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Sozialgerichte kämpfen mit KI-Klagen – oft zum Bürgergeld
Immer mehr Bürger kämpfen mit KI-generierten Klagen beispielsweise ums Bürgergeld – und bringen Richter an ihre Grenzen. Was das für die Verfahren bedeutet.

RE: #Bürgergeld

📢 Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag beschließt Reform
Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte den entsprechenden Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, der ab Juli in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz soll der Druck steigen, einen Job anzunehmen. So sollen die Sozialkassen entlastet werden. Der Name Bürgergeld soll gestrichen werden.
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Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag beschließt Reform
Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte den Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, der ab Juli in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz soll der Druck steigen, einen Job anzunehmen.

#Sozialmissbrauch müsste rigoros aufgedeckt und sanktioniert werden – viel öfter braucht es völlige Streichung von Wohngeld und Grundsicherung.
Die, die das Sozialsystem ausbeuten, sie sind unsolidarisch, und sie schaden massiv anderen, die auf Sozialleistungen wirklich angewiesen sind.
Daher ist es sozial, hier radikal durchzugreifen.
Eine tolle Reportage!

System Bürgergeld – Was läuft schief im Sozialstaat? | Am Puls mit Sarah Tacke | ZDF-Doku
Betrug, Überforderung, fehlende Kontrolle: Die Doku begleitet Jobcenter, Betroffene und Insider und zeigt, wo das System Bürgergeld an Grenzen stößt.

Von wegen "starke Schultern"
Was der #Spiegel nicht in die Überschrift schreibt: wer alles nicht für die Gesellschaft einzahlt, weil CDU und SPD Leute mit viel Geld nicht beteiligen wollen.
"Gesetzlich Versicherte sollen weiter die Kosten von Bürgergeldempfängern tragen"

Last-Minute-Änderung beim Sparpaket: Gesetzlich Versicherte sollen weiter die Kosten von Bürgergeldempfängern tragen
Eigentlich war geplant, dass der Bund schrittweise die Gesundheitskosten im Bürgergeld voll übernimmt. Die Regierung hat dieses Vorhaben jetzt gestrichen. Für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen ist das teuer.

Schon ein paar Tage alte aber noch immer sehr lesenswerte Analyse des Kollegen Reiner Ruf zur Lage der SPD.
"Die SPD scheitert beim Spagat zwischen den Polen „Partei der Schwachen“ und „Partei der individualistischen Mitte“."
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