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📢 Bundesregierung macht Russland für Cyberangriff auf Flugsicherung verantwortlich
Die Bundesregierung hat einen großen Cyberangriff auf die Flugsicherung und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet. Der russische Botschafter sei deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher.
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Bundesregierung macht Russland für Cyberangriff auf Flugsicherung verantwortlich
Die Bundesregierung hat einen großen Cyberangriff auf die Flugsicherung und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet. Der russische Botschafter sei deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher.

As you may have heard, the russian-populist party #BSW won no parliament seats in Germany's 2025 federal election, as they had failed to reach the 5% threshold by only a few thousand votes.
However, you might be surprised to hear that, in a somewhat Trump-like manner, the party then proceeded to spread myths and sought a recount. Though, next week, parliament will expectedly reject the re…

Rückschlag fürs BSW – Wahlausschuss plädiert gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Bei der letzten Wahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Das BSW legte Beschwerde ein. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss getagt und empfiehlt keine Neuauszählung.

📢 BSW scheitert mit Forderung: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Karaahmetoğlu mitteilte.
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BSW scheitert mit Forderung: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Karaahmetoğlu mitteilte.

Was ich erstaunlich finde: SPD GRÜNE LINKE kommen seit der Bundestagswahl mehr oder weniger konstant auf 36 Prozent. Zwischen den Parteien verschiebt sich mal ein Prozentpunkt, je nach Umfrage sind es auch mal 35 oder mal 37 Prozent. Jedenfalls: weit weg von einer progressiven Mehrheit. Das beunruhigt mich.
https://pollytix.de/…

der neue pollytix Wahltrend - Bundestagswahl
Der pollytix-Wahltrend berechnet sich täglich aus dem gewichteten Mittel aller Bundestagswahlumfragen der letzten zwanzig Tage. Tagesaktuell, präzise und politisch neutral.

Attacken von APT28 und Co.: Was die Bundesregierung Russland vorwirft
Falschnachrichten, Fake-Videos und eine Cyberattacke: Die Bundesregierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu.

Was mich in #Heidelberg erfreut hat, neben dem geschmückten #Weihnachtsmarkt:
Der vegane Muskatkürbis-Lauchsalat im red.
Etwas Stille in der Providenzkirche.
Der Telekom Shop hat hinten links das neue

„Den grünen Realpolitikern geht es unter anderem um Vermögensaufbau durch Leistung.“
(Da geht's um die Frage, wie die junge Grüne erreichen können und jetzt hätte ich mich fast verschluckt.)
https://www.spiegel.de/politik/de…

Vor 20 Jahren brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im #Sozialstaat“ heraus. Kurz vor der Bundestagswahl 2005, #HartzIV war schon durch. In der Broschüre fanden sich keine Statist…

Auf dem Deutschlandtag der JU erinnert der Bundesvorsitzende Winkel, wie stark die Junge Union #Merz auf seinem Weg zurück an die Spitze unterstützt hatte.
Ohne die Junge Union wäre Merz nicht Parteivorsitzender und nicht Kanzlerkandidat geworden. Und ohne die JU hätte die CDU die Bundestagswahl nicht gewonnen.
So, jetzt wisst ihr, wer uns die ganze Misere eingebrockt hat!

Kommt der XXS-Landtag mit nur 120 Mandaten? Möglich wäre es - je nachdem, wie groß der Gap zwischen Erst- und Zweitstimme bei der Landtagswahl im März ausfällt.
https://blog.till-westermayer.de/2025/12/xxl-xxs-oder-doch-ein-ganz-normal-grosser-lan…

XXL? XXS? Oder doch ein ganz normal großer Landtag?
In dieser Legislaturperiode wurde das Wahlrecht in Baden-Württemberg geändert - vom bisherigen Einstimmenwahlrecht mit Zweitauszählung zu einem Zweistimmenwahlrecht. Dabei wurde - anders als im aktuellen Bundestagswahlrecht - auf eine Kappung der Ausgleichsmandate oder eine Nichtbesetzung von Direkt