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@exil_inselette@norden.social
2026-09-26 06:40:54

Bis zum 29.9.26 könnt ihr euch noch anmelden um digital mit abzustimmen. Macht das mal. Vier Themen, die uns angehen!
#Abstimmung21

Screenshot
Abstimmungsthemen am 30.10.2026

RENTE
Aktivrente auf Selbststandige ausweiten
Das Aktivrentengesetz bietet Angestellten, die im Rentenalter weiterarbeiten, einen Steuerrabatt. 
Dieser soll auch fiir Selbststéndige gelten.

RECHT
Priifung eines AFD-Verbots  
Beim Bundesverfassungsgericht soll beantragt werden, zu priifen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Partei AfD vorliegen. 

SOZIALVERSICHERUNG
Reform der Sozialsysteme 
Das Sozialversicherungssystem  soll grundlegend refor…