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Das #Volksbegehren „#BerlinAutofrei“ ist laut #Verfassungsgerichtshof zulässig.
Die Initiative darf ihr Vorhaben für weitgehend autofreie Straßen im Berliner S-Bahn-Rin…

Verfassungsgerichtshof Berlin - Volksbegehren "Berlin autofrei" zulässig
Die Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" kann ihr Gesetzesvorhaben für ein weitgehendes Autoverbot in der Hauptstadt weiter verfolgen.

Es wäre ein Schaden für die Demokratie, wenn eine Verwaltung rechtswidrige Verfahren zuließe. Aber ist es nicht ein größerer Schaden, wenn staatliche Verwaltung mit parteipolitischer Führung rechtmäßige Verfahren versuchen durch vorgeschobene Bedenken zu verhindern, statt dem Volk zu seinem Recht zu verhelfe?
Dann muss man sich fragen, wem der Staat dient: willkürlichen Parteiinteressen oder dem Willen des Volkes?
Volksbegehren

Berlin autofrei: Volksbegehren für autofreies Berlin im S-Bahn-Ring zugelassen
Kaum noch Autos in der Berliner Innenstadt – das ist die Vision von "Berlin autofrei". Ein Gerichtsbeschluss bringt die Initiative ihrem Ziel einen Schritt näher.