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Geheimdienst-Reform: Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
BND und Verfassungsschutz sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, um aktiv Gefahren abzuwehren. Es ist ein Bruch mit Grundsatzprinzipien.

Geheimdienst-Reform: Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
BND und Verfassungsschutz sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, um aktiv Gefahren abzuwehren. Es ist ein Bruch mit Grundsatzprinzipien.

#Reformpaket: Die #Bundesregierung handelt zwar, aber nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen.
https://taz.de/…

Reformpaket der Regierung: Das kann nicht gut gehen
Die Regierung handelt zwar, aber nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Damit stärkt sie die, die sie eigentlich bekämpfen will.

Here we go.
#MigrationMoralPanic ##UKPol
Andy Burnham votes in favour of controversial asylum reforms amid rebellion - Manchester Evening News
https://www.

Andy Burnham votes in favour of controversial asylum reforms amid rebellion
Andy Burnham has voted in favour of asylum reforms which aim to cut the number of asylum appeals being granted

And while I'm at it,..
https://www.theguardian.com/politics/2026/jun/20/leave-voting-areas-foreign-workers-decade-since-brexit-referendum
Yet another Grauniad journalist who likes slinging around statisti…

Revealed: Brexit voting areas have seen faster growth in foreign workers since EU referendum
Guardian investigation also finds same areas experienced relative decline over same period

A federal judge NULLIFIED the purported “settlement” behind Trump’s $1.776B slush fund,
finding there was never a “case or controversy”
— and referring his attorney for possible professional discipline.
https://bsky.app/profile/klasfeldreports.com/post/3mqk2aiw…

Adam Klasfeld (@klasfeldreports.com)
BREAKING A federal judge NULLIFIES the purported “settlement” behind Trump’s $1.776B slush fund, finding there was never a “case or controversy” — and referring his attorney for possible professional discipline. Doc https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.flsd.706172/gov.uscourts.flsd.706172.106.0.pdf

BDSG-Reform: Bundesrat will Ende des Datenschutz-Flickenteppichs
Mit einer gestärkten Datenschutzkonferenz und dem Einer-für-Alle-Prinzip soll die Aufsicht für die Wirtschaft laut einem Vorstoß der Länder effizienter werden.

BDSG-Reform: Bundesrat will Ende des Datenschutz-Flickenteppichs
Mit einer gestärkten Datenschutzkonferenz und dem Einer-für-Alle-Prinzip soll die Aufsicht für die Wirtschaft laut einem Vorstoß der Länder effizienter werden.

Weil das für alle Beteiligten der sinnvollste, günstigste und erfolgreichste Weg ist:
"Arbeitgeber dürfen zwar schon jetzt verlangen, dass eine Bescheinigung schon ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt wird. In der Praxis wird diese Möglichkeit aber wenig genutzt."
Es ist für Superreiche Machtarschis eine Möglichkeit, andere zu gängeln, ohne selbst irgendwelche Nachteile zu haben.

Schwarz-rote Reformen: Das soll sich bei der Krankschreibung ändern
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein großes Reformpaket geeinigt. Ein Teil davon: schärfere Regeln bei der Krankschreibung. Was das für Arbeitnehmer bedeutet und warum der Schritt für Kritik sorgt.

Schutzrechteallianz: Die fünf größten Patentämter forcieren den KI-Einsatz
Das Europäische Patentamt und seine Partner reformieren die Patentprüfung. Künstliche Intelligenz soll Effizienz, Qualität und Harmonisierung weltweit steigern.

Schutzrechteallianz: Die fünf größten Patentämter forcieren den KI-Einsatz
Das Europäische Patentamt und seine Partner reformieren die Patentprüfung. Künstliche Intelligenz soll Effizienz, Qualität und Harmonisierung weltweit steigern.

Inside Reform and George Cottrell’s world in Montenegro
Why are some of Britain’s most controversial Reform-linked figures all operating out of a grubby office in a town of 11,000 people in the Balkans?
https://www.opendemocracy.net/inside-reform-a…

Inside Reform and George Cottrell’s world in Montenegro
Why are some of Britain’s most controversial Reform-linked figures all operating out of a grubby office in a town of 11,000 people in the Balkans?

Geplante IFG-Reform: SPD-Fraktion meutert gegen Transparenz-Einschränkungen
Der Koalitionsplan zur Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf heftige Kritik. Nun rebelliert auch die SPD-Fraktion gegen das Vorhaben.

Geplante IFG-Reform: SPD-Fraktion meutert gegen Transparenz-Einschränkungen
Der Koalitionsplan zur Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf heftige Kritik. Nun rebelliert auch die SPD-Fraktion gegen das Vorhaben.