Tootfinder

Unser Artikel zur #Vorratsdatenspeicherung 3.0 ist online!
Trotz monatelangen Recherchen & diversen Anfragen wissen wir nicht, warum die #VDS diesmal vermeintlich rechtlich zulässig sein soll. Aber wir wissen nachweisbar: das

Bundesregierung setzt auf Massenüberwachung: Vorratsdatenspeicherung 3.0 soll kommen!
Das Bundeskabinett hat heute am 22.04.2026 den Beschluss für einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz („BMJV“) von Frau Stefanie Hubig gefasst.Der nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. Das Gesetz, welches Kritiker als „erneute Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnen, solle „noch dieses Jahr in Kraft treten“. In den [...]

IFG-Ablehnung #BMJV: Unterlagen zu #Quickfreeze aus 2024 dürfen nicht beauskunftet werden, denn
"Würden diese Positionen bekannt und die im BMJV und in der Bundesregierung Beteiligten öffentlich an diesen Positionen festgehalten, würde es im weiteren Verlauf der Beratungen erheblich erschwert,…