Tootfinder

Opt-in global Mastodon full text search. Join the index!

No exact results. Similar results found.
@anneroth@systemli.social
2026-07-23 09:24:33

Das BMI versteht seine Abteilung 'Öffentliche Sicherheit' auch mehr als Sicherheit _vor_ der Öffentlichkeit.
Informationsfreiheit: Das BMI will härtere Einschnitte als bislang bekannt.
tagesschau.de/investigativ/mdr

Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.

@thijs_lucas@norden.social
2026-09-23 15:11:47

RE: #Dobrindt spricht bei kriminellen Strukturen nicht von den Strukturen, die unter seiner Führung deutsc…

@digitalnaiv@mastodon.social
2026-07-27 14:01:05

Vertrauliche BMI-Dokumente zeigen laut heise online und MDR-Recherchen: Dobrindt plant eine Identifikationspflicht für IFG-Anfragen – gezielt gegen Portale wie FragDenStaat gerichtet, die maßgeblich zur Aufdeckung der gescheiterten Pkw-Maut beitrugen. Auch Journalist:innen und Abgeordnete sollen erschwerten Zugang bekommen. buff.ly/EKu6l36

Identifikationspflicht: Dobrindt will Informationsfreiheit faktisch stoppen
Mit Klarnamenzwang und der Abschaffung der Aufsichtsbehörde will das Innenministerium Transparenzrechte von Bürgern, Presse und Politik massiv beschneiden.

@dietpunk@don.linxx.net
2026-08-15 13:54:06

Und wegen diesem Scheißdrecksrassisten der gerade den BMI dilletiert erreich‘ ich den Anschlusszug nicht.