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Warum die geplante IFG-Reform ein massiver Einschnitt in die Pressefreiheit wäre
Die Bundesregierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Als Modernisierung verkauft , könnte das für manche Medien und NGOs das Ende bedeuten.

Warum die geplante IFG-Reform ein massiver Einschnitt in die Pressefreiheit wäre
Die Bundesregierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Als Modernisierung verkauft , könnte das für manche Medien und NGOs das Ende bedeuten.

Respektlos. Ungehobelt. Dem Amt unwürdig.
#Merz sieht nur neben der AfD noch irgendwie gut aus.
https://www.tagesspiegel.de/politik/reforme…

Merz teilt gegen Reformkritiker aus: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“
Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Beim Parteitag der NRW-CDU sagt der heutige CDU-Chef dem Land etwas nüchterner sehr gute Jahre voraus. Unter einer Bedingung.

Hier könnt ihr nachlesen, welche 34 Grausamkeiten das geplante und noch nicht vom Bundesrat abgesegnete Reformpaket für euch bereithält.
#cducsu #cdu #csu

Einkommensteuer, Krankschreibung, Entlastungen: Reformpaket beschlossen: Die Änderungen im Überblick
34 Maßnahmen beschlossen: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Reformpaket geeinigt, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

I think this supports my idea that Reform voters include a large, modern day, Church and King mob.
Reform UK’s support is more than a ‘protest’ vote, research suggests
https://nation.cymru/news/reform-uks-support-is-more-than-a-protest-vote-re…

Reform UK’s support is more than a ‘protest’ vote, research suggests
Christopher McKeon, Press Association Political Correspondent The latest British Social Attitudes (BSA) survey found Reform voters were most distinguished by their cultural attitudes, suggesting support for the party was more than a “protest” vote. Pollster and BSA co-author Sir John Curtice said Reform supporters were “deeply ideological” and had “a level of emotional attachment that […]

»Stärkung von Zukunftstechnologien: Wir werden Zukunftsbranchen konsequent fördern, unter anderem den Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Clean Tech, die Kreislaufwirtschaft, den Maschinenbau, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie den gesamten Bereich der Künstlichen Intelligenz.«
🤡
Quelle: Reformpaket der Bundesregierung von letzter Nacht.

Reformpaket beschlossen: Alle 34 Reformbeschlüsse - Das ändert sich jetzt
Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Es enthält 34 Maßnahmen zu Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Alle Beschlüsse im Wortlaut finden Sie hier.

Kennedy Center lawyers tell staff to remove references to Trump in signage (NBC News)
https://www.nbcnews.com/politics/trump-administration/kennedy-center-lawyers-tell-staff-remove-references-trump-signage-rcna348512
http://www.memeorandum.com/260604/p103#a260604p103

Der Plan war und bleibt: Smart Meter „mit alles“ 🥙 bei E-Auto, Wärmepumpe und PV.
Neue Option: „Smart Meter Light” für alle anderen.
Die Vorteile scheinen mir dann doch eher gering zu sein.
https://www.faz.net/aktu…

Reformen: Die klugen Stromzähler kommen – aber nicht die klügsten
Überfälliger Modernisierungsschub oder riskante Scheinlösung? Über die Beschlüsse von Union und SPD zu Ausbau und Digitalisierung der Stromnetze klaffen die Bewertungen weit auseinander.

Restore pulling Farage even further to the right.
His "real message, observers say, was to former supporters who have deserted his party in droves in favour of a new far-right group, Restore Britain"
Does UK’s new far-right party, Restore, pose a threat to Farage’s Reform? | Elections News | Al Jazeera

Does UK’s new far-right party, Restore, pose a threat to Farage’s Reform?
Restore Britain’s manifesto has pledged to implement the ‘most ambitious programme of mass deportations’.

Arne Semsrott zu IFG-Plänen: „Dann wird FragDenStaat eben zum neuen WikiLeaks“
Die geplante IFG-Reform würde staatliche Transparenz massiv beschneiden, warnt FragDenStaat-Chef Arne Semsrott.

Arne Semsrott zu IFG-Plänen: „Dann wird FragDenStaat eben zum neuen WikiLeaks“
Die geplante IFG-Reform würde staatliche Transparenz massiv beschneiden, warnt FragDenStaat-Chef Arne Semsrott.

Anybody still doubt that this is a fascist party?
Reform pledges to open migrant detention centres in Green-voting areas - BBC News
https://www.bbc.co.uk/news/articles/c362e9p385yo

Reform pledges to open migrant detention centres in Green-voting areas
The Green Party has accused Reform of "making abhorrent announcements in attempts to distract voters".