Tootfinder

Das Gutachten der #GFF zur möglichen verfassungsfeindlichkeit der #AfD ist fertig. Es kommt zum Ergebnis: ein Verbotsantrag vor dem BVerfG wäre vermutlich erfolgreich. Die GFF bezeichnet die AfD als verfassungswidrig.

Das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.

Schwabing: AfD-Politiker soll Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden — CSU und FDP stimmen dafür. SPD: „Skandal sondergleichen." CSU: „Panne." Die SZ berichtet.
#AfD #München #Brandmauer

München: AfD-Politiker will Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden – CSU und FDP stimmen dafür
Im Bezirksausschuss Schwabing-West löst die Zustimmung Fassungslosigkeit aus, die SPD spricht von einem Skandal. Wie die kritisierten Stadtteilvertreter sich verteidigen.

Von #DanielaSepehri @danielasepehri@instagram.com @…
Es gibt nicht den einen Schalter gegen die #AfD, aber die

Top experience in #Mannheim:
Ein paar weitere Chaoswesen in der Lounge getroffen, auf dem Weg zum Bahnsteig dann jemanden rufen gehört "Scheiß #Afd!" in Richtung der Buchhandlung dort. 🤟
Stabil hier. Und weiter geht's - bye bye! 👋

Die #AfD wittert Alleinregierung. Die Lage der Nation fürchtet zurecht, dass die Juristenbesetzung der frühen 90er bald in Rente geht und Auserwählte nachrücken.
Well, “der Osten” kennt Übernahme: Wessis am Pult, Treuhand, private Windparks als Nachbarn… Siegmund verkauft Übernahme als Befreiung.

"Falls die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt #Maaßen liebäugelt mit Ministerposten in möglicher #AfD-Landesregierung" #rechtsextremismus

Falls die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt: Maaßen liebäugelt mit Ministerposten in möglicher AfD-Landesregierung
Der Verfassungsschutz listet seinen ehemaligen Chef mittlerweile im Bereich Rechtsextremismus – nun zeigt sich Hans-Georg Maaßen offen dafür, Innenminister in Sachsen-Anhalt zu werden. Die AfD wäre wohl nicht abgeneigt.

„Geschlossenheit und Einigkeit” – so der offizielle Sprech zum AfD-Parteitag in Passau. Die Realität: Kampfkandidatur Protschka vs. Mixl, ein Brandbrief über „externe Netzwerke”, die den Landesverband „kapern” wollen. Der stärkste AfD-Landesverband zerlegt sich vor laufender Kamera. Draußen: ~5.000 bei Gegendemos.
#Passau

Die @… streicht Vorträge gegen die #AfD. Die Organisator*innen vermuten, dass diese Forderung von der AfD kommt. Vorauseilender Gehorsam, aber als roter Teppich für den #Faschismus

Wen wunderts. Die #Trump Maga Bewegung hat das ja vorgemacht und die Vorbereitungen zum Sturz der Demokratie (Projekt 2025) dann auch schnell umgesetzt. Daher das Tempo.
So scheint es die #AfD auch machen zu wollen.
Außerdem agiert sie wie die NSDAP bei der Stellenbesetzung mit kadaverkoyalen KarrieristIn…

AfD in Sachsen-Anhalt will 150 Stellen in der Verwaltung neu besetzen
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in aktuellen Umfragen bei mehr als 41 Prozent. Nach Recherchen der F.A.S. plant die Partei, wie sie die Landesverwaltung unter ihre Kontrolle bekommt.

Die #AfD lässt Migrant:innen die Straße putzen: "Wir [...] haben für Ordnung gesorgt. [...] Die Deutschen haben die Schnauze voll!" - nur ein katholischer Pfarrer schlägt Alarm.
Die Parallelen zu den entwürdigenden "Reibpartien" in Wien 1938 oder zum Reichsarbeitsdienst (Oberster Leitsatz: „Keine Wohlfahrtsunterstützung ohne Arbeit“) sind unübersehbar.

Entsetzen über Video | AfD lässt Migranten in Gelsenkirchen putzen
Die AfD filmt, wie sie Migranten in Gelsenkirchen die Straße putzen lässt. Ein Pfarrer schlägt Alarm. So reagieren Betroffene.

Benjamin Hindrichs @… Die #AfD wird nicht verboten – get over it! Wer Angst vor der AfD hat, sollte nicht auf ein Verbot hoffen, sondern die Zeit für etwas anderes nutzen. Geschenklink.

Die AfD wird nicht verboten – get over it!
Wer Angst vor der AfD hat, sollte nicht auf ein Verbot hoffen, sondern die Zeit für etwas anderes nutzen.

Der #ÖRR muss keine Angst vor der Abschaffung durch die #AfD haben. Das erledigt er schon selbst!
https://www.…

ZDF: Danger Dan und Igor Levit werfen ZDF Eingriff in die Kunstfreiheit vor
Das ZDF hat die Musiker Danger Dan und Igor Levit kurzfristig von einem Auftritt ausgeladen. Sie werfen dem Sender einen Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit vor.

Rückt ein Verbotsverfahren gegen die #AfD näher?
Die #CSU (!!!!) kann sich ein Verbot gegen den Thüringer Landesverband vorstellen.

Der 'geheime #AfD -Unterstützer' und Milliardär Henning Conle baute sich ein Immobilienimperium auf
Er unterstützt rechte Parteien in #Deutschland und der #Schweiz
Lesenswerter Artikel vom 10…

Der geheime AfD-Spender Henning Conle und seine Verbindung zur SVP
Milliardär Henning Conle unterstützt rechte Parteien in Deutschland und der Schweiz. Viel mehr Geld investiert er in das Start-up einer Zürcher Klinik.

Wie es scheint, haben die #AfD-Rabauken weder Manieren noch politischen Anstand. Es sind eher Schlägermanieren.
Wen wundert's. Zusammen mit der AfD-Fraktion zeigen sie ihre Missachtung des Parlaments.
Dieses Verhalten sollte auch ihren AnhängerInnen zu denken geben. 👎 🤢

AfD-Eklat bei „Jugend und Parlament“ im Bundestag – Teilnehmer:innen berichten
Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ provozierten junge Nachwuchs-Rechte offenbar einen Ausschluss. Es gab sogar einen Polizeieinsatz.

»Ein allgemeiner Zukunftspessimismus scheint die AfD mehr zu stärken als ein materieller Mangel der Einzelnen. Die #AfD lebt nicht vom Abstieg selbst, sondern von der Angst davor.« Steffen Mau in der FAZ

Mich wunderts nicht, dass mittelständische Unternehme (≠︎ Mittelstand!) sich an die #AfD anbiedern, erhoffen sie doch, wie schon in den 1930ern Vorteile. Wie naiv. Unternehmen, die den Anforderungen des Marktes nicht genügen, werden verschwinden, ob mit oder ohne AfD.
Sie sollten sich um ihre Betriebe kümmern, nicht um politische Spekulation.
(€)

Während die AfD sich laut Albrecht von Lucke in den Blättern für deutsche und internationale Politik außenpolitisch weiter radikalisiert und antiwestlich positioniert, träumt der Rödder-Flügel der CDU von Koalitionen mit ihr. Ein Wunschdenken in „völliger Verkennung der Realität". #CDU #AfD

Danke an #Flensburg, das ihr so stabil seid 💪
Samstag hatte die #AfD einen Infostand geplant und direkt hat sich eine Gegendemo organisiert.
Die haben dann den Infostand abgesagt, aber wir haben trotzdem durchgezogen!

#afd #verbot jetzt. Die Fakten liegen auf dem Tisch afd-gutachten.de

Frauke Petry konnte nicht anders - sagt sie einleitend. Wer zurücktritt und dann über die Rücktrittsvideos anderer spottet (Hier Wegner), hat den Ernst der eigenen Lage nicht begriffen und verdient meine Kommentierung. Kurz darauf löschte sie ihren Beitrag. Da bekam sie wohl ein ganz schlechtes Gewissen - oder auch nicht.
#wegner

Das verwundert nun auch nicht, dass die #AfD Stadtplanung und Stadtgestaltung als Mittel ihrer nationalen Identitätspropagande nutzt. 🙄
Womöglich werden sie mir, so sie an die Macht kommen, verbieten Jeans zu tragen (zu amerikanisch) und Männern das Tragen langer Haar (zu weiblich). 👎
…

Zum 100jährigen Jubiläum des NSdAP-Parteitages in Weimar veranstaltet die #AfD einen in #Erfurt. 10.000 Polizisten sind dazu abkommandiert. Vielen von ihnen dürfte das ein innerer Reichsparteitag sein. #Nordkreuz

Die CDU-Broschüre „Abstieg für Deutschland" benennt klar: AfD-Rhetorik ist kein konservativer Wettbewerb, sondern Angriff auf Demokratie, Rechtsstaat und gleiche Staatsbürgerschaft. Horst Schulte analysiert, warum die wütende AfD-Reaktion das Wichtigste an der ganzen Sache verrät. #Demokratie #AfD

Diese Argumentation... (sinngemäß):
"wir lösen Ministerien auf" - "welche?" - "interessiert die Bürger nicht, sag ich nicht, hihi, wir sind transparent und ehrlich"
"die Bürger interessiert nicht, wo die Energie herkommt, machen wir uns doch lieber abhängig von denen, die es gerade billig anbieten" 😂
top die #AfD, wenn deren Wähler sowas seh…

Wer die AfD als politischen Konkurrent wahrninnt steht nicht auf der richtigen Seite im Bezug auf den Faschismus.
Das als Argument gegen ein Verbotsverfahren sagt viel über den Sprecher aus.
#AfDVerbot

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116612216347935016
„Grundsätzlich zeigt das die große Gefahr, dass es für rechtsextreme Politik noch nicht einmal eine Regierungsbeteiligung der

82 % der AfD-Anhänger ist es laut Infratest dimap „egal, dass die AfD als rechtsextrem gilt." Andreas Püttmann macht in den Blättern eine unbequeme These stark: Rechtspopulismus ist kein Symptom schlechter Regierung, sondern narzisstischer Gesellschaftsstruktur. Anspruchsdenken statt Bürgerethos. Das sitzt.
#Rechtspopulismus

Die #AfD, oder ihr Umfeld ist rege unterwegs mit KI generierten Kampagnen. Ich frage mich, wie blöd muss man sein, um sich davon einfangen zu lassen.
#Correctiv hat dazu recherchiert.

Schöne Lügen: Wie KI-Frauen im großen Stil Meinungsmache für die AfD betreiben
Junge Frauen werben auf Instagram und Co. für ihre Erotik-Inhalte und die AfD – und zwar mit KI. Was ist das für eine neue Masche?

Wer #AfD wählt, den wird die Geschichte bestrafen.

#TiloJung / #JungUndNaiv schreibt doch sicher schon an Fragen der Form „In einer kürzlich veröffentlichten Broschüre kritisiert Ihre Partei, die #CDU, die

Aber nicht nur zu #Neonazi-Treffen nach Portugal fahren #AfD Funktionäre und PolitikerInnen, sondern auch zum Kriegsverbrecher Putin, der in Russland ebenfalls ein autokratisch-faschistisches Regime errichtet hat.
Man muss sich ansehen, mit wem sich die AfD gemein macht und man weiß unmittelbar, mit welchem …

AfD-Politiker besuchen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg
Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Jörg Urban und Petr Bystron nehmen am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teil, zu dem auch Wladimir Putin erwartet wird.

#Desinformation wird von #Russland und der #AfD weiter massiv verbreitet. Siehe #Krah

Luxusyacht gekauft? Kreml-Medien und AfD-Politiker Krah verbreiten Fake zu EU-Kredit für Ukraine
Die Frau des ukrainischen Verteidigungsministers Mykola Fedorow hat, anders als behauptet, keine Luxusyacht gekauft.

Kaum ist WM und alle sind Bundestrainer, schon geht es mit Jura weiter.
Hey ihr Hobby-Juristen hört auf zu begründen warum die AfD (nicht) verbietbar ist. Genau dafür haben wir Profis in Karlsruhe.
#AfDVerbot

#Nordstadtblogger #Antifa. Über 100.000 Unterschriften in #NRW für ein #AfDVerbot,

Dortmunder „Omas gegen Rechts“ unterstützen tatkräftig den NRW-Appell zum AfD-Verbot - Nordstadtblogger
Ein Netzwerk aus 120 Organisationen und Bündnissen gegen Rechts hat in Nordrhein-Westfalen innerhalb von nur drei Monaten 100.000 Unterschriften für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gesammelt. Auch die Omas gegen Rechts Dortmund e.V. beteiligten sich …

#Merz wollte die #AfD halbieren. Es braucht nicht mehr viel, und er schafft das, allerdings mit der #CDU.
Die AfD braucht sich nur zurückzulehnen. Die Regierungspolitik ist ihr Garant für Wachstum.
Die Egos kapieren …

in #SachsenAnhalt könnte es also eine #Regierung aus #AfD und #BSW geben und die

in #SachsenAnhalt könnte es also eine #Regierung aus #AfD und #BSW geben und die

Immer mehr, ohnehin schon konservative Unternehmer, CDU/ CSU Unterstützer drängen immer stärker zu einer Koalition mit der #AfD.
Sie gehen fest davon aus, dass sich mit CDU/ AfD der Sozialstaat abrüsten lässt..
Bei einer solchen Koalition hätten Arbeiter und Angestellt, der Mittelstand und sozial Abgehängte ein schweres Leben zu erwarten, auch Alleinerziehende, Familien in denen Menschen betre…

AfD Stand am Waller Bahnhof Bremen mit Gegenprotest. #AfDVerbotJetzt #Bremen

:antifa:
Kommende Woche fahren wir nach #Erfurt, gegen :anti_nazi: den #AfD-#Bundesparteitag! Der zweite Bus aus #Osnabrück

Sachsen-Anhalt – Eine große Zahl von WählerInnen hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Warum nur haben wir uns das mit der Wiedervereinigung angetan?
Wofür habe ich all die Jahrzehnte den Soli gezahlt? Dass die mit der #AfD das Land vor die Wand fahren?
Die lernen es wieder nicht, die Anhänger rechtsextremer Parteien mit ihren Neonazis, die das ganz offen zeigen, wie in der

Ein Bericht der EU-Aufsichtsbehörde sieht Hinweise auf Verstöße der europäischen Rechtsaußenpartei #ESN gegen EU-Grundwerte. Das könnte drastische Folgen für die Parteienfamilie der #AfD nach sich ziehen. #CORRECTIV
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