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#Petition beim #Bundestag für mehr #Bürgerrat-Elemente

‼️ Der #Bundestag berät über die biometrische Live - #Gesichtserkennung für die #Bundespolizei. ‼️
Geplant sind Echtzeit-Abgleiche an Bahnhöfen,

Auf Albtraum folgt Horror
Der Bundestag stimmt über Live-Gesichtserkennung für die Bundespolizei ab. Mit dem Internet-Abgleich geht dazu jeder Rest an Privatsphäre verlustig.

Wer als Fraktionschef zurücktritt und als Ausschussmitglied den nächsten Ärger produziert, hat offenbar ein Talent fürs Timing. Spahns Urlaubsfotos platzten laut ARD mitten in eine Sitzung des Haushaltsausschusses – die eigene Fraktion wollte ihn danach loswerden. Stattdessen: Bewährung. Manche nennen das Gnade, andere Sonderbehandlung. @… #Spahn #Haushaltsausschuss #Bundestag https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-haushaltsausschuss-100.html

Viele wollen nichts von Vergleichen unserer Gegenwart mit dem Ende der Weimarer Republik wissen. Beim Benehmen hat sich die AfD und ihre Anhänger jedenfalls eine Scheibe von damals abgeschnitten. Horst Schulte (@…) hat nachgehört, wie es 1932 im Reichstag zuging – und die Pointe ist unangenehm: Es klingt vertraut.#NoAfD #Bundestag #Weimar https://horstschulte.com/der-ton-macht-die-verachtung/

Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Dröge fordert AfD-Verbot, fordert klare demokratische Kante. Doch auch Merz bekommt sein fett weg: "Sie subventionieren bei den Dienstwagen und kürzen bei den Kindern." Nur eine der klaren Ansage #ZDFHeute #Generaldebatte #Bundestag #NoAfD https://www.zdfheute.de/video/zdfheute-live/droege-generaldebatte-bundestag-rede-video-100.html