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@qbi@freie-re.de
2026-05-15 17:41:04

Für Freunde der Nicht-Beleidigung:
Die Bezeichnung "Rubelnutte" für den MP von #Sachsen, #Kretschmer, ist keine Beleidigung. Auch ist Nazi für #Chrupalla keine Beleidigung.
So urteilte es …

Er nannte Kretschmer "Rubelnutte" und AfD-Politiker "Nazis": Gericht fällt Urteil
Meinungsfreiheit schlägt Schutz der Persönlichkeitsrechte: Ein Gericht musste entscheiden, ob es eine Straftat war, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer "Rubelnutte" und AfD-Politiker "Nazis" zu nennen.