Tootfinder

Besuche ein englisches Armenhaus. Erinnert mich an unsere Diskussion ums Bürgergeld.
Das Armengesetz von Elisabeth I. sah die verpflichtende Einweisung vor und verschlechterte gleichzeitig die Bedingungen. Diese wurden zu Orten, die Gefängnissen glichen. Kritiker wie Friedrich Engels beurteilten die Zustände in diesen Arbeitshäusern als so verheerend, dass sie unterstellten, ihr einziger Zweck bestehe darin, arme Menschen davon abzuhalten, staatliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen…

Wir reden über Abschiebungen einer überschaubaren Zahl von Ausreisepflichtigen und über Streichung von Bürgergeld für eine überschaubare Zahl von Nichtkooperierenden, während die Klimakrise mit unüberschaubaren Ausmaßen liegen bleibt.
Die Politik sagt immer, sie will die Probleme der Menschen lösen, aber was wenn die Menschen die falschen Probleme gelöst haben wollen? Das ist mein Problem. Und wer löst das? Hallo?? Irgendjemand???

„Aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit schlussfolgert das Institut, dass die wegen Totalverweigerung von Jobcentern verhängten Sanktionen zwischen April 2024 und Juni 2025 wohl deutlich weniger als 100 Menschen betrafen.
„Dies ist eine sehr geringe Zahl angesichts von mehr als fünf Mio. Personen, die (..) 2024 (..) zur Gruppe der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gehörten“, heißt es im Bericht des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Forschungsinstituts.“

Wie viele Menschen weigern sich beharrlich, einen Job anzunehmen? Es sind wohl weit weniger als 100, zeigt eine Untersuchung des IAB: https://www.hinzundkunzt.de/buergergeld-totalsanktionen-haben-keinen-effekt/

Ist #Bürgergeld ohne Schonvermögen nicht einfach #Vermögensteuer für die Ärmsten? https://chaos.social/@f…

📢 Merz kündigt Reformen beim Bürgergeld, Aktivrente und Infrastrukturausbau an
Beim Koalitionsausschuss haben sich CDU, CSU und SPD auf Reformen in mehreren Bereichen geeinigt. Laut Kanzler Merz einigte sich die Koalition unter anderem auf eine Bürgergeld-Reform. Die Aktivrente soll zum 1.1.2026 starten. Für die Verkehrsinfrastruktur soll mehr Geld ausgeben werden.
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Merz kündigt Reformen beim Bürgergeld, Aktivrente und Infrastrukturausbau an
Beim Koalitionsausschuss haben sich CDU, CSU und SPD auf Reformen in mehreren Bereichen geeinigt. Laut Kanzler Merz einigte sich die Koalition unter anderem auf eine Bürgergeld-Reform. Die Aktivrente soll zum 1.1.2026 starten. Für die Verkehrsinfrastruktur soll mehr Geld ausgeben werden.

Dass, von der SPD mitgetragene, Spzialreformen Vermieterverbänden zu unsozial sind, hatte ich nicht erwartet.
https://www.immowelt.de/ratgeber/news/buergergeld-sanktionen-warum-vermieter-jetzt-um-ihre-miete-fuerchten-muessen…

Bürgergeld-Sanktionen: Warum Vermieter jetzt um ihre Miete fürchten müssen
Härtere Regeln, schnellerer Geldstopp: Die Bundesregierung hat neue Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger beschlossen. Wer Termine im Jobcenter verpasst, muss künftig mit massiven Kürzungen rechnen – bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen. Für viele Vermieter ist das eine Schreckensmeldung. Denn fällt das Bürgergeld, bleibt oft auch die Miete aus.

Leute studiert Geschichte!
#FediLZ
@… https://

CDU-Lokalpolitiker kommentiert auf Facebook mit NS-Parole
Der CDU-Mann Marco Walczak hat unter einen Post zum Bürgergeld die Worte »Arbeit macht frei« gesetzt. Deren Bedeutung will er nicht gekannt haben. …

Sehr kontrovers...
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergergeld-sanktionen-kuerzung-gutachten-li.3320376

Ex-Bundessozialrichter: Neue Bürgergeld-Totalsanktionen sind mit Grundgesetz vereinbar
Die neue Grundsicherung erlaubt wieder, das Bürgergeld komplett zu streichen. Setzt sich Schwarz-Rot über ein Karlsruher Urteil hinweg?

Wüsste gern, ob da die Kosten eingerechnet sind, die entstehen, weil Leute ihre Wohnungen verlieren, dem Stress nicht standhalten und krank werden, deren Kindern die Unterstützung fehlt, die sie brauchen, um durch das kaputte Bildungssystem zu kommen. Und so weiter.
Fucking Pseudopolitik.
"Keine "nennenswerten Einsparungen" durch Bürgergeld-Reform"

Hass und Spaltung zur Ablenkung
Beim Haushalt wird immer mehr Leuten klar, wie wirkungslos das rechte Getöse um das Bürgergeld ist und wie enorm der Unterschied zwischen den versprochenen und tatsächlichen Einsparungen ist.
Die Wirtschaftsministerin wird ausgebuht, weil begreifbar wird, dass die CDU-Politik kleinen und mittelständischen Unternehmen schadet.
Und die CDU reagiert mit kalkulierter Menschenfeindlichkeit und kreiert mit ihrer

Nun wo die Hetze gegen Symptome des Systems (arme Menschen), in der Forderung des Abschaffens vom Bürgergeld resultierten, anstelle zum Beispiel zu hinterfragen warum unsere kapitalistische Welt nicht ohne Armut existieren kann, sind die Worte der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Yasmin Fahimi diese Sache klar und deutlich als „völlig falschen Fokus” zu betiteln, sehr erfrischend.
Genau jetzt muss dieser blatante Klassenkampf von oben mit Klassenkamp…

Was #bürgergeld #grundsicherung und automatische Sanktionen sofort betrifft: ist es nicht ein Grundelement des Rechtsstaates, rechtliches gehör zu erhalten, bevor irgendwas entschieden-- oh ein niedliches katzenvideo

#Sozialbetrug im organisierten Ausmaß durch BürgerInnen von EU Staaten sollte schnellst möglich abgestellt werden.
Sozialleistungen an BürgerInnen anderer EU Staaten sollten abhängig gemacht werden von der Dauer der vorangegangenen Verischerungszeiten und Ansprüche überhaupt erst nach drei Jahren gewährt werden.
Wer von jenen den Anforderungen der Jobcenter nicht nachkommt, dem sollt…

Jobcenter kämpfen gegen "Bürgergeld-Mafia"
Es ist Sozialbetrug im großen Stil: Kriminelle Banden locken Menschen aus Osteuropa mit falschen Jobversprechen nach Deutschland. Beantragtes Bürgergeld fließt in dunkle Kanäle. Die Kommunen schlagen Alarm.

#idw Überraschung: (K)ein Leben in Würde? Systeme der #Mindestsicherung oft unzureichend
Die Leistungen des in jüngster Zeit vielfach kritisierten #Bürgergeld s liegen unterhalb der nationalen Armu…

ver.di unterstützt die Klage der gesetzlichen #Krankenkassen gegen den Bund.
Die Finanzierung der #Behandlungskosten für #Bürgergeld-Empfänger dürfe nicht länger der

ver.di begrüßt Klage der Krankenkassen – Werneke: „Die Bundesregierung darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen“
„Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer zunehmend angespannten Finanzlage."

#MünchnerRunde #BR #Aiwanger ist tatsächlich so dumm und meint, mit den Einsparungen beim Bürgergeld wären all die nötigen Investitionen zu leisten. Jeder zweite Satz enthält das Wort Bürgergeld. Früher hätte m…

"Doch ungeachtet dieser erwartbaren Widerstände hat das SPD-Führungsduo Lars Klingbeil und Bärbel Bas den Schneid bewiesen, unpopuläre Maßnahmen nicht zu scheuen. Sie haben die politische Kraft aufgebracht, Versäumnisse der Vergangenheit klar zu benennen und Korrekturen vorzunehmen. Das ist zu würdigen."
Versäumnisse, so so. Sehe die eher bei Cum-Ex,Cum-Cum, #TaxTheRich

Was macht eigentlich die Analyse-Software #Palantir? Wieso strotzt die damit betriebene Datensammlung und -zusammenführung vor Missbrauchspotenzial?
Wieso macht es der hinter Palantir stehende Investor #PeterThiel nicht besser, der für mehr Freiheit auch mal die

Hihi, sehr schöner Vergleich
From: @…
https://mastodon.social/@haekelschwein/115343733733360050

Ach deshalb will Sozialministerin Bas (SPD) die Mieterstattung beim Bürgergeld eingrenzen!
From: @…
https://ard.social/@tagesschau/115367278233270651

Wie heisst es im Grundgesetz ? Die Würde des Menschen ist unantastbar, bullshit .. siehe Sozialamt, siehe Diskussion um das Bürgergeld und siehe um die Reformen von Onkel Friedrich.
Unser Kanzler meckert über den Sozialstaat und selbst haut er sich die Hosentaschen voll. Ja, so geht Sozialstaat.
Würde ? Nee, sowas kennen wir hier in Deutschland nicht, oh moment, doch aber nur für die ganzen reichen, so ab 100 MillIionen ... Leben wir im 2025 oder im jahr 1970 ?

Eine Regierung die ...
- die Luftverkehrssteuer senkt
- das Deutschlandticket teurer macht
- Pendlerpauschale ab erstem KM erhöht
- Bürgergeld kappt, drangsaliert, verunsichert
- MwSt an Fastfoodketten verschenkt
- Lizenzschranke für amer. BIG7 abschafft
hat moralisch abgewrtschaftet.

Von der Zeitenwende zum Epochenbruch https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10101

So. Wir haben jetzt alle sehr oft gelesen, wieviel Geld Merz hat, um wie wenig Leute es im Bürgergeld geht, wie viel über Vermögenssteuer zu holen wäre und wie viele das richtig fänden. (Viele.)
UND JETZT?!

Ich bin wirklich beeindruckt von Güner Yasemin #Balci bei #MarkusLanz, wie sie ihre Leidenschaft für ihr Heimatland Deutschland, für die liberale Demokratie in diesem Land, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck bring. Sie glüht für dieses Land.
Ich kann mich nicht erinnern in den letzten Ja…

Markus Lanz vom 4. September 2025
Über die Debatte um das Bürgergeld, die Konzepte der Grünen für eine Neuordnung der Sozialversicherungssysteme sowie zur Haushaltspolitik von Schwarz-Rot.

Dieses Land hasst Arbeitslose und Menschen in Armut. Ganz traditionell. #Bürgergeld