Tootfinder

Die derzeitige #Bundesregierung ist die bisher schlechteste und gefahrlichste, die wir je hatten: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-u…

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. 

Anscheinend kein Witz:
Die #Bundesregierung erteilt die Genehmigung für eine #Brennelemente-Fabrik in Lingen mit Beteiligung von #Rosatom.
Die Autoren dieses Gastbeitrags warn…

Rosatom darf Fabrik bauen: Atom-Projekt in Niedersachsen gibt dem Kreml das nächste Druckmittel
Länder wie Tschechien werden bei der Atomkraft unabhängiger von Moskau. Deutschland geht den entgegengesetzten Weg: Die Bundesregierung genehmigt eine Atombrennstoff-Anlage in Kooperation mit dem russischen Konzern Rosatom. Damit gefährdet sie die sicherheitspolitische Autonomie ganz Europas.

📊 Meine Top-4-Beiträge der letzten Woche mit den meisten Boosts sind:
1. Die #Bundesregierung erteilt Genehmigung für #Brennelemente-Fabrik mit Beteiligung von #Rosatom.

Unbedingt verhindern wollen, wofür Mehrheiten der Bürger*innen klar votiert haben. Und nicht begreifen, warum man katastrophal an Vertrauen in der Bevölkerung verliert.
Könnte man auch #Realitätsverlust nennen.
Oder hat die #Bundesregierung eine Option, sich ein andere…

CSU fordert Enteignungsverbot: Beschützer der herrschenden Klasse
Panik bei Immobilienbesitzern? Zum Glück gibt es die Union! Die CSU fordert nach Linken-Wahlsieg in Berlin ein schnelles Verbot von Enteignungen.

Läuft mit der deutschen Regierung:
Eine Auswertung zeigt, dass deutsche Minister unter der #Bundesregierung #Merz seltener an Sitzungen des #EU-Ministerrats teilnehmen als die Vorgängerregierung.

Abwesend in Brüssel: Wie oft deutsche Minister bei EU-Treffen fehlen
Friedrich Merz hat mehrmals eine hohe Präsenz seiner Bundesregierung bei der EU angekündigt. Eine Auswertung des ARD-Studios Brüssel zeigt aber: Die deutschen Minister fehlen bei Ministerräten immer wieder.

Das #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung ist – gemessen an den Zielen des Klimaschutzgeset-
zes (KSG) und an den Anforderungen der Verfassung unzureichend. Das hat der
Expertenrat für Klimafragen bestätigt mit Gutachten vom 25.3.2026.
@greenpeace_de hat beim

Die #Bundesregierung spricht von den " #Verantwortlichen in #Afghanistan ".
Ich spreche von den

Die #Bundesregierung plant Anpassungen bei der #EEG-Förderung für neue kleine #Solaranlagen.
Statt eines sofortigen Endes der festen

Solar-Förderung: Reiche lenkt bei EEG-Plänen für kleine Anlagen ein
Nach monatelangem Vorlauf legt das Bundeswirtschaftsministerium einen neuen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Teils wurde nachgebessert.

Wo sind all die Leute, sowohl in meiner #Familie als auch in der #Bundesregierung, die mir früher immer gesagt haben, ich muss in einem kühlen #Schlafzimmer schlafen.

"Unfähiger als diese #Bundesregierung – samt der hauptsächlich schweigenden SPD – kann man auf eine #Hitzewelle nach der anderen nicht reagieren."
#Klimakatastrophe

Dröhnendes Desinteresse: Schlimmer als die Regierung kann man bei Extremhitze nicht versagen
In Frankreich und Spanien ist von einem apokalyptischen Sommer die Rede, in Deutschland sterben rund 12.000 Menschen an den Folgen von Hitze. Doch Kanzler Merz zuckt mit den Schultern. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Neuanfang in der Klimapolitik und beim Schutz vor Extremwetter. Ein Kommentar

Die #Bundesregierung übt sich weiter in #Bürgerfeindlichkeit:
#Psychotherapeutenverbände kritisieren geplante Änderungen im GKV-Spargesetz. Sie befü…

Therapeuten warnen eindringlich: Aufschrei wegen Regierungsplänen: Psychotherapie wird "kaputt gemacht"
Die Psychotherapeuten in Deutschland laufen Sturm gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Würden diese umgesetzt, befürchten die Praktiker weniger Therapieplätze und längere Wartezeiten für Menschen mit psychischen Leiden - weil ihr Beruf wirtschaftlich unberechenbar gemacht werde.

Wieso sollen Alte, Eltern, Kinder, Kranke und Arme für etwas leiden, das auch die Reichsten des Landes bezahlen könnten?
#Sozialkahlschlag #Bundesregierung

Rüstung oder Rente: Mit diesem Haushalt verspielt die Regierung Vertrauen
Die Priorität der Bundesregierung liegt bei Waffen, Sozialausgaben werden gekürzt. Perfide wird es dort, wo Kürzungen als Fortschritt verkauft werden.

Die #Bundesregierung plant Änderungen am #Klima-und-Transformationsfonds.
2027 sollen kleinere Förderprogramme entfallen, Förderungen für #EAutos und

Was sich beim Klima- und Transformationsfonds ändern soll
Das Kabinett hat die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht. Wie im Bundeshaushalt spart die Regierung auch dort. Was der Fonds bringt, was sich ändern soll und woran es Kritik gibt.

Wo sind all die Leute, sowohl in meiner #Familie als auch in der #Bundesregierung, die mir früher immer gesagt haben, ich muss in einem kühlen #Schlafzimmer schlafen.

Während die #Bundesregierung ihre realitätsfremde, klimafeindliche und bürgerfeindliche Politik zelebriert, haben viele Arbeitnehmer Angst um ihre Zukunft:
Laut einer Auswertung des DGB bezweifeln 40 Prozent der Beschäftigten, ihren Beruf bis zum #Renteneintritt ausüben zu könne…

DGB-Studie zur Rente: 40 Prozent glauben nicht, dass sie durchhalten
Vier von zehn Beschäftigten bezweifeln, dass sie ihren Job bis zum Renteneintrittsalter ausüben können. In besonders belastenden Berufen sind es sogar noch mehr.

Die #Bundesregierung sagt, es gibt keinen nationalen #Hitzeschutzplan (war übrigens echt heiss am #TagDerOffenenTür im

#Reformpaket: Die #Bundesregierung handelt zwar, aber nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen.
https://taz.de/…

Reformpaket der Regierung: Das kann nicht gut gehen
Die Regierung handelt zwar, aber nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Damit stärkt sie die, die sie eigentlich bekämpfen will.

36 Organisationen fordern von der #Bundesregierung einen #Hitzegipfel, einen bundesweiten #Hitzeschutzplan sowie eine stärkere Verankerung von

Hitze: Verbände fordern Gipfel und Grundgesetzänderung
36 Organisationen richten einen Aufruf an die Regierung. Sie fordern einen Hitzegipfel, mehr Schutz vor Folgen des Klimawandels sowie eine Änderung des Grundgesetzes.

Die #Bundesregierung sagt, es gibt keinen nationalen #Hitzeschutzplan (war übrigens echt heiss am #TagDerOffenenTür im

Die Grünenfraktion fordert angesichts von #Hitze, #Dürre und #Waldbrandgefahr ein Sofortprogramm der #Bundesregierung

Hitzeschutz in Deutschland: Grüne legen Entwurf für Klimanotfallplan vor
Die Grünenfraktion wirft der Bundesregierung gravierende Versäumnisse beim Hitzeschutz vor und hat einen eigenen Notfallplan ausgearbeitet. Er liegt der ZEIT vor.