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Die Maus zum Bundesverfassungsgericht ist toll. Zeigt sie euren Schülys, wenn ihr könnt (noch 2 Tage):
Die Maus : Die Sendung mit der Maus: Bundesverfassungsgericht - https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5…

Die Maus : Die Sendung mit der Maus: Bundesverfassungsgericht - hier anschauen
Lach- und Sachgeschichten, heute mit Clarissa beim Bundesverfassungsgericht, dem Märchen vom Zauberer, der nie Zeit hatte, einer sehr wichtigen Back-Oblate, Shaun auf der Schrottberg-Party – und natürlich mit der Maus, dem Elefanten und der Ente.

Staatstrojaner: Bürgerrechtler rufen den Menschenrechtsgerichtshof an
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Hacking-Befugnisse der Geheimdienste abgewiesen. Datenschützer suchen nun Rechtsschutz in Straßburg.

„Ich hoffe, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu beiträgt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft weniger leichtfertig mit Grundrechten umgehen.“
Die Polizei ist dem Landesinnenminister unterstellt. Die Staatsanwaltschaft dem Landesjustizminister. In #BadenWürttemberg sind beide Posten von der CDU besetzt.
Dass sie im Amt bleiben, obwohl unter ihrer Führu…

Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig
Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.

📢 Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu Triage
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ende 2022 beschlossenen Regelungen zur sogenannten Triage - der Reihenfolge der Behandlung von Schwerkranken bei knappen Ressourcen - für nichtig erklärt. Es gab damit Verfassungsbeschwerden von Intensiv- und Notfallmedizinern statt. Der Eingriff in deren Berufsfreiheit sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.
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Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu Triage
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ende 2022 beschlossenen Regelungen zur sogenannten Triage - der Reihenfolge der Behandlung von Schwerkranken bei knappen Ressourcen - für nichtig erklärt. Es gab damit Verfassungsbeschwerden von Intensiv- und Notfallmedizinern statt. Der Eingriff in deren Berufsfreiheit sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

Der Publizist Michel Friedman hat sich klar für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Argumente, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könne ja verloren gehen und sollte deshalb vorsichtshalber gar nicht erst begonnen werden, machten ihn wütend, sagte er beim Neujahrsempfang der Grünen-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus. Dann habe er das Gefühl, «man verblödet mich gerade».

Der Publizist Michel Friedman hat sich klar für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Argumente, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könne ja verloren gehen und sollte deshalb vorsichtshalber gar nicht erst begonnen werden, machten ihn wütend, sagte er beim Neujahrsempfang der Grünen-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus. Dann habe er das Gefühl, «man verblödet mich gerade».

Soweit ich das überblicke, ist die neue Kampagne @…
von @… die erste¹ große politische Kampagne ist, die von Beginn an zentral auf das

Aktuell legen viele Beamte in Sachsen-Anhalt Widerspruch gegen ihre "evident unzureichende" Besoldung ein. Hier eine Info vom Ministerium:
#academicchatter

@… https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/rs20250923_1bvr228…