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@gfp@mastodon.trueten.de
2026-09-21 20:30:07

đź“° Der Krieg und seine Verbrecher
#Nachrichten

Der Krieg und seine Verbrecher
(Eigener Bericht) – Ein aktuelles Urteil des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag bestätigt: Die Bundesregierung und die NATO haben den Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 in enger Kooperation mit Serienfolterern und -mördern geführt. Das Tribunal hat in der vergangenen Woche den ehemaligen UÇK-Anführer Hashim Thaçi und drei weitere UÇK-Funktionäre wegen Folter in mehr als 300 Fällen und Mord in rund 100 Fällen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Demnach trägt Thaçi Verantwort…

@anneroth@systemli.social
2026-10-16 06:35:09

Eine ganze halbe Stunde hat die Koalition gestern der Einführung der neuen 'digitalen Identität' gegönnt. Eure Perso-Daten, staatlich authentifiziert, jetzt für alle Unternehmen, die sie wollen. Ab 13.
Ablaufen wird das ähnlich wie bei Cookie-Bannern. Viel Kleingedrucktes.. egal, wird weggeklickt.

Deutscher Bundestag - Bundestag will Weg fĂĽr die EUDI-Wallet frei machen
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 30-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften...

@anneroth@systemli.social
2026-10-15 07:08:26

Im Bundestag wird heute gegen vier das Gesetz beschlossen, das dafür sorgt, dass ihr nächstes Jahr mit einer App euer Alter belegen müsst (mit euren Perso-Daten), um weiter Social Media benutzen zu dürfen.
Ganz 'freiwillig'. Oder halt kein Social Media mehr.
#EUDIWallet #DigitaleIdentität

Deutscher Bundestag - Bundestag will Weg fĂĽr die EUDI-Wallet frei machen
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 30-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften...

@digitalnaiv@mastodon.social
2026-10-20 11:12:05

Magdeburg wartet bis heute auf seine Intel-Fabrik, 9,9 Milliarden Euro Förderung liegen auf Eis. Die Bundesregierung zieht die naheliegende Lehre: nächstes Mal ein Konzern, der wirklich Geld hat. Laut Handelsblatt geht ein dreistelliger Millionenbetrag an Nvidia. Oliver Nickel von Golem hätte es lieber gesehen, in Bürokratieabbau zu investieren. #Nvidia #Intel #Subventionen golem.de/news/merz-regierung-d

@Ruhrnalist@mastodon.social
2026-10-18 07:46:10

Das könnte die absurdeste Entwicklung in dieser Bundesregierung werden:
Ein "Vergesellschaftsverbot" fĂĽr basale Infrastruktur in einem offensichtlich disfunktionalen Markt.
Ich möchte nicht glauben, dass ein solches Gesetz NICHT verfassungswidrig wäre. Und damit will ich mich gar nicht in die Debatte selbst einschalten, sondern nur in das Verbot einer solchen.
deutschlandfunk.de/bauminister

@gfp@mastodon.trueten.de
2026-09-10 21:30:09

📰 Das schwächste Glied der Kette
#News

Das schwächste Glied der Kette
(Eigener Bericht) – Vor dem 18. BRICS-Gipfel am kommenden Wochenende setzt die Bundesregierung ihre Orientierung auf die Wirtschaftskooperation mit einzelnen BRICS-Staaten fort und begünstigt damit Spaltungslinien in dem Bündnis. Außenminister Johann Wadephul hat sich bereits Anfang des Jahres für einen „pragmatischen“ Umgang mit den BRICS-Mitgliedern Indien und Brasilien ausgesprochen, obwohl diese im Rahmen des Bündnisses eng mit China und Russland zusammenarbeiten. Der aktuelle BR…

@gfp@mastodon.trueten.de
2026-10-07 23:30:05

📰 „Resilienzelemente“ für den Krieg
#Nachrichten

„Resilienzelemente“ für den Krieg
(Eigener Bericht) – Die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung fordert eine engere Einbindung der rund 11.000 deutschen Kommunen in die Vorbereitungen auf den „Spannungs- oder Verteidigungsfall“, also einen möglichen Krieg. Obwohl die Kommunen bei der Bewältigung eines Großschadensfalles das „operative Fundament in der Fläche“ seien, gebe es dort „wenig Übungsroutinen“, kritisiert eine aktuelle Analyse aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).…

@gfp@mastodon.trueten.de
2026-09-07 21:30:05

📰 „Abhängigkeiten reduzieren“
#News

„Abhängigkeiten reduzieren“
(Eigener Bericht) – Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) richtet in Berlin ein neues Indien-Zentrum ein und trägt damit den Bemühungen der Bundesregierung Rechnung, von China wie auch von den USA unabhängiger zu werden. Das neue Zentrum, das voraussichtlich noch im dritten Quartal dieses Jahres eröffnet wird, soll sechs „Schwerpunkte“ haben, darunter die Betrachtung der geopolitischen und geoökonomischen Position Indiens, die Stärkung der Lieferkettenresilienz f…

@gfp@mastodon.trueten.de
2026-10-04 19:30:06

đź“° Europas Wahlkampfgeschenk fĂĽr Trump
#Nachrichten

Europas Wahlkampfgeschenk fĂĽr Trump
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung gibt ohne Not einen Teil der deutschen Diesel-Notfallreserven frei und unterstützt damit den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump. Trump steht unter Druck, weil kurz vor den US-Zwischenwahlen bedeutende Teile seiner Wählerbasis wegzubrechen drohen, darunter etwa Landwirte, die der auf Rekordhöhe gestiegene Dieselpreis in den Ruin zu treiben droht. Hauptursache für den Rekord-Dieselpreis ist der Irankrieg: Im vergangenen Jahr kamen 19 Prozent sä…

@gfp@mastodon.trueten.de
2026-09-03 21:30:05

đź“° Berlin deckt US-Gewaltpolitik
#Nachrichten

Berlin deckt US-Gewaltpolitik
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung deckt die US-Gewaltpolitik gegenĂĽber Lateinamerika auch nach dem De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch Washington und ungeachtet der sich zuspitzenden humanitären Notlage im von den USA strangulierten Kuba. Hatte Bundeskanzler Merz bereits nach dem US-Ăśberfall auf Venezuela und der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro behauptet, die „rechtliche Einordnung“ des Gewaltverbrechens sei „komplex“, so hieĂ…