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(€) In #Rothenfels wird es kein #Bürgerbegehren gegen den geplanten #Windpark geben.
Die eingereichten Unterschriften reichten nicht aus, zudem passte die Formulierung des Begehren…

Rothenfels: Nicht genügend Unterschriften: Kein Bürgerbegehren gegen den Windpark in Rothenfels
Bei einer Sondersitzung kurz vor Weihnachten machte der Leiter der Verwaltungsgemeinschaft deutlich, dass die Formulierung des Bürgerbegehrens nicht zu den Gegebenheiten in Rothenfels passt.

Der Landesparteitag der bayerischen ÖDP hat vier Themenschwerpunkte bis zur Kommunalwahl festgelegt: „Der Vorrang des Trinkwasserschutzes vor privaten Konzerninteressen soll Verfassungsrang erhalten. Die Möglichkeit, Bürgerbegehren zu starten, darf nicht angetastet werden. Die Staatsregierung soll bei der Krankenhausplanung endlich ihren Job machen! Und Markus Söder soll uns endlich sagen, welchen bayerischen Landkreisen sein Atom-Wahn ein Klein-Atomkraftwerk beschert“,

Der ein oder andere AfD-Wähler scheint zu merken, dass die Partei nicht seine Interessen vertritt. Hoffentlich merken die sich das bis zur nächsten Wahl. #Staddrat #DVB

Das Rechtsgutachten, welches unser lieber OB Hilbert in Auftrag gegeben hat, weil ihm die Einschätzung des eigenen Rechtsamts zum DVB Bürgerbegehren nicht gepasst hat, hat fast 19.000 € gekostet! 😱
Das sind ca. 1.250 € pro Seite! 😱
https://archive.is/n55b5