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@thijs_lucas@norden.social
2026-01-08 09:22:01

weil kein Geld da ist, um sichere Radwege zu bauen, funktionierenden ÖPNV zu bezahlbaren Preisen zu schaffen oder Schulen zu bauen, hat sich die @… mit Verkehrsminister #Schnieder mit besonderem Einsatz stark gemacht, um die Gewinne von Flugkonzernchef…

So kam es zur Absenkung der Luftverkehrssteuer
Aus internen Unterlagen geht hervor: Das Bundesverkehrsministerium verstand sich bei der umstrittenen Absenkung der Luftverkehrssteuer als Anwalt der Flugbranche – und setzte sich für deren Anliegen auch gegenüber dem Finanzministerium ein. Klimaschutz spielte dagegen für das Ministerium offenbar keine Rolle.