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@heiseonline@social.heise.de
2026-07-07 03:48:00

Angriff auf Infofreiheit: Transparenzbeauftragte wehren sich gegen IFG-Reform
Die Kontrollbeauftragten von Bund und Ländern kritisieren den Plan der schwarz-roten Koalition für drastische Einschnitte im Informationsfreiheitsgesetz scharf.

Angriff auf Infofreiheit: Transparenzbeauftragte wehren sich gegen IFG-Reform
Die Kontrollbeauftragten von Bund und Ländern kritisieren den Plan der schwarz-roten Koalition für drastische Einschnitte im Informationsfreiheitsgesetz scharf.

@markhburton@mstdn.social
2026-09-05 22:06:02

Protester violently assaulted at Reform conference speaks out | The National
thenational.scot/news/26525360

@Mediagazer@mstdn.social
2026-10-06 02:55:39

Comedians urge Sebastian Maniscalco and SiriusXM to restore working-class comics in its programming following the Raw Dog channel's rebrand under Maniscalco (Matt Grobar/Deadline)
deadline.com/2026/10/sebastian

Comedians Call On Sebastian Maniscalco, SiriusXM To Restore Working-Class Comic Airplay Following Raw Dog Rebrand
Sebastian Maniscalco and SiriusXM have come under fire following a comedy channel rebrand which has taken airplay away from working-class comics.

@simon_brooke@mastodon.scot
2026-09-04 21:28:27

I am delighted to hear that James Orr has stepped down from his position with #ReformUKLtd. I wonder whether he will also step down from his position with the University of Cambridge?
#Farage
#FarageSleaze

Farage seeks to shore up damaged leadership as scandal engulfs Reform conference
Splits emerge within party after resignation of officials reported to police for apparent plot to evade donations law

@mela@zusammenkunft.net
2026-10-06 15:59:55

Wir schreiben das Jahr 2026 und Frau Klöckner glaubt, dass "Behinderte lieber in Gruppen leben, weil sie sonst einsam sind".
instagram.com/reel/DeJlqprzFwK/
Klöckner glaubt nicht nur, dass die aufgezwungene Exklusion die bevorzugte Wahl ist, sondern auch, dass Men…

Tim Sültenfuß auf Instagram: "Am Rande der Einheitsfeier in Bremen habe ich Merz auf die geplanten „Reformen“ bei der Eingliederungshilfe1 angesprochen. Wenn die Bundesregierung ernst macht, dann würde uns das im Bereich der Inklusion ins letzte Jahrhundert zurückwerfen. Ich habe dem Kanzler meine Sorgen geschildert und er hat nur irgendwas von Betreuungsschlüsseln und Kosten gelabert. Als ich erzählt habe, dass ich mit Assistenz in meiner eigenen Wohnung lebe und da sehr glücklich bin, hat Klöckner mir nur entgegnet, dass Menschen mit Behinderungen ja oft lieber in „größeren Formationen“ zusammenleben würden, weil sie sonst einsam wären. An solchen Aussagen merkt man: das Bild, das Leute wie Merz und Klöckner von Menschen mit Behinderungen haben, ist einfach komplett paternalistisch und damit letztendlich total diskriminierend. Klöckner meinte, dass Politik ja "innerhalb eines Rahmens für die Gesellschaft entscheiden müsse". Dabei könnte man durch die Reaktivierung der Vermögenssteuer auch einfach den Rahmen vergrößern. Ihre Antwort darauf waren die üblichen Propagandalügen: Vermischung von Einkommens- und Vermögenssteuer, die Superreichen verlassen dann das Land (von der Wegzugsbesteuerung hatte sie noch nie gehört!) und unter Kanzler Kohl hätte die Vermögenssteuer ja nur deshalb funktioniert, weil die Lebenshaltungskosten niedriger gewesen wären. Letzteres ist besonders absurd, weil hohe Lebenshaltungskosten ja ein Argument FÜR eine stärkere Besteuerung von Vermögen und niedrigere Besteuerung von Arbeit sind. Schließlich gibt ein*e Normalverdiener*in das meiste Geld für Miete, Essen und Mobilität aus, während der Anteil für Superreiche fast egal ist. [1] Der Gesetzesentwurf zu den Kürzungen bei der Eingliederungshilfe wurde gestern geleakt, Link in meiner Bio."
6,857 likes, 506 comments - tim.sueltenfuss am October 6, 2026: "Am Rande der Einheitsfeier in Bremen habe ich Merz auf die geplanten „Reformen“ bei der Eingliederungshilfe1 angesprochen. Wenn die Bundesregierung ernst macht, dann würde uns das im Bereich der Inklusion ins letzte Jahrhundert zurückwerfen. Ich habe dem Kanzler meine Sorgen geschildert und er hat nur irgendwas von Betreuungsschlüsseln und Kosten gelabert. Als ich erzählt habe, dass ich mit Assistenz in meiner eigenen W…

@heiseonline@social.heise.de
2026-07-07 04:18:00

Dienstag: Angriff auf Informationsfreiheit, Microsoft baut Spiele-Sparte Xbox um
Kritik an IFG-Reform Microsoft bestätigt Entlassungen China verschärft KI-Regeln Broadcom beliefert weiter Apple Geheimdienstbericht in Kanada

Dienstag: Angriff auf Informationsfreiheit, Microsoft baut Spiele-Sparte Xbox um
Kritik an IFG-Reform + Microsoft bestätigt Entlassungen + China verschärft KI-Regeln + Broadcom beliefert weiter Apple + Geheimdienstbericht in Kanada

@heiseonline@social.heise.de
2026-07-07 04:41:00

„Ein Horrorszenario“: MEDI-Chef Smetak warnt vor dem Aus der Telefon-AU und Co.
Das Aus der Telefon-AU sorgt für volle Praxen. Im Interview sieht MEDI-Chef Norbert Smetak darin einen Widerspruch zu den geplanten Reformen.

„Ein Horrorszenario“: MEDI-Chef Smetak warnt vor dem Aus der Telefon-AU und Co.
Das Aus der Telefon-AU sorgt für volle Praxen. Im Interview sieht MEDI-Chef Norbert Smetak darin einen Widerspruch zu den geplanten Reformen.

@markhburton@mstdn.social
2026-09-05 07:41:38

Green Party deputy leader Rachel Millward: 'revelations “opened a window on how the super-rich corrupt our political parties”
'Ms Millward said we have a “real opportunity” to “clean up our politics,” referring to an amendment put forward by the Greens to the Representation of the People Bill, which would ban political donations from corporations.'
Unions crash Reform Party conference as Farage’s inner circle suspended in fresh donations scandal

@heiseonline@social.heise.de
2026-08-05 07:00:13

Uh-oh: Jemand hat ICQ wiederbelebt und unsere Millennial-Herzen schlagen höher! 🔔
Zum Artikel: heise.de/-11398962?wt_mc=sm.re

Das Bild zeigt die Oberfläche von ICQ Reborn. Im Bild steht: „Uh-oh“: Fanprojekt ICQ Reborn bringt Messenger zurück darunter steht: "Der Dienst ist kostenlos verfügbar, wirft aber Fragen zu Sicherheit und Betreibern auf."
@heiseonline@social.heise.de
2026-10-04 15:45:09

Einige der zuletzt hier besonders häufig geteilten #News:
Der Bürger muss begründen, der Staat darf schweigen: IFG-Reform droht

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Weniger Rechte für Bürger, hohe Gebühren, Schwärzungen und mehr: Datenschützer zerlegen Pläne der Bundesregierung zur „Abschaffung der Informationsfreiheit“.