Russland will Sondertribunal nicht anerkennen
Russland will Entscheidungen des geplanten Sondertribunals zur Militäroffensive gegen die Ukraine nicht anerkennen. "Die Arbeit und die Entscheidungen dieses Organs werden für uns keine Bedeutung haben", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Wir werden den Beitritt eines jeden Staates als einen feindlichen Akt ansehen."
Der ukrainische Präsident…
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Diejenigen, de es mit den bestehenden Regelungen¹ geschafft haben, in den Bundestag zu kommen (und erst recht dort eine Mehrheit zu erlangen), für die haben die Regelungen funktioniert, sie waren erfolgreich.
Sie haben also kaum Interesse, diese Regeln zu verändern.² Wieso sollten sie z.B. die Dominanz der Parteien schwächen wollen³?
Zudem wurden sie erfolgreich in einer bestimmten Weise Politik zu betreiben sozialisiert, und diese hat sich für sie als richtig, als funktionierend…
In pictures: Reclaim the Streets rides again #ReclaimTheStreets
Ukraine und Russland setzen Gefangenenaustausch fort
Die Ukraine und Russland haben ihren Anfang Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenenaustausch fortgesetzt. "Heute kehrten Kämpfer der Armee, der Nationalgarde, der Grenztruppen zurück", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Der Großteil sei seit 2022 in russischer Gefangenschaft gewesen. Eine Angabe zur Anzahl der Rückkehrer machte er nicht. Pa…
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Russland bestellt deutschen Botschafter in Moskau ein
Russland will den deutschen Botschafter in Kürze wegen des Umgangs mit Journalisten einbestellen. Dies sei eine Reaktion auf Druck und Schikanen gegen in Deutschland tätige russische Journalisten, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Entsprechende Vergeltungsmaßnahmen würden vorbereitet.
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Kreml: Kriege in Ukraine und Nahost nicht vergleichbar
Russlands Führung, die seit mehr als drei Jahren Krieg in der Ukraine führt, kritisiert die jüngsten Angriffe Israels auf den Iran und hält beide Konflikte nicht für vergleichbar. "Der Beginn des Konflikts und die Schläge Israels gegen den Iran waren absolut unprovoziert", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Vorgeschichte…
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Geheimdienst in Südkorea: Nordkorea sendet zusätzliche Truppen nach Russland
Nordkorea könnte nach Angaben aus Südkorea schon bald zusätzliche Truppen nach Russland als Unterstützung für eine neue Offensive im Krieg gegen die Ukraine entsenden. Die zusätzlichen Truppen könnten bereits im Juli oder August nach Russland verlegt werden, teilten südkoreanische Abgeordnete nach einer nichtöffentlichen Geheimdienst-Anhörung im Parl…
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Geheimdienst in Südkorea: Nordkorea sendet zusätzliche Truppen nach Russland
Nordkorea könnte im Juli oder August zusätzliche Truppen nach Russland entsenden, um im Krieg gegen die Ukraine zu kämpfen. Das teilte Südkorea unter Berufung auf ein Briefing des Geheimdienstes mit. Pjöngjang liefere demnach auch weiterhin Waffen an Russland.
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