Tootfinder

Ich störe ja nur ungern, aber "so schnell wie möglich ersetzen" ist nicht das gleiche wie "stoppen".
#Özdemir #Palantir #BadenWürttemberg

Die Debatte um das geplante neue #Nichtraucherschutzgesetz in #BadenWürttemberg ist interessant zu verfolgen. Müsste der Nichtraucherschutz nicht schärfer werden, fragen die einen. Wäre das nicht zu schlimm für die Gastronomie, fürchten die anderen. Eine völlig übliche…

Ein kleiner Schritt für den Nichtraucherschutz, ein Quantensprung für die Demokratie
Baden-Württemberg hat erstmals einen Bürgerrat direkt an einem Gesetzgebungsprozess beteiligt. Ein Beispiel, das Schule machen sollte, findet unsere Autorin.

#BadenWürttemberg hat mit einer Novelle der Landesbauordnung den Bau von #Solarparks erleichtert.
Künftig sind #Freiflächenanlagen ohne

Baden-Württemberg befreit Solarparks von der Baugenehmigung
Solarparks in Baden-Württemberg profitieren von erleichterten Genehmigungen. Entdecken Sie, wie die Anpassung der Bauordnung grüne Projekte

„Ich hoffe, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu beiträgt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft weniger leichtfertig mit Grundrechten umgehen.“
Die Polizei ist dem Landesinnenminister unterstellt. Die Staatsanwaltschaft dem Landesjustizminister. In #BadenWürttemberg sind beide Posten von der CDU besetzt.
Dass sie im Amt bleiben, obwohl unter ihrer Führu…

Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig
Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.

Premiere in #BadenWürttemberg: Ein #Bürgerrat | #Bürgerforum hat erstmals konkreten Einfluss auf einen Gesetzentwurf genommen. Der Nichtraucherschutz im Land wird mit dem n…

Gesetzentwurf wird verschärft: Wo in Baden-Württemberg geraucht werden darf und wo nicht
Das Nichtraucherschutzgesetz in BW soll reformiert werden. Dabei sind jetzt strengere Maßnahmen geplant, als bislang bekannt. Bei Verstößen drohen zudem höhere Bußgelder.

Historisches ereignet sich heute im #Petitionsausschuss #BadenWürttemberg: Die erste öffentliche Anhörung, die auf öffentlichen Druck zustande kommt. Weil es das Mittel der mit-unterschreibbaren Petition beim @…

Palantir-Software für die Polizei? Diese Frage sorgt bei den Grünen für ordentlich Zündstoff
Über 13.000 Menschen fordern in einer Petition, dass die Polizei in BW die Palantir-Software "Gotham" nicht nutzt. Jetzt erreicht die Petition den Landtag.

Ach komm, ich hab noch einen für Euch - #UnnützesWissen:
Die allererste öffentliche Anhörung im #Petitionsausschuss #BadenWürttemberg hat nach Angaben des

Die Anhörung zu #Palantir im #Petitionsausschuss #BadenWürttemberg morgen bringt doch nix mehr,...

So, noch'n ernstes Thema: #Einsamkeit. Betrifft laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung rund ein Drittel der Menschen in #BadenWürttemberg. Interessanter Aspekt: Wer sich einsam fühlt, geht auch häufiger auf Distanz zur

Und weil's so "schön" war: Hier nochmal die Story, wie das CDU-geführte Innenministerium in #BadenWürttemberg den Vertrag mit #Palantir schon geschlossen hatte, als die Grünen noch über eine passende Software nachdachten:
"Laut Innenministerium hat die Polizei…

Polizei will umstrittene Software einsetzen: BW-Grüne halten dagegen
Die Polizei will eine Software der Firma Palantir einsetzen - der Firmengründer Peter Thiel unterstützt Trump und gilt als demokratie-kritisch. Die Grünen sind damit nicht einverstanden.

Cem #Özdemir will Ministerpräsident von #BadenWürttemberg werden. Doch die #Grünen liegen in Umfragen im Moment deutlich hinter der

Grüne starten in den Landtagswahlkampf: Özdemir setzt auf Wirtschaft
Zum Wahlkampfauftakt der Grünen in Baden-Württemberg gilt: Cem Özdemir ist das Programm. Überzeugen will er vor allem mit dem Thema Wirtschaft.

Gibt es eigentlich hier Lehrkräfte aus #BadenWürttemberg, die Erfahrung mit dem DAP gemacht haben? Wenn ja, wie sehen die aus? Gerne 🔃 und Hashtagempfehlungen.
#edubw #schule

Falls Euch #ZwischenDenJahren langweilig ist bzw. Ihr ENDLICH mal Zeit habt für wirklich wichtige Dinge: Der #SWR sucht Menschen aus #BadenWürttemberg, die Fragen oder Wünsche an die…

Kein Bus, kein Arzt, kein Geld: Was ist Ihnen vor der Landtagswahl 2026 in BW wichtig?
Wir suchen Menschen, die Lust haben in unseren Formaten zur Landtagswahl in BW mitzuwirken. Ob Wahlarena, Wahl-Serien in SWR Aktuell oder auf Social Media - wir möchten Ihren Anliegen, Ihren Forderungen an die Politik ein Gesicht geben. Schreiben Sie uns!

Flashback, als #BadenWürttemberg 2020 Gesichtsverhüllungen aka Burkas an Schulen verbieten wollte, weil westliche Werte und so, aber dann war #Corona und dann mussten sie die Verhüllung aus medizinischen Gründen erlauben.
Das war lustig.
(Heutzutage würde man das wahrschei…

"Vollverschleierte gehören nicht nach Deutschland" - warum der Fraktionsvorsitzende Bilger Kanzler Merz unterstützt
Kanzler Merz hat mit seiner Aussage zum "Stadtbild" für heftige Debatten gesorgt. Laut einer Umfrage gibt ihm die Mehrheit der Deutschen Recht. Ein Merz-Vertrauter legt nach.

Anhörung im Innenausschuss #BadenWürttemberg zum neuen Polizeigesetz. Sachverständige wünschen sich hier und dort ein bisschen Nachbesserung, aber vor allem gibt es Lob für den Gesetzentwurf. Interessanterweise stellt niemand die m. E. naheliegende Frage, warum im Gesetz KI-Einsatz erlaubt werden soll, wenn man gleichzeitig betont,

Was bewegt Euch vor der #Landtagswahl in #BadenWürttemberg?
Schreibt es nicht nur hier, schreibt es uns.
Der #SWR will Eure Fragen, Probleme, Geschichten hören:

Kein Bus, kein Arzt, kein Geld: Was ist Ihnen vor der Landtagswahl 2026 in BW wichtig?
Wir suchen Menschen, die Lust haben in unseren Formaten zur Landtagswahl in BW mitzuwirken. Ob Wahlarena, Wahl-Serien in SWR Aktuell oder auf Social Media - wir möchten Ihren Anliegen, Ihren Forderungen an die Politik ein Gesicht geben. Schreiben Sie uns!