Die ePetition 181465 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel
Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug
kann bis zum Mittwoch 30. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 23 Abs. 1a Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) d…
Die ePetition 181465 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel
Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug
kann bis zum Mittwoch 30. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 23 Abs. 1a Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) d…
Die ePetition 182083 an den Bundestag aus dem Bereich Allgemeiner Teil des BGB mit dem Titel
Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus)
kann bis zum Mittwoch 30. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung des § 90a des Bürgerlic…
Die ePetition 182083 an den Bundestag aus dem Bereich Allgemeiner Teil des BGB mit dem Titel
Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus)
kann bis zum Mittwoch 30. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung des § 90a des Bürgerlic…
Die ePetition 181086 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel
Wegfall von ”Kurzstreckenbeschleunigungen” unter 400 Meter zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen
kann bis zum Donnerstag 31. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine dahingehende Änderung…
Die ePetition 181086 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel
Wegfall von ”Kurzstreckenbeschleunigungen” unter 400 Meter zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen
kann bis zum Donnerstag 31. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine dahingehende Änderung…
Die ePetition 181741 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel
Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung)
kann bis zum Mittwoch 30. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung des Mietrechts dahingehe…
Die ePetition 181741 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel
Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung)
kann bis zum Mittwoch 30. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung des Mietrechts dahingehe…
Die ePetition 184226
an den Bundestag aus dem Bereich Strafprozessordnung mit dem Titel
Eigenständiges Zeugnisverweigerungsrecht für Notfallsanitäter
kann bis zum Dienstag 30. September 2025 01:00 UTC
mitgezeichnet werden und lautetMit der Petition wird gefordert, § 53 Absatz 1 Nummer 3 der Str…
Die ePetition 183907
an den Bundestag aus dem Bereich Veterinärwesen mit dem Titel
Senkung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT)
kann bis zum Dienstag 30. September 2025 01:00 UTC
mitgezeichnet werden und lautetMit der Petition wird gefordert, die Gebührenordnung für Tierärzte wieder zu senke…