Tootfinder

2026 vergibt die #Bundesregierung keine neuen Mittel für das Programm #Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen.
#Pflegeheime,

Hitzeschutz für Pflegeheime und Kitas: Bundesregierung stoppt Förderung für Klimaanpassung
Soziale Einrichtungen haben oft kein Geld, um sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen. Förderung vom Bund bekommen sie aber auch nicht mehr.

Für das #Solarpaket I liegt weiterhin keine beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission vor.
Die Kommission fordert einen sogenannten #ClawBack-Mechanismus zur Vermeidung von Überkompensation. Die #Bundesregierung

Bisher keine EU-Förderung für Solarpaket I
Berlin: (hib/NKI) 'Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets steht weiterhin aus', das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4295) auf eine Kleine Anfrage (21/4018)...

🇩🇪 Boys’s Day im #Kanzleramt | #Bundesregierung @…

So, liebe #bundesregierung und hier insbesondere #katharinareiche und all ihr #verbrenner - Fetischisten: Wenn jetzt kein Öl mehr aus Kuwait kommt, oder

Ich habe gerade in dem Rahmen, in dem es mir möglich ist, an #RadikaleTöchter gespendet. Was die #Bundesregierung an demokratischer #Kultur und Infrastruktur zerstört, müssen umso mehr …

Mut spenden « Radikale Töchter
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Die #Bundesregierung plant ein Sparpaket für die gesetzliche #Krankenversicherung, um ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro zu schließen.
Einschnitte betreffen #Pharmaindustrie

Zuckerabgabe & Co.: So will Warken das Gesundheitssystem retten - BR24 um 16 Uhr
Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Was kommt auf Versicherte zu?

Falschmeldung: "#Signal gehackt! #Angriff auf #Bundesregierung!" Richtige Meldung: "Oma und Opa fallen auf digitalen

Die #Bundesregierung plant, den Ausbau der #Windenergie zu beschleunigen.
Bis 2030 sollen zusätzlich zwölf Gigawatt an Land ausgeschrieben werden. Neue #Windkraftanlagen solle…

Klimaschutz - Bundesregierung plant Ausbau von Windenergie
Die Bundesregierung will den Ausbau von Windkraft-Anlagen beschleunigen.

Die ausbaldowerten Maßnahmen der #Bundesregierung lassen mich nur noch resigniert den Kopf schütteln. Die können es einfach nicht, keinen Plan, keine Weitsicht, kein Mut.
Warum werden solche Menschen in Verantwortung gewählt? Warum macht ihr das?

Die #Bundesregierung prüft das Ende der #Einspeisevergütung für neue #Photovoltaik-Anlagen unter 25 Kilowatt.
Haushalte müssten überschüssigen

Ende der Einspeisevergütung: Was heißt das für Solarbesitzer?
Wer mit der eigenen Photovoltaikanlage Energie ins Stromnetz liefert, bekommt eine feste Einspeisevergütung. Doch wenn es nach Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geht, ist damit bald Schluss. Welche Folgen das hätte - auch für die Branche.

Oh, die #Bundesregierung hat eine HiTech-Agenda. In einem Land, in dem es nicht einmal einen halbwegs zuverlässigen Eisenbahnverkehr gibt.

Die #Bundesregierung prüft staatliche Garantien für ein argentinisches #LNG Projekt.
Die Absicherung soll Kredite für Förderungen aus der Region #VacaMuerta erleichtern. Kritiker warnen vor…

Rohstoff aus Patagonien: Bundesregierung prüft Millionenbürgschaften für argentinisches Gasprojekt
Die Bundesregierung könnte für Gaslieferungen aus Argentinien bürgen. Erstmals seit Jahren würden damit Garantien für klimaschädliche Energieprojekte vergeben werden. Deutsche Steuerzahler müssten für etwaige Verluste haften.

Ich hätte gerne einen #diday für meine #Bundesregierung

Das neue #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung umfasst 67 Maßnahmen für #Energie, Industrie, Gebäude,

Regierung beschließt Klimaschutzprogramm: Mehr Windkraft geplant
Mehr Windkraft, Förderung für E-Autos und Investitionen in die Industrie sollen Emissionen senken und Energieimporte reduzieren. Was das Klimaschutzprogramm der Regierung vorsieht.

Oh, die #Bundesregierung hat eine HiTech-Agenda. In einem Land, in dem es nicht einmal einen halbwegs zuverlässigen Eisenbahnverkehr gibt.

#Merz, #Klingbeil und Konsorten: Diese #Bundesregierung hat wohl bald gar keine Freunde mehr.

Entlastungsprämie: Arbeitgeber dämpfen Erwartungen
Arbeitgeber können ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro zahlen. Der Arbeitgeberverband übt Kritik und sagt: Es werden deutlich weniger sein.

Ist die #SPD noch in der #Bundesregierung?

Ein geleakter Entwurf zeigt, dass das neue #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung wohl kaum ausreicht, um die gesetzlichen Ziele zu erreichen.
Besonders im #Verkehr und im …

Leak: Bundesregierung schreibt schwaches Klimaschutzprogramm
Bis März muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf zeigt: Den Klimazielen kommt sie damit wahrscheinlich gar nicht näher.

Der auf der #Weltklimakonferenz #COP27 beschlossene Fonds für Verluste und Schäden befindet sich weiter im Aufbau.
Laut #Bundesregierung fehlen noch Grundlagen wie eine Strategie …

Nach COP 27: Fonds für Schäden und Verluste noch im Aufbau
Berlin: (hib/SAS) Der auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm asch-Schaich 2022 (COP27) beschlossene Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden (Fund for responding to Loss...

Die #Bundesregierung will mehr Transparenz beim Laden von #Elektroautos durchsetzen.
Betreiber von #Ladesäulen müssen Preise pro Kilowattstunde, Minutenentgelte und weitere Ge…

Elektromobilität: Kabinett beschließt hohes Bußgeld für Ladesäulen-Betreiber
Wer beim E-Auto-Laden die Preise verschleiert, muss künftig mit Strafen von bis zu 100.000 Euro rechnen. Das soll mehr Transparenz bei den Ladekosten schaffen.

Der Ausbau der #Ladeinfrastruktur für E-Lkw gilt der #Bundesregierung als systemkritisch für #Logistik und Warenströme in Deutschland und Europa.
Ziel ist ein dem Fahrzeughochla…

Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw
Berlin: (hib/HAU) Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw stellt laut Bundesregierung zukünftig eine systemkritische Komponente für die Logistik und die Warenströme innerhalb Deutschlands...

Eine aktuelle Studie der #RWTH Aachen kritisiert den #Tankrabatt der #Bundesregierung als ineffizient.
Von der monatlichen Entlastung erreichen lediglich 8,6 % einkommensschwache Haushalte…

RWTH-Studie: Tankrabatt erreicht Bedürftige kaum und treibt die Nachfrage
Kurzstudie der RWTH: Der Tankrabatt kostet 330 Millionen Euro monatlich, doch nur 8,6 Prozent erreichen energiearme Haushalte. Zudem steigere er die Nachfrage.

Für Entwicklung und Betrieb des #WahlOMat hat die #Bundeszentrale für politische Bildung zwischen 2020 und 2025 insgesamt 2.248.044 Euro ausgegeben.
Na, das ist doch mal ein preiswertes Projekt.
Das geht aus einer Antwort der

Kosten für die Entwicklung und den Betrieb des Wahl-O-Mat
Berlin: (hib/STO) Kosten für die Entwicklung und den Betrieb des Wahl-O-Mat in den Jahren 2020 bis 2025 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5277) auf eine Kleine Anfrage...

Mehr als 1700 #Unternehmen kritisieren die #Energiepolitik der #Bundesregierung und warnen vor Folgen des geplanten

Unternehmen "extrem besorgt": Mehr als 1700 Firmen kritisieren Energiepolitik des Bundes
Die Regierung legt Entwürfe für ein neues Stromnetzpaket und das Heizungsgesetz vor. In einigen Betrieben kommen diese Papiere nicht gut an. Hunderte Unternehmer unterzeichnen einen Appell, der ein Umdenken in der Energiepolitik fordert.