Interessante Begründung, O-Ton im Rendez-vous am Mittag gerade eben: "Weil der Bundesrat keinen Finger rührt, dürfen die Kantone in ihrer Gesetzgebung weitergehen."
Ob sich das auch andere Bereiche anwenden liesse, wenn der BR mal wieder die Arbeit verweigert. 🤔
Bundesgerichtsurteil:
Kanton Wallis darf Einweg-E-Zigaretten verbieten
Verteilung der #Speicherkapazitäten für #Bleibatterie nach Bundesland in #Deutschland mit Stand vom 31.07.2026.
132 nicht aktive und 0 Bleibatterien ohne Inbetriebnahmeda…
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