Tootfinder

Schwarz-rot lässt #Bürgerrat des Bundestags auslaufen und gibt keine Finanzierung, obwohl die Fortsetzung des Modells im Koalitionsvertrag beschlossen war.
Mitsprache von einfachen Leuten passt wohl nicht zum konservativen Herrschaftsbild. Das Volk könnte äußern, dass es nicht die Politik der Regierung vertritt - wie unverschämt wäre das.

„Das falsche Signal”: Kein neuer Bürgerrat unter Schwarz-Rot
Mehr direkte Mitsprache ist eine Möglichkeit, die Demokratie zu stärken. Doch der Bürgerrat, in dem bisher 160 Menschen Empfehlungen für die Bundesregierung erarbeiteten, steht vor dem Aus – obwohl der Koalitionsvertrag eine Fortsetzung versprach.

1a-Kommentar von @mediathoms@bsky.social zum kurzsichtigen #Bürgerrat-Move von #Klöckner.
Ich schließe mich vollumfänglich an. 📝
#Demokratie

Kommentar zu Bürgerräten: Der Bundestag sollte nicht auf sie verzichten

RE: #Bürgerrat auf, das geht natürlich auch. 🤡🤦‍♀️

Die ganze Rentennummer wäre übrigens auch eine schöne Gelegenheit für einen Bürgerrat, weil da
a) Menschen drin säßen, die nicht wiedergewählt werden wollen und
b) junge und alte Menschen drin säßen.

Die Tabak-Lobby ist mit dem Votum eines #Bürgerrat|s unzufrieden und findet Bürgerforen jetzt generell doof. 🙃
Ist doch ein ganz gutes Argument für diese Form der #Demokratie-#Teilhabe…

Mehr Rauchverbote in BW? Tabak-Lobby kritisiert Bürgerforum zum Nichtraucherschutz
Ein Bürgerforum hat der Landesregierung strengere Regelungen für den Nichtraucherschutz empfohlen - strenger als im Gesetzentwurf. Die Tabak-Lobby kritisiert jetzt das Konzept Bürgerforum.

Ein Tabak-Lobbyist spricht sich gegen das #Nichtraucher-freundliche Votum eines #Bürgerrat|s aus. Ist ok, das ist sein Job. Aber was ist dran an dem Vorwurf, der Rat sei nicht repräsentativ? Auf bundestag.de wird klar, dass es darum gar nicht geht.

Premiere in #BadenWürttemberg: Ein #Bürgerrat | #Bürgerforum hat erstmals konkreten Einfluss auf einen Gesetzentwurf genommen. Der Nichtraucherschutz im Land wird mit dem n…

Gesetzentwurf wird verschärft: Wo in Baden-Württemberg geraucht werden darf und wo nicht
Das Nichtraucherschutzgesetz in BW soll reformiert werden. Dabei sind jetzt strengere Maßnahmen geplant, als bislang bekannt. Bei Verstößen drohen zudem höhere Bußgelder.