📢 Instagram-Post muss gelöscht werden: Reiche unterliegt gegen Linke
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss einen Instagram-Post löschen lassen, der sich gegen die Linkspartei richtet. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Reiche sprach in einem über den Account des Ministeriums verbreiteten Video von einer Partei, "die Antisemitismus offen lebt". Die Linke hatte argumentiert, Re…
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss einen Instagram-Post löschen lassen, der sich gegen die Linkspartei richtet. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Reiche sprach in einem über den Account des Ministeriums verbreiteten Video von einer Partei, "die Antisemitismus offen lebt". Die Linke hatte argumentiert, Re…
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