Arbeitszeit für Auszubildende nach beiden Berufsschultagen
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass Auszubildende nach beiden Berufsschultagen in der Woche nicht mehr im Betrieb arbeiten müssen, damit sie mehr Zeit zum Lernen und Erholen haben.
und wird begründet
Viele Auszubildende haben…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-05 06:32:38
Die ePetition 179595 an den Bundestag aus dem Bereich Versicherungsvertragsrecht mit dem Titel
Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung)
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, im § 196 Versicherungsvertragsrecht den Passus zu streichen, dass automatisch mit Bezug einer Altersrente die Möglichkeit der Fortführung einer Krankentagegeldversicherung erlisch…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-05 06:32:38
Die ePetition 179595 an den Bundestag aus dem Bereich Versicherungsvertragsrecht mit dem Titel
Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung)
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, im § 196 Versicherungsvertragsrecht den Passus zu streichen, dass automatisch mit Bezug einer Altersrente die Möglichkeit der Fortführung einer Krankentagegeldversicherung erlisch…
@raiders@darktundra.xyz2025-05-31 16:29:40
Geno’s locked in 🧱 https://www.youtube.com/watch?v=Y6UFbSH-p0s
@peti_is@no-pony.farm2025-06-05 06:32:37
Die ePetition 176803 an den Bundestag aus dem Bereich Strafprozessordnung mit dem Titel
Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung (Akteneinsicht)
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, gefordert.
und wird begründet
Mitunter werden Anträge auf …
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-05 06:32:37
Die ePetition 176803 an den Bundestag aus dem Bereich Strafprozessordnung mit dem Titel
Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung (Akteneinsicht)
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, gefordert.
und wird begründet
Mitunter werden Anträge auf …
@peti_is@no-pony.farm2025-06-05 09:31:55
Die ePetition 180685 an den Bundestag aus dem Bereich Familienleistungsausgleich mit dem Titel
Änderung von § 74 des Einkommensteuergesetzes
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, Paragraph 74 Einkommensteuergesetz dahingehend zu ändern, dass einem Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes durch ein volljähriges Kind ohne Voraussetzungen zwingend stattzugeben ist.
und wird begründet
Das Kinde…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-05 09:31:55
Die ePetition 180685 an den Bundestag aus dem Bereich Familienleistungsausgleich mit dem Titel
Änderung von § 74 des Einkommensteuergesetzes
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, Paragraph 74 Einkommensteuergesetz dahingehend zu ändern, dass einem Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes durch ein volljähriges Kind ohne Voraussetzungen zwingend stattzugeben ist.
und wird begründet
Das Kinde…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-05 09:31:55
Die ePetition 180008 an den Bundestag aus dem Bereich Personelle Angelegenheiten der Bundeswehr mit dem Titel
Öffnung der militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für bestimmte Personenkreise
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, die militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für Staatsangehörige der EU und ausgewählte Drittstaaten gemäß § 7 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz zu öffnen.
und wird begründe…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-05 09:31:55
Die ePetition 180008 an den Bundestag aus dem Bereich Personelle Angelegenheiten der Bundeswehr mit dem Titel
Öffnung der militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für bestimmte Personenkreise
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, die militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für Staatsangehörige der EU und ausgewählte Drittstaaten gemäß § 7 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz zu öffnen.
und wird begründe…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-04 13:38:34
Die ePetition 179930 an den Bundestag aus dem Bereich Bürgerliches Recht mit dem Titel
Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass digitale Unterschriften den rechtlichen Schriftformerfordernissen genügen.
und wird begründet
Dienstleistungsunternehmen verschicken ihre Post häufig digital via Dokumentenversand-Anbieter. Das erspa…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-04 13:38:33
Die ePetition 179771 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung mit dem Titel
Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird kritisiert, dass zahlreiche ”Kreative Wege” von der PKV zurück zur GKV zu wechseln, existieren.
und wird begründet
Im Sinne der fairness sollten es keinen Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung geben.
Durc…
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-03 07:32:28
Die ePetition 182348 an den Bundestag aus dem Bereich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit dem Titel
Höhere Strafen für Nötigung, sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition werden höhere Strafen für Nötigung…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-04 13:38:33
Die ePetition 179231 an den Bundestag aus dem Bereich Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit dem Titel
Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, die in § 4 Absatz 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgesetzte Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren zu entfernen.
und w…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-04 13:38:32
Die ePetition 179189 an den Bundestag aus dem Bereich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit dem Titel
Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches geschlechtsneutral zu formulieren, also ”Ein Mann, der...” durch ”Wer...” zu ersetzen.
und wird begründet
Die Einschränkung auf Männer widerspricht Artik…
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-03 07:32:27
Die ePetition 182160 an den Bundestag aus dem Bereich Besoldungsrecht der Beamten mit dem Titel
Umgehende erneute Einbringung des BBVAngG/Rückwirkende zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der TVöD-Erhöhungen
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefo…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-04 13:38:31
Die ePetition 179095 an den Bundestag aus dem Bereich Allgemeine Rüstungsangelegenheiten mit dem Titel
Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass alle Waffensysteme, die für die Bundeswehr zukünftig beschafft werden, so ausgelegt sein müssen, dass sie von Deutschland ohne Unterstützung von Aussen betrieben, gewartet und mit Munition versorgt werden können. Bes…
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-03 07:32:27
Die ePetition 182042 an den Bundestag aus dem Bereich Digitale Grundrechte mit dem Titel
Grundrecht auf Zugang zu Künstlicher Intelligenz
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird ein Grundrecht auf Zugang zu Künstlicher Intelligenz und die Einführung ein…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-04 13:38:31
Die ePetition 177612 an den Bundestag aus dem Bereich Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen mit dem Titel
Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird ein klarer rechtlicher Rahmen gefordert, der übereilte Auslieferungen deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen nur in einem zeitlichen Rahmen zulässt, der es dem Beschul…
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-03 07:32:26
Die ePetition 180447 an den Bundestag aus dem Bereich Photovoltaik mit dem Titel
Kein Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Grün- und Ackerflächen/Indirekte Versiegelung des Bodens vermeiden
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass Photovoltai…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-04 13:38:30
Die ePetition 160749 an den Bundestag aus dem Bereich Datenschutz mit dem Titel
Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung dahingehend gefordert, dass eine webbasierte Signaturlösung für Privatnutzer durch Anmeldung mit dem Online-Personalausweis bereitgestellt werden kann und damit signierte Dokumente für alle Behör…
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-03 06:32:48
Die ePetition 182872 an den Bundestag aus dem Bereich Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Titel
Erweiterung des bestehenden Systems der gesetzlichen Rentenversicherung
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit…
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-03 06:32:48
Die ePetition 182654 an den Bundestag aus dem Bereich Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit dem Titel
Kostenfreier, vollständiger und digitaler Zugang zu allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine geset…
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-03 06:32:47
Die ePetition 182590 an den Bundestag aus dem Bereich Unterhaltsrecht (Kinder) mit dem Titel
Gerechtere Unterhaltsregelung und Umgangsverteilung nach Trennung
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
MIt der Petition wird für die Zeit nach Trennung der Eltern eine gleichberec…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-03 07:32:28
Die ePetition 182348 an den Bundestag aus dem Bereich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit dem Titel
Höhere Strafen für Nötigung, sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition werden höhere Strafen für Nötigung…
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-03 06:32:47
Die ePetition 182416 an den Bundestag aus dem Bereich Eherecht mit dem Titel
Aufhebung von § 1608 Absatz 1 Satz 4 Bürgerliches Gesetzbuch (Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners)
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Aufhebung von § 1608 Absatz…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-03 07:32:27
Die ePetition 182160 an den Bundestag aus dem Bereich Besoldungsrecht der Beamten mit dem Titel
Umgehende erneute Einbringung des BBVAngG/Rückwirkende zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der TVöD-Erhöhungen
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefo…
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-03 06:32:46
Die ePetition 182020 an den Bundestag aus dem Bereich Straftaten gegen die öffentliche Ordnung mit dem Titel
Änderung von § 131 des Strafgesetzbuches (Gewaltdarstellung)
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung von § 131 des Strafgesetzbuch…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-03 07:32:27
Die ePetition 182042 an den Bundestag aus dem Bereich Digitale Grundrechte mit dem Titel
Grundrecht auf Zugang zu Künstlicher Intelligenz
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird ein Grundrecht auf Zugang zu Künstlicher Intelligenz und die Einführung ein…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-03 07:32:26
Die ePetition 180447 an den Bundestag aus dem Bereich Photovoltaik mit dem Titel
Kein Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Grün- und Ackerflächen/Indirekte Versiegelung des Bodens vermeiden
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass Photovoltai…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-03 06:32:48
Die ePetition 182872 an den Bundestag aus dem Bereich Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Titel
Erweiterung des bestehenden Systems der gesetzlichen Rentenversicherung
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-03 06:32:48
Die ePetition 182654 an den Bundestag aus dem Bereich Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit dem Titel
Kostenfreier, vollständiger und digitaler Zugang zu allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine geset…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-03 06:32:47
Die ePetition 182590 an den Bundestag aus dem Bereich Unterhaltsrecht (Kinder) mit dem Titel
Gerechtere Unterhaltsregelung und Umgangsverteilung nach Trennung
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
MIt der Petition wird für die Zeit nach Trennung der Eltern eine gleichberec…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-03 06:32:47
Die ePetition 182416 an den Bundestag aus dem Bereich Eherecht mit dem Titel
Aufhebung von § 1608 Absatz 1 Satz 4 Bürgerliches Gesetzbuch (Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners)
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Aufhebung von § 1608 Absatz…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-03 06:32:46
Die ePetition 182020 an den Bundestag aus dem Bereich Straftaten gegen die öffentliche Ordnung mit dem Titel
Änderung von § 131 des Strafgesetzbuches (Gewaltdarstellung)
kann bis zum Donnerstag 14. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung von § 131 des Strafgesetzbuch…
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-01 08:31:23
Die ePetition 182660 an den Bundestag aus dem Bereich Einkommensteuer mit dem Titel
Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
kann bis zum Dienstag 12. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Verpflichtung der Deutschen Rentenversich…
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-01 07:32:07
Die ePetition 182824 an den Bundestag aus dem Bereich Steuerrecht mit dem Titel
Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes
kann bis zum Dienstag 12. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes dahingehend zu ändern, dass a…
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-01 07:32:06
Die ePetition 182591 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel
Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters
kann bis zum Dienstag 12. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine gesetzlic…
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-01 07:32:05
Die ePetition 181431 an den Bundestag aus dem Bereich Kulturelle Angelegenheiten mit dem Titel
Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden
kann bis zum Dienstag 12. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Wiedereinführung des Großen Wa…
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-01 06:32:08
Die ePetition 182923 an den Bundestag aus dem Bereich Einkommensteuer mit dem Titel
Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter
kann bis zum Dienstag 12. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass Arbeitnehmer künftig die Möglichkeit erhalten, ihre monatliche …
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-01 06:32:08
Die ePetition 181971 an den Bundestag aus dem Bereich Grunderwerbsteuer mit dem Titel
Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum
kann bis zum Dienstag 12. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum. Für den Erwe…
@Peti_is@no-pony.farm2025-07-01 06:32:07
Die ePetition 180340 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Unfallversicherung mit dem Titel
Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft
kann bis zum Dienstag 12. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass kleinere …
@peti_is@no-pony.farm2025-07-01 08:31:23
Die ePetition 182660 an den Bundestag aus dem Bereich Einkommensteuer mit dem Titel
Jährliche elektronische Übermittlung über die freiwillig gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
kann bis zum Dienstag 12. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Verpflichtung der Deutschen Rentenversich…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-01 07:32:07
Die ePetition 182824 an den Bundestag aus dem Bereich Steuerrecht mit dem Titel
Änderung von § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes
kann bis zum Dienstag 12. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, § 3 Abs. 3 des Forschungszulagengesetzes dahingehend zu ändern, dass a…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-01 07:32:06
Die ePetition 182591 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel
Gesetzesinitiative zur Enteignung und kommunalen Übernahme von Wohngebäuden bei dauerhaftem Pflichtversagen des Vermieters
kann bis zum Dienstag 12. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine gesetzlic…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-01 07:32:05
Die ePetition 181431 an den Bundestag aus dem Bereich Kulturelle Angelegenheiten mit dem Titel
Wiedereinführung des Großen Wachaufzugs an der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden
kann bis zum Dienstag 12. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Wiedereinführung des Großen Wa…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-30 07:32:48
Die ePetition 183010 an den Bundestag aus dem Bereich Wohnraumförderung mit dem Titel
Abschaffung oder Erhöhung der Einkommensgrenze im KfW-Programm 308 „Jung kauft Alt“
kann bis zum Montag 11. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Abschaffung oder Erhöhung der Einkommensgre…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-01 06:32:08
Die ePetition 182923 an den Bundestag aus dem Bereich Einkommensteuer mit dem Titel
Steuerfreie Bruttolohn-Mietzahlung an den Vermieter
kann bis zum Dienstag 12. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass Arbeitnehmer künftig die Möglichkeit erhalten, ihre monatliche …
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-30 07:32:48
Die ePetition 182072 an den Bundestag aus dem Bereich Führerscheinwesen mit dem Titel
Keine automatische Anordnung einer MPU oder Zweifeln an der Fahreignung aufgrund ärztlich verordneter Medikation bei ADHS
kann bis zum Montag 11. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-01 06:32:08
Die ePetition 181971 an den Bundestag aus dem Bereich Grunderwerbsteuer mit dem Titel
Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum
kann bis zum Dienstag 12. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum. Für den Erwe…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-30 07:32:47
Die ePetition 181409 an den Bundestag aus dem Bereich Gesundheitsfachberufe mit dem Titel
Pflegepersonaluntergrenzen jetzt auch für Notaufnahmen
kann bis zum Montag 11. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Pflegepersonaluntergrenzen jetzt auch für Notaufnahmen – schützt endlich die Pflege
u…
@peti_is@no-pony.farm2025-07-01 06:32:07
Die ePetition 180340 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Unfallversicherung mit dem Titel
Entlastung kleinerer Unternehmen von den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft
kann bis zum Dienstag 12. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass kleinere …
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-30 07:32:47
Die ePetition 180180 an den Bundestag aus dem Bereich Vermögensteuer mit dem Titel
Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten
kann bis zum Montag 11. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, die Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten wieder zu aktivieren. Vermögen …
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-30 07:32:46
Die ePetition 178266 an den Bundestag aus dem Bereich Migrationspolitik mit dem Titel
Einleitung der schnellstmöglichsten (möglichst freiwilligen) Rückführung syrischer Menschen mit temporärem Aufenthaltsstatus
kann bis zum Montag 11. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird geford…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-30 07:32:48
Die ePetition 183010 an den Bundestag aus dem Bereich Wohnraumförderung mit dem Titel
Abschaffung oder Erhöhung der Einkommensgrenze im KfW-Programm 308 „Jung kauft Alt“
kann bis zum Montag 11. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Abschaffung oder Erhöhung der Einkommensgre…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-30 07:32:48
Die ePetition 182072 an den Bundestag aus dem Bereich Führerscheinwesen mit dem Titel
Keine automatische Anordnung einer MPU oder Zweifeln an der Fahreignung aufgrund ärztlich verordneter Medikation bei ADHS
kann bis zum Montag 11. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-30 07:32:47
Die ePetition 181409 an den Bundestag aus dem Bereich Gesundheitsfachberufe mit dem Titel
Pflegepersonaluntergrenzen jetzt auch für Notaufnahmen
kann bis zum Montag 11. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Pflegepersonaluntergrenzen jetzt auch für Notaufnahmen – schützt endlich die Pflege
u…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-30 07:32:47
Die ePetition 180180 an den Bundestag aus dem Bereich Vermögensteuer mit dem Titel
Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten
kann bis zum Montag 11. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, die Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten wieder zu aktivieren. Vermögen …
@peti_is@no-pony.farm2025-06-30 07:32:46
Die ePetition 178266 an den Bundestag aus dem Bereich Migrationspolitik mit dem Titel
Einleitung der schnellstmöglichsten (möglichst freiwilligen) Rückführung syrischer Menschen mit temporärem Aufenthaltsstatus
kann bis zum Montag 11. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird geford…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-23 07:31:43
Die ePetition 181278 an den Bundestag aus dem Bereich Verfahren in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Titel
Information der Bürger über gesetzliche Fristen durch Behörden und Gerichte
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Her…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-23 07:31:42
Die ePetition 178586 an den Bundestag aus dem Bereich Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mit dem Titel
Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, keine Taurus-Marschflu…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-23 06:33:14
Die ePetition 182492 an den Bundestag aus dem Bereich Normung mit dem Titel
Änderung der Bestimmung der Energieeffizienzklasse bei Waschmaschinen
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition soll erreicht werden, dass bei Waschmaschinen die Energieeffizienzklasse and…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-23 06:33:13
Die ePetition 182349 an den Bundestag aus dem Bereich Unlauterer Wettbewerb mit dem Titel
Einfacher und wirksamer Verbraucherschutz gegen unerlaubte E-Mail-Werbung (Spam) und betrügerische Phishing-Nachrichten
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine ge…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-23 06:33:13
Die ePetition 182294 an den Bundestag aus dem Bereich Kinderfragen mit dem Titel
Einführung einer Schwimmkurspflicht für Kinder ab 6 Jahren
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Einführung einer Schwimmkurspflicht für Kinder ab 6 Jahren gefordert.
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-23 06:33:12
Die ePetition 182101 an den Bundestag aus dem Bereich Arbeitsrecht mit dem Titel
Gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Kommunikation von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor der Kündigung während der Probezeit
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine ges…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-23 06:33:12
Die ePetition 181875 an den Bundestag aus dem Bereich Namensrecht mit dem Titel
Änderung des Namensänderungsgesetzes von Familiennamen und Vornamen
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung des Namensrechts dahingehend gefordert, dass Vornamen a…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-23 06:33:11
Die ePetition 181743 an den Bundestag aus dem Bereich Sachenrecht mit dem Titel
Reform des § 1093 BGB (Wohnrecht an heutigen Lebensverhältnissen ausrichten)
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs dahingehend gefor…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-23 07:31:43
Die ePetition 181278 an den Bundestag aus dem Bereich Verfahren in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Titel
Information der Bürger über gesetzliche Fristen durch Behörden und Gerichte
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Her…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-23 06:33:11
Die ePetition 181164 an den Bundestag aus dem Bereich Eherecht mit dem Titel
Anerkennung einer Verlobung/Hochzeit zwischen einem Menschen und einer Künstlichen Intelligenz (KI)
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition werden gesetzliche Regelungen gefordert, welc…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-23 07:31:42
Die ePetition 178586 an den Bundestag aus dem Bereich Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mit dem Titel
Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, keine Taurus-Marschflu…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-23 06:33:14
Die ePetition 182492 an den Bundestag aus dem Bereich Normung mit dem Titel
Änderung der Bestimmung der Energieeffizienzklasse bei Waschmaschinen
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition soll erreicht werden, dass bei Waschmaschinen die Energieeffizienzklasse and…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-23 06:33:13
Die ePetition 182349 an den Bundestag aus dem Bereich Unlauterer Wettbewerb mit dem Titel
Einfacher und wirksamer Verbraucherschutz gegen unerlaubte E-Mail-Werbung (Spam) und betrügerische Phishing-Nachrichten
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine ge…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-23 06:33:13
Die ePetition 182294 an den Bundestag aus dem Bereich Kinderfragen mit dem Titel
Einführung einer Schwimmkurspflicht für Kinder ab 6 Jahren
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird die Einführung einer Schwimmkurspflicht für Kinder ab 6 Jahren gefordert.
@peti_is@no-pony.farm2025-06-23 06:33:12
Die ePetition 182101 an den Bundestag aus dem Bereich Arbeitsrecht mit dem Titel
Gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Kommunikation von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor der Kündigung während der Probezeit
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine ges…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-23 06:33:12
Die ePetition 181875 an den Bundestag aus dem Bereich Namensrecht mit dem Titel
Änderung des Namensänderungsgesetzes von Familiennamen und Vornamen
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung des Namensrechts dahingehend gefordert, dass Vornamen a…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-23 06:33:11
Die ePetition 181743 an den Bundestag aus dem Bereich Sachenrecht mit dem Titel
Reform des § 1093 BGB (Wohnrecht an heutigen Lebensverhältnissen ausrichten)
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs dahingehend gefor…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-23 06:33:11
Die ePetition 181164 an den Bundestag aus dem Bereich Eherecht mit dem Titel
Anerkennung einer Verlobung/Hochzeit zwischen einem Menschen und einer Künstlichen Intelligenz (KI)
kann bis zum Montag 04. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition werden gesetzliche Regelungen gefordert, welc…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-19 07:32:54
Die ePetition 182293 an den Bundestag aus dem Bereich Steuern und Abgaben mit dem Titel
Steuerfreier Strom für Elektrofahrzeuge zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität
kann bis zum Donnerstag 31. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird steuerfreier Strom für Elektrofahrzeuge zur …
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-19 07:32:54
Die ePetition 182174 an den Bundestag aus dem Bereich Außenpolitik mit dem Titel
Schaffung einer deutschen Luftbrücke zur humanitären Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen
kann bis zum Donnerstag 31. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine deutsche Luftbrücke für den Gazas…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-19 07:32:53
Die ePetition 182009 an den Bundestag aus dem Bereich Tierhaltung mit dem Titel
Ergänzung der gesetzlichen Anforderungen an die Freilandhaltung von Hühnern
kann bis zum Donnerstag 31. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Freil…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-19 07:32:53
Die ePetition 181454 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel
Verbesserung der Sichtbarkeit von Fahrbahnmarkierungen/gelbe statt weiße Straßenmarkierung
kann bis zum Donnerstag 31. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, Fahrbahnmarkierungen …
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-19 07:32:52
Die ePetition 181378 an den Bundestag aus dem Bereich Zulassung zum Straßenverkehr mit dem Titel
Veränderungen an den Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und 2 für Kraftfahrzeuge (iKfz)
kann bis zum Donnerstag 31. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition sollen Veränderu…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-19 07:32:52
Die ePetition 181086 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel
Wegfall von ”Kurzstreckenbeschleunigungen” unter 400 Meter zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen
kann bis zum Donnerstag 31. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine dahingehende Änderung…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-19 07:32:54
Die ePetition 182293 an den Bundestag aus dem Bereich Steuern und Abgaben mit dem Titel
Steuerfreier Strom für Elektrofahrzeuge zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität
kann bis zum Donnerstag 31. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird steuerfreier Strom für Elektrofahrzeuge zur …
@peti_is@no-pony.farm2025-06-19 07:32:54
Die ePetition 182174 an den Bundestag aus dem Bereich Außenpolitik mit dem Titel
Schaffung einer deutschen Luftbrücke zur humanitären Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen
kann bis zum Donnerstag 31. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine deutsche Luftbrücke für den Gazas…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-18 07:33:38
Die ePetition 182083 an den Bundestag aus dem Bereich Allgemeiner Teil des BGB mit dem Titel
Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus)
kann bis zum Mittwoch 30. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung des § 90a des Bürgerlic…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-19 07:32:53
Die ePetition 182009 an den Bundestag aus dem Bereich Tierhaltung mit dem Titel
Ergänzung der gesetzlichen Anforderungen an die Freilandhaltung von Hühnern
kann bis zum Donnerstag 31. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Freil…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-18 07:33:38
Die ePetition 181936 an den Bundestag aus dem Bereich Bürgerliches Recht mit dem Titel
Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post
kann bis zum Mittwoch 30. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, die gesetzlichen Fristen für rechtli…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-19 07:32:53
Die ePetition 181454 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel
Verbesserung der Sichtbarkeit von Fahrbahnmarkierungen/gelbe statt weiße Straßenmarkierung
kann bis zum Donnerstag 31. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, Fahrbahnmarkierungen …
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-18 07:33:37
Die ePetition 181741 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel
Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung)
kann bis zum Mittwoch 30. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung des Mietrechts dahingehe…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-19 07:32:52
Die ePetition 181378 an den Bundestag aus dem Bereich Zulassung zum Straßenverkehr mit dem Titel
Veränderungen an den Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und 2 für Kraftfahrzeuge (iKfz)
kann bis zum Donnerstag 31. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition sollen Veränderu…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-18 07:33:37
Die ePetition 181506 an den Bundestag aus dem Bereich Mess- und Eichwesen mit dem Titel
Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch)
kann bis zum Mittwoch 30. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, das Mess- und Eichgese…
@peti_is@no-pony.farm2025-06-19 07:32:52
Die ePetition 181086 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel
Wegfall von ”Kurzstreckenbeschleunigungen” unter 400 Meter zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen
kann bis zum Donnerstag 31. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine dahingehende Änderung…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-18 07:33:36
Die ePetition 181465 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel
Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug
kann bis zum Mittwoch 30. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 23 Abs. 1a Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) d…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-18 07:33:36
Die ePetition 179941 an den Bundestag aus dem Bereich Abstammungsrecht mit dem Titel
Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter
kann bis zum Mittwoch 30. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit dieser Petition wird gefordert, die R…
@Peti_is@no-pony.farm2025-06-18 07:33:35
Die ePetition 179283 an den Bundestag aus dem Bereich Kraftstoffe für Fahrzeuge mit dem Titel
Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild
kann bis zum Mittwoch 30. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Festlegung einer Spritpreisverordnung nach dem Modell Österreich, n…
