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Unbegrenzte Beweissicherung: EU ratifiziert umkämpfte UN-Cybercrime-Konvention
Der EU-Rat hat die Kommission und die Mitgliedstaaten ermächtigt, das Abkommen der Uno gegen Cyberkriminalität zu unterzeichnen. Bürgerrechte? Kleingeschrieben.

Die Bundesregierung hat beim Thema #Chatkontrolle den digitalen Lackmustest grandios vergeigt. Breiter Protest – von Berufsgeheimnisträgern bis Bürgerrechtlern – prallt auf eine Regierung, die keine klare EU-Position findet. Die SPD entdeckt ihr Herz für Bürgerrechte – nach fünf Monaten und heftigem Protest. Wer digitale Bürgerrechte nicht verteidigt, verspielt politisches Vertrauen. | Kom…