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Mit dem neuen #EinfachMachen-Portal bietet die #Bundesregierung Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit, übermäßige #Bürokratie direkt zu melden.
Anliegen können thematisch e…

Bundesregierung - Portal für Hinweise von Bürgern und Unternehmen auf überbordende Bürokratie ist online
Die Bundesregierung hat eine Internetseite veröffentlicht, auf dem Bürger und Unternehmen Fälle von aus ihrer Sicht überbordender und unsinniger Bürokratie melden können.

Oh, die #Bundesregierung hat eine HiTech-Agenda. In einem Land, in dem es nicht einmal einen halbwegs zuverlässigen Eisenbahnverkehr gibt.

Der Ausbau der #Ladeinfrastruktur für E-Lkw gilt der #Bundesregierung als systemkritisch für #Logistik und Warenströme in Deutschland und Europa.
Ziel ist ein dem Fahrzeughochla…

Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw
Berlin: (hib/HAU) Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw stellt laut Bundesregierung zukünftig eine systemkritische Komponente für die Logistik und die Warenströme innerhalb Deutschlands...

Ein geleakter Entwurf zeigt, dass das neue #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung wohl kaum ausreicht, um die gesetzlichen Ziele zu erreichen.
Besonders im #Verkehr und im …

Leak: Bundesregierung schreibt schwaches Klimaschutzprogramm
Bis März muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf zeigt: Den Klimazielen kommt sie damit wahrscheinlich gar nicht näher.

Oh, die #Bundesregierung hat eine HiTech-Agenda. In einem Land, in dem es nicht einmal einen halbwegs zuverlässigen Eisenbahnverkehr gibt.

Ist die #SPD noch in der #Bundesregierung?

Gute Neuigkeiten:
Die #Bundesregierung stockt das Budget des #BND auf, damit dort die #Speicherkapazitäten für

BND soll IT-Riesen hacken und Internetknoten stärker überwachen dürfen
Schluss mit NSA-Abhängigkeit: Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der BND Internetinhalte massenhaft speichern und in Systeme von Google & Co. eindringen kann.

So, liebe #bundesregierung und hier insbesondere #katharinareiche und all ihr #verbrenner - Fetischisten: Wenn jetzt kein Öl mehr aus Kuwait kommt, oder

Mehr als 1700 #Unternehmen kritisieren die #Energiepolitik der #Bundesregierung und warnen vor Folgen des geplanten

Unternehmen "extrem besorgt": Mehr als 1700 Firmen kritisieren Energiepolitik des Bundes
Die Regierung legt Entwürfe für ein neues Stromnetzpaket und das Heizungsgesetz vor. In einigen Betrieben kommen diese Papiere nicht gut an. Hunderte Unternehmer unterzeichnen einen Appell, der ein Umdenken in der Energiepolitik fordert.

2026 vergibt die #Bundesregierung keine neuen Mittel für das Programm #Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen.
#Pflegeheime,

Hitzeschutz für Pflegeheime und Kitas: Bundesregierung stoppt Förderung für Klimaanpassung
Soziale Einrichtungen haben oft kein Geld, um sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen. Förderung vom Bund bekommen sie aber auch nicht mehr.

Der #Bundesregierung sind keine Daten bekannt, die einen direkten Zusammenhang zwischen dem Ausbau von #Windenergieanlagen und steigenden #Lebensmittelpreise​n belegen. Das…

Ausbau von Windparks und Lebensmittelpreise
Berlin: (hib/NKI) Der Bundesregierung liegen weder Informationen über Studien noch andere Erkenntnisse vor, die den direkten Zusammenhang zwischen dem Ausbau von Windenergieanlagen...

Das #Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung aus dem Jahr 2023 nicht ausreicht, um die gesetzlichen Ziele bis 20…

Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich
Die Bundesregierung muss das Klimaschutzprogramm nachbessern. Das 2023 beschlossene Programm reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatte die Umwelthilfe.

Die #Bundesregierung prüft staatliche Garantien für ein argentinisches #LNG Projekt.
Die Absicherung soll Kredite für Förderungen aus der Region #VacaMuerta erleichtern. Kritiker warnen vor…

Rohstoff aus Patagonien: Bundesregierung prüft Millionenbürgschaften für argentinisches Gasprojekt
Die Bundesregierung könnte für Gaslieferungen aus Argentinien bürgen. Erstmals seit Jahren würden damit Garantien für klimaschädliche Energieprojekte vergeben werden. Deutsche Steuerzahler müssten für etwaige Verluste haften.

Für das #Solarpaket I liegt weiterhin keine beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission vor.
Die Kommission fordert einen sogenannten #ClawBack-Mechanismus zur Vermeidung von Überkompensation. Die #Bundesregierung

Bisher keine EU-Förderung für Solarpaket I
Berlin: (hib/NKI) 'Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets steht weiterhin aus', das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4295) auf eine Kleine Anfrage (21/4018)...

Trotz öffentlicher Angaben zu 12 GW Gasleistung plant die #Bundesregierung laut einem internen Papier den Ausbau auf insgesamt 41 GW bis 2031.
Bestehende #Kraftwerke dürfen sich bewerben, ohne klare Vorgaben zur

41 Gigawatt Gas: Die versteckte Kehrtwende der Energiepolitik
Ein internes Regierungspapier enthüllt: Hinter den offiziellen 12 Gigawatt steckt ein Plan, der das Dreifache umfasst.

Die #Bundesregierung plant, privaten Anbietern die Installation von #SmartMetern zu verbieten und die Energiewende zu behindern.
Künftig sollen nur noch #Netzbetreiber zuständig …

Die #Autohersteller zocken für 10 Jahre verweigerte Transformation nun #Steuergelder ab:
Die #Bundesregierung stellt bis 2029 über 300 Millionen Euro für Transformationsnetzwer…

Weitere 300 Millionen für die Autoindustrie: Höhere Förderung für Transformation
Regionale Netzwerke sollen den Wandel der Branche vom Verbrenner zum E-Auto flankieren, neue Geschäftsmodelle identifizieren und Arbeitsplätze sichern.

Die #Bundesregierung verlängert die #Kfzsteuer-Befreiung für reine #Elektroautos bis 2035.
#Neuzulassungen

Elektroautos bleiben bis 2035 von Kfz-Steuer befreit - dhz.net
Wer ein Elektroauto kauft, spart weiter bei der Steuer: Die Bundesregierung verlängert die Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos um fünf Jahre. Außerdem soll ein weiteres Förderprogramm folgen.