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@stiefkind@mastodon.social
2026-07-02 20:27:14

»Stärkung von Zukunftstechnologien: Wir werden Zukunftsbranchen konsequent fördern, unter anderem den Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Clean Tech, die Kreislaufwirtschaft, den Maschinenbau, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie den gesamten Bereich der Künstlichen Intelligenz.«
🤡
Quelle: Reformpaket der Bundesregierung von letzter Nacht.

@pgogl@troet.cafe
2026-07-03 04:34:07

Hier könnt ihr nachlesen, welche 34 Grausamkeiten das geplante und noch nicht vom Bundesrat abgesegnete Reformpaket für euch bereithält.
#cducsu #cdu #csu

@heiseonline@social.heise.de
2026-07-02 15:40:00

Koalitionspaket: Kahlschlag bei Transparenz und Datenschutz, Turbo für die Netze
SPD und Union planen zahlreiche Reformen. Smart Meter Light sollen eingeführt werden. Dem IFG droht das faktische Aus, die DSGVO-Reichweite wird eingeschränkt.

@adlerweb@social.adlerweb.info
2026-07-02 15:19:22

Was ein Autounfall. Das Reformpaket der Bundesregierung hat das Zeug dazu der Wirtschaft und Gesellschaft massiv zu schaden :(
focus.de/politik/deutschland/d

@tinoeberl@mastodon.online
2026-07-02 20:30:38

Die Koalition plant strengere Regeln bei der #Krankschreibung.
Künftig soll eine #Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten #Krankheitstag erfo…

@burger_jaap@mastodon.social
2026-07-03 15:01:11

Der Plan war und bleibt: Smart Meter „mit alles“ 🥙 bei E-Auto, Wärmepumpe und PV.
Neue Option: „Smart Meter Light” für alle anderen.
Die Vorteile scheinen mir dann doch eher gering zu sein.
faz.net/aktu…

@thijs_lucas@norden.social
2026-07-02 10:35:15

#Reformen oder in ehrlich: in populistischer Hässlichkeit vermarktete #Rückschritte

@tagesschau_eil@mastodon.social
2026-07-02 07:09:56

📢 Koalition einigt sich auf Reform der Einkommensteuer - Entlastungen für Familien
Die Koalition will die Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen entlasten. Familien mit Kindern sollen am stärksten profitieren. Gegenfinanziert werden soll dies unter anderem über eine Veränderung bei der "Reichensteuer". Das geht aus den Ergebnissen des Koalitionsausschusses hervor, die zur Stunde vorgestellt werden.
➡️

@heiseonline@social.heise.de
2026-07-03 08:53:00

Arne Semsrott zu IFG-Plänen: „Dann wird FragDenStaat eben zum neuen WikiLeaks“
Die geplante IFG-Reform würde staatliche Transparenz massiv beschneiden, warnt FragDenStaat-Chef Arne Semsrott.

@thijs_lucas@norden.social
2026-07-02 15:39:30

Dieses #Reformpaket scheint doch eher eine Art DDOS-Floot-The-Zone-With-Shit-Angriff auf die Menschen im Land zu sein. Einfach so viel Mist auf einmal, dass niemand die Kraft hat, das alles zu überblicken. Und vielleicht muss man das auch nicht.
Einfach keine Stimme mehr für AfD, CDUCSU und SPD. Was die heute raushauen, finde ich eine absolute Frechheit. Als hätten wir die gewählt, um un…