@tinoeberl@mastodon.online#Sanktionen berim #Bürgergeld bei Pflichtverstößen sind rechtlich grundsätzlich zulässig.
Doch eine Erhöhung von 10 % auf 30 % Kürzung bei versäumten Terminen stellt eine drastische Maßnahme dar. Sie berücksichtigt nicht die realen Lebensumstände vieler Leistungsbeziehender, etwa:…
@Ruhrnalist@mastodon.socialBesuche ein englisches Armenhaus. Erinnert mich an unsere Diskussion ums Bürgergeld.
Das Armengesetz von Elisabeth I. sah die verpflichtende Einweisung vor und verschlechterte gleichzeitig die Bedingungen. Diese wurden zu Orten, die Gefängnissen glichen. Kritiker wie Friedrich Engels beurteilten die Zustände in diesen Arbeitshäusern als so verheerend, dass sie unterstellten, ihr einziger Zweck bestehe darin, arme Menschen davon abzuhalten, staatliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen…
@lichtlauschen@ruhr.socialNullrunde beim Bürgergeld?
2030 dann Nullrunde bei der Bundestagswahl für Schwarz-rot?
Denn das können wir uns wirklich mal leisten.
@tinoeberl@mastodon.onlineDie Begründung, man wolle denjenigen gegenüber fair sein, "die jeden Morgen aufstehen", bedient das Narrativ, #Bürgergeldempfänger seien leistungsunwillig.
Das fördert eine #Stigmatisierung von
@funkvolk@mastodon.socialWir reden über Abschiebungen einer überschaubaren Zahl von Ausreisepflichtigen und über Streichung von Bürgergeld für eine überschaubare Zahl von Nichtkooperierenden, während die Klimakrise mit unüberschaubaren Ausmaßen liegen bleibt.
Die Politik sagt immer, sie will die Probleme der Menschen lösen, aber was wenn die Menschen die falschen Probleme gelöst haben wollen? Das ist mein Problem. Und wer löst das? Hallo?? Irgendjemand???
@juer@juergenklute@digitalcourage.socialDie SPD hat wohl noch nie als Partei der wirtschaftlich Armen verstanden. — Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein.
https://taz.de/Wieder-Nullrunde-beim-Buergergeld/!6107604/
@tinoeberl@mastodon.onlineDas #Bürgergeld soll das soziokulturelle #Existenzminimum sichern – nicht nur das physische Überleben, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Eine Nullrunde in Zeiten weiterhin steigender
@frankstohl@mastodon.socialBürgergeld reicht nicht für Essen
https://stohl.de/wordpress/?p=191505
@anneroth@systemli.social„Aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit schlussfolgert das Institut, dass die wegen Totalverweigerung von Jobcentern verhängten Sanktionen zwischen April 2024 und Juni 2025 wohl deutlich weniger als 100 Menschen betrafen.
„Dies ist eine sehr geringe Zahl angesichts von mehr als fünf Mio. Personen, die (..) 2024 (..) zur Gruppe der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gehörten“, heißt es im Bericht des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Forschungsinstituts.“
@ingo@social.stuetzle.ccWie viele Menschen weigern sich beharrlich, einen Job anzunehmen? Es sind wohl weit weniger als 100, zeigt eine Untersuchung des IAB: https://www.hinzundkunzt.de/buergergeld-totalsanktionen-haben-keinen-effekt/
@dassascha@norden.socialUnd wieder wird auf Wehrlose gekloppt:
https://ard.social/@tagesschau/115117900683369218
@Speckdaene@nrw.socialWas ist für #Bürgergeld -Empfänger:innen alltäglich, aber für andere kaum vorstellbar?
Fragt Rebecca Kelber, Reporterin für eine faire Wirtschaft bei @…
@hacksilon@infosec.exchangeIst #Bürgergeld ohne Schonvermögen nicht einfach #Vermögensteuer für die Ärmsten? https://chaos.social/@f…
@ErikUden@mastodon.deEs gibt keine Totalverweigerer!! Niemand nutzt das System aus! Ein signifikanter Anteil der Ausgaben fürs Bürgergeld ging an „Aufstocker:innen”, Menschen welche trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben! Alle nutzen die existierenden Sozialsysteme so wie sie sollen.
Es gibt keine Studie die belegt das „härtere Strafen” Arbeitslosigkeit verringern, es stärkt nur psychische Probleme und drängt mehr Menschen in die Obdachlosigkeit.
Man merkt wo eine Billionen Euro für Aufrüstung und…
@tagesschau_eil@mastodon.social📢 Merz kündigt Reformen beim Bürgergeld, Aktivrente und Infrastrukturausbau an
Beim Koalitionsausschuss haben sich CDU, CSU und SPD auf Reformen in mehreren Bereichen geeinigt. Laut Kanzler Merz einigte sich die Koalition unter anderem auf eine Bürgergeld-Reform. Die Aktivrente soll zum 1.1.2026 starten. Für die Verkehrsinfrastruktur soll mehr Geld ausgeben werden.
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@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialAuch Kretschmer für Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürwortet Änderungen beim Bürgergeld - auch für nach Deutschland geflüchtete Ukrainer. Die Regeln müssten für "die eigenen Leute, für die Deutschen, wie auch für die, die zu uns gekommen sind" geändert werden, damit Leistung sich lohne, sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".
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@rainerzufall_le@mastodon.socialDass, von der SPD mitgetragene, Spzialreformen Vermieterverbänden zu unsozial sind, hatte ich nicht erwartet.
https://www.immowelt.de/ratgeber/news/buergergeld-sanktionen-warum-vermieter-jetzt-um-ihre-miete-fuerchten-muessen…
@ebinger@bildung.social @Ruhrnalist@mastodon.socialVor 20 Jahren habe ich viel über die verkorkste Einführung von HartzIV berichtet. Dank Friedrich #Merz habe ich jetzt noch mal genauer auf das Bürgergeld geschaut. Er meint ja, der Sozialstaat sei zu teuer.
Ich habe eine Familie vor der Einschulung begleitet und geschaut, ob sie wirklich zu viel Geld bekommt.
Spoiler: Nein. Es reicht hinten und vorne nicht, sagt zB @…
@pgogl@troet.cafe @anneroth@systemli.socialWüsste gern, ob da die Kosten eingerechnet sind, die entstehen, weil Leute ihre Wohnungen verlieren, dem Stress nicht standhalten und krank werden, deren Kindern die Unterstützung fehlt, die sie brauchen, um durch das kaputte Bildungssystem zu kommen. Und so weiter.
Fucking Pseudopolitik.
"Keine "nennenswerten Einsparungen" durch Bürgergeld-Reform"
@thijs_lucas@norden.socialHass und Spaltung zur Ablenkung
Beim Haushalt wird immer mehr Leuten klar, wie wirkungslos das rechte Getöse um das Bürgergeld ist und wie enorm der Unterschied zwischen den versprochenen und tatsächlichen Einsparungen ist.
Die Wirtschaftsministerin wird ausgebuht, weil begreifbar wird, dass die CDU-Politik kleinen und mittelständischen Unternehmen schadet.
Und die CDU reagiert mit kalkulierter Menschenfeindlichkeit und kreiert mit ihrer
@Life_is@no-pony.farmWas #bürgergeld #grundsicherung und automatische Sanktionen sofort betrifft: ist es nicht ein Grundelement des Rechtsstaates, rechtliches gehör zu erhalten, bevor irgendwas entschieden-- oh ein niedliches katzenvideo
@matzekult@chaos.socialStating the obvious but: Söder ist ein Brandstifter!
https://www.deutschlandfunk.de/botschafter-makeiev-kritisiert-soeders-forderung-nach-buergergeld-entzug-fuer-ukrainische-kriegsflue-100.html…
@annsev@troet.cafe#Sozialbetrug im organisierten Ausmaß durch BürgerInnen von EU Staaten sollte schnellst möglich abgestellt werden.
Sozialleistungen an BürgerInnen anderer EU Staaten sollten abhängig gemacht werden von der Dauer der vorangegangenen Verischerungszeiten und Ansprüche überhaupt erst nach drei Jahren gewährt werden.
Wer von jenen den Anforderungen der Jobcenter nicht nachkommt, dem sollt…
@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialBürgergeld für Ukrainer: CDU-Sozialflügel attackiert Söder
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat eine vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Streichung des Bürgergelds für alle Ukrainer in Deutschland mit scharfen Worten abgelehnt. "Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen bei…
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@Ruhrnalist@mastodon.socialEs wird nicht langweilig: Heute Morgen Frühstück mit Mutter von 3 Kindern, die von Bürgergeld vor der Einschulung am Donnerstag die Schulsachen kaum bezahlen kann. Danach den Bericht fertig gemacht, warum man in England Wärmepumpen viel billiger bauen kann. Und jetzt schneide ich die O-Töne zu Batterietechnologien und warum Deutschland zum Rohstoffland wird (Spoiler: Recycling von Schwarzmasse) und warum LFP Batterien schlecht dafür sind.
Es wird nicht langweilig als Journalist.
@pgogl@troet.cafe#MünchnerRunde #BR #Aiwanger ist tatsächlich so dumm und meint, mit den Einsparungen beim Bürgergeld wären all die nötigen Investitionen zu leisten. Jeder zweite Satz enthält das Wort Bürgergeld. Früher hätte m…
@hansaplast42@social.wastedalpaca.wtf"Doch ungeachtet dieser erwartbaren Widerstände hat das SPD-Führungsduo Lars Klingbeil und Bärbel Bas den Schneid bewiesen, unpopuläre Maßnahmen nicht zu scheuen. Sie haben die politische Kraft aufgebracht, Versäumnisse der Vergangenheit klar zu benennen und Korrekturen vorzunehmen. Das ist zu würdigen."
Versäumnisse, so so. Sehe die eher bei Cum-Ex,Cum-Cum, #TaxTheRich
@ErikUden@mastodon.deNun wo die Hetze gegen Symptome des Systems (arme Menschen), in der Forderung des Abschaffens vom Bürgergeld resultierten, anstelle zum Beispiel zu hinterfragen warum unsere kapitalistische Welt nicht ohne Armut existieren kann, sind die Worte der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Yasmin Fahimi diese Sache klar und deutlich als „völlig falschen Fokus” zu betiteln, sehr erfrischend.
Genau jetzt muss dieser blatante Klassenkampf von oben mit Klassenkamp…
@marcel@waldvogel.familyWas macht eigentlich die Analyse-Software #Palantir? Wieso strotzt die damit betriebene Datensammlung und -zusammenführung vor Missbrauchspotenzial?
Wieso macht es der hinter Palantir stehende Investor #PeterThiel nicht besser, der für mehr Freiheit auch mal die
@maxheadroom@hub.uckermark.socialHihi, sehr schöner Vergleich
From: @…
https://mastodon.social/@haekelschwein/115343733733360050
@ingo@social.stuetzle.ccAch deshalb will Sozialministerin Bas (SPD) die Mieterstattung beim Bürgergeld eingrenzen!
From: @…
https://ard.social/@tagesschau/115367278233270651
@nofollownoindex@deppenkessel.de#Bürgergeld Wenn du glaubst, es geht nicht blöder, kommt aus Bayern Markus Söder.
@gse@norden.socialWie heisst es im Grundgesetz ? Die Würde des Menschen ist unantastbar, bullshit .. siehe Sozialamt, siehe Diskussion um das Bürgergeld und siehe um die Reformen von Onkel Friedrich.
Unser Kanzler meckert über den Sozialstaat und selbst haut er sich die Hosentaschen voll. Ja, so geht Sozialstaat.
Würde ? Nee, sowas kennen wir hier in Deutschland nicht, oh moment, doch aber nur für die ganzen reichen, so ab 100 MillIionen ... Leben wir im 2025 oder im jahr 1970 ?
@anneroth@systemli.socialFrüher badete hier der Wedding, jetzt kostet der Eintritt im Strandbad am Wochenende 10€, keine Ermäßigung für Arbeitslose/Bürgergeld.
Die Hälfte des Sees ist frei zugänglich, da wurde schon immer gebadet, es ist einer der wenigen Seen im Zentrum.
Dafür hohe Bußgelder zu verhängen, ist absurd. Das ist kein Naturschutz, sondern direkte Subventionierung des teuren Strandbads.
#Plötzensee
@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialSPD widerspricht Söder bei Bürgergeld für Ukrainer
Von der SPD kommt Widerspruch gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. Die Einsparungen würden überschätzt und die Bürokratie wäre enorm, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, auf Anfrage der N…
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@tinoeberl@mastodon.onlineZwei Jahre nach Einführung des #Bürgergelds zeigen Befragungen, dass viele Betroffene Verzicht, Unsicherheit und strukturelle Hürden bei der #Arbeitssuche erleben.
72 % halten den #Regelsatz
@gfp@mastodon.trueten.deVon der Zeitenwende zum Epochenbruch https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10101
@annsev@troet.cafeIch bin wirklich beeindruckt von Güner Yasemin #Balci bei #MarkusLanz, wie sie ihre Leidenschaft für ihr Heimatland Deutschland, für die liberale Demokratie in diesem Land, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck bring. Sie glüht für dieses Land.
Ich kann mich nicht erinnern in den letzten Ja…
@anneroth@systemli.socialSo. Wir haben jetzt alle sehr oft gelesen, wieviel Geld Merz hat, um wie wenig Leute es im Bürgergeld geht, wie viel über Vermögenssteuer zu holen wäre und wie viele das richtig fänden. (Viele.)
UND JETZT?!
@tinoeberl@mastodon.onlinever.di unterstützt die Klage der gesetzlichen #Krankenkassen gegen den Bund.
Die Finanzierung der #Behandlungskosten für #Bürgergeld-Empfänger dürfe nicht länger der
@pgogl@troet.cafeGuten Morgen Zusammen,
"Die Würfel sind gefallen, wir wollen den kompletten Gazastreifen besetzen" ?
Was wird das? Ich denke, es wird ein Landgrabbing unvorstellbaren Ausmaßes unter dem Deckmantel der Selbstverteidiung werden, den die religiösen Faschisten mithilfe Nethanjahus durchdrücken wollen.
Und Söders Vorschlag zum Bürgergeld ist Scheisse! Integration, schnelle Anerkennung ihrer Ausbildungen und Jobs brauchen sie!
Schönen Dienstag! :-) :coffeepot:…
@ukraine_live_tagesschau@mastodon.socialKanzleramtschef offen für Söders Vorschlag
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder gezeigt, Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv sagte Frei: "Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut." Das habe auch zu einer schlechteren Integratio…
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@ose_rouge@don.linxx.netMerz spricht von »sogenanntem Bürgergeld«.
@tinoeberl@mastodon.onlineStudioRot und #Sanktionsfrei zeigen in einer neuen #Doku, wie das Leben mit #Bürgergeld wirklich aussieht – jenseits medialer
@Speckdaene@nrw.social @ose_rouge@don.linxx.netDieses Land hasst Arbeitslose und Menschen in Armut. Ganz traditionell. #Bürgergeld
