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@thijs_lucas@norden.social
2026-01-08 09:22:01

weil kein Geld da ist, um sichere Radwege zu bauen, funktionierenden ÖPNV zu bezahlbaren Preisen zu schaffen oder Schulen zu bauen, hat sich die @… mit Verkehrsminister #Schnieder mit besonderem Einsatz stark gemacht, um die Gewinne von Flugkonzernchef…

So kam es zur Absenkung der Luftverkehrssteuer
Aus internen Unterlagen geht hervor: Das Bundesverkehrsministerium verstand sich bei der umstrittenen Absenkung der Luftverkehrssteuer als Anwalt der Flugbranche – und setzte sich für deren Anliegen auch gegenüber dem Finanzministerium ein. Klimaschutz spielte dagegen für das Ministerium offenbar keine Rolle.

@thijs_lucas@norden.social
2025-12-22 07:27:35

Bundesverkehrsminister Patrick #Schnieder will den #Führerschein billiger machen und scheint außer Acht zu lassen, dass die Ausbildung schlechter würde. Das gefährdet Menschenleben - nicht nur die der neuen Autofahrer*innen, sondern alle anderen im Verkehr auch.
Sinnvolle Begleitmaßna…

Schnieder will die Pflicht zum Präsenzunterricht abschaffen. Die Theorie könne man sich per App aneignen, und der 1169 Fragen umfassende Katalog für die Theorieprüfung sei um ein Drittel einzudampfen. Einen Teil der Fahrpraxis könne man am Simulator erwerben; zwölf Sonderfahrten seien eindeutig zu viel, und die praktische Prüfung solle von 35 Minuten reiner Fahrzeit aufs europarechtliche Mindestmaß von 25 Minuten begrenzt werden.
@waidler@bayerwald.social
2025-12-15 15:32:51

CSU Politiker mit Erinnerungslücken - ein bekanntes Muster. So jung und keine konkrete Erinnerung mehr.
rp-online.de/nrw/verkehr/andre

…

Andreas Scheuer: „Keine konkrete Erinnerung zur Rahmedetalbrücke“
Wie kam es zum Brücken-Debakel auf der A45? Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer musste am Montag als Zeuge im Untersuchungsausschuss aussagen. Seine Aussagen blieben vage und wenig hilfreich.