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@Peti_is@no-pony.farm
2025-06-10 11:48:22

Die ePetition 179947 an den Bundestag aus dem Bereich Übernahme von Beiträgen in die Renten- und Unfallversicherung mit dem Titel
Zahlung der Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge von der Bundesagentur für Arbeit
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, daß die Bundesagentur für Arbeit während einer Arbeitslosigkeit auch die Beiträge (Entgeltumwandlung) zu einer betrieblichen Altersvorsorge zahl…

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2025-06-09 08:34:50

Die ePetition 180869 an den Bundestag aus dem Bereich Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen mit dem Titel
Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass die Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht erfolgen solle.
und wird begründet
Wir, die unterzeichn…

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2025-06-10 11:48:20

Die ePetition 181083 an den Bundestag aus dem Bereich Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches mit dem Titel
Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches
kann bis zum Mittwoch 16. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird eine Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches gefordert, so dass psychische Erkrankungen bei schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag nicht als strafausschließend oder strafmildernd berücksichtig…

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2025-06-10 11:02:27

Die ePetition 179732 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge mit dem Titel
Gleichstellung geringfügiger, selbständiger Tätigkeiten von Rentnern anlog zu Minijobbern
kann bis zum Mittwoch 16. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, geringfügige, selbständige Tätigkeiten von Rentnerinnen und Rentnern mit Tätigkeiten im Rahmen sogenannter Minijobs beitragsrechtlich gleichzustellen.
und wird …

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2025-06-10 11:02:26

Die ePetition 179413 an den Bundestag aus dem Bereich Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit mit dem Titel
Anerkennung des Femizids als eigenständiger Straftatbestand
kann bis zum Mittwoch 16. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit dieser Petition wird gefordert, Femizide als eigenständigen Straftatbestand im Strafrecht zu verankern. Die systematische Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts ist keine private Tragödie, sonde…

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2025-06-10 11:48:22

Die ePetition 178831 an den Bundestag aus dem Bereich Personalausweisgesetz (PAuswG) mit dem Titel
Änderung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen (§ 6 Abs. 1 PAuswG)
kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, § 6 Absatz 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) wie folgt zu fassen: ”Personalausweise werden für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren, für Ausweispflichtige, die das 60. Lebensjahr vollendet haben…

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2025-06-09 10:37:09

Die ePetition 181060 an den Bundestag aus dem Bereich Grundrechte (allgemein) mit dem Titel
Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit zu ergänzen. Konkret wird folgende Formulierung für einen Absatz 4 vorgeschlagen:
”Der Staat garantiert die arbeitslebenslange Vermittlung a…

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2025-06-09 17:36:24

Die ePetition 181060 an den Bundestag aus dem Bereich Grundrechte (allgemein) mit dem Titel
Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit zu ergänzen. Konkret wird folgende Formulierung für einen Absatz 4 vorgeschlagen:
”Der Staat garantiert die arbeitslebenslange Vermittlung a…

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2025-06-09 15:37:05

Die ePetition 181060 an den Bundestag aus dem Bereich Grundrechte (allgemein) mit dem Titel
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kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
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2025-06-09 19:37:07

Die ePetition 181060 an den Bundestag aus dem Bereich Grundrechte (allgemein) mit dem Titel
Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
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