Tootfinder

Pauli-Prinzip: Unterschiede sind unabdingbar, was ununterscheidbar ist, ist quasi Einheitsbrei
St.-Pauli-Prinzip: Vielfalt ist großartig, Nazis sind scheiße.
#pol #depol

Ich kann diese „Gas-Kathi muß weg!“ Rufe ja durchaus nachvollziehen, nur: die Frau handelt ja nicht auf eigene Faust sondern als Teil dieser Regierung. Sie wurde von den Merz-Bros genau für diese Politik installiert. Sie auszutauschen ändert wenig. Diese Regierung ist das Problem und muß weg.
#pol #depol

„Wenigstens bei der Temperatur schaffen die Regierungs­parteien Spitzenwerte.“
#pol #depol #Klima

„Der Wirtschaftsflügel der Union will das Wetter verschieben, um die Betriebe nicht so sehr zu belasten oder so ähnlich…“
#pol #depol #Klima

Die aktuelle Politik basiert darauf, denen Geld wegzunehmen, die es brauchen, um es denen zu geben, die es nicht brauchen, aber damit Macht ausüben.
#pol #depol

Die Regierung will lieber unser Social Media und unsere Mails kontrollieren als die Konzerne und das Klima. Wahrscheinlich hält sie dies für einfacher.
#pol #depol

Der Bundestag braucht so ne Loge wie bei der Muppet-Show, und statt Statler and Waldorf setzen wir da Gysi, Habeck, Gauweiler, Merkel, …¹ rein.
Und immer wenn die Medien berichten, werden die mit ihren Kommentaren eingeblendet.
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¹für die Sozis tu ich mich echt schwer…
#pol #depol

Wenn Union und SPD¹ die Meinung vertreten, man dürfe keinen AfD-Verbotsantrag stellen, sondern müsse und könne durch inhaltlich gute Politik die Wählys überzeugen, sagen doch die aktuellen Umfragezahlen, daß die Regierung nach eigenen Maßstäben beschissene Politik macht, oder seh ich das falsch?
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¹und durchaus auch andere Parteien
#pol

Manchmal wünsch ich mir diese ganzen völkisch denkenden Typen würden zusammen mit ihren Reichsbürgerkumpels auf irgendeinem alten Truppenübungsplatz in Brandenburg ihren eigenen Staat ausrufen, und wir machen dann einfach die Grenzen dicht – also gegenüber selbigen Staatsgebilde, gegenüber dem Rest der Welt hingegen noch weiter auf.
#pol

Und wenn die Polizei schon meint anlaßlos kontrollieren zu müssen, ob jemand einen „gefährlichen Gegenstand“ dabei hat, sollen sie nicht mir ohne Grund mein weitgehend ungefährliches Brotzeit­messer wegnehmen, sondern vielmehr schauen, ob jemand ein Auto dabei hat, und das konfiszieren.
#pol #depol

Ich hab Angst¹ vor denen, die keine Angst¹ vor Faschismus haben, denen er eher gleichgültig ist, denen Menschenrechte egal sind, solang sie selbst nicht betroffen sind.
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¹nicht die Art Angst, die lähmt, sondern das Signal einer Bedrohung, die wir abwenden/bekämpfen sollten.
#pol #depol

PSA: jammern über die Hitze ist nur denjenigen gestattet, die in den letzten 20 Jahren keine dieser „aber die Wirtschaft“, „Freiheit für CO₂“, „Wärmepumpen sind des Teufels“, … Fossilparteien gewählt hat.
#pol #depol #Klima

Als damals vor hundert Jahren die Nazis in Deutschland gerade erst von Machtergreifung träumten, war ihr großes Vorbild – der italienische Faschismus – schon lange an der Macht.
Heute träumen wieder Nazis von Machtergreifung, und Italien könnt ihr selbst bewerten…
#pol #depol

In einem klimatisierten Besprechungsraum – zu dem sie aus ihren klimatisierten Limousinen eilten – trifft sich die Union und diskutiert, wieso die Stimmung der Bevölkerung unver­ständlicher­weise so gegen Gas-Kathi umgeschlagen ist – dabei ist draußen doch so schönes Badewetter…
#pol #depol

Die FDP hat sich entschieden. Ich hoffe, daß sich nun die Liberalen¹ in der FDP auch entscheiden. Und die, die sich mit den Grünen oder einer der kleineren Parteien nicht anfreunden können, müssen halt selbst was machen.
Und nein, ich glaub nicht, daß da viel passiert.
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¹im gesellschaftlichen Sinne
#pol

Welches Problem ein AfD-Verbot nicht lösen kann: in einer Gesellschaft mit vielen menschen­feindlichen Arschlöchern zu leben.
Welches Problem ein AfD-Verbot lösen kann: demnächst von Faschisten regiert werden.
Für mich ist das ein Unterschied.
#pol #depol

Hat Söder gerade erklärt, daß das Stellen eines Verbotsantrags für ihn zu schwer ist?
#pol #depol

Zur faktischen Abschaffung des #IFG¹ gibt es doch nur eine wahrhaft ikonische Begründung: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern!“
Wieso spricht das niemand aus? ;-)
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¹Informationsfreiheitsgesetz
#pol

Ja klar, wenn Christoph Maria Herbst den Merz spielt – den Max Uthoff brauchen wir anderweitig, aber Maike Kühl darf Gas-Kathi spielen – könnten wir die aktuelle Regierungsposse theoretisch schon verfilmen, allerdings ist die Besetzung von Philipp Amthor schwierig, da Dreharbeiten mit Kindern immer großen Einschränkungen unterliegen.
#pol

„Die CDU hat einfach nicht die Eier die Rechtsextremen zu verbieten!“ – die Jubiläumsanstalt.
Und genau so sollten wir das auch framen.
#pol #depol #Verbotsantrag

Bürokratie­abbau wäre z.B. auch, einfach alles, was auch nur irgendwer per IFG-Anfrage wissen wollen könnte, einfach direkt und unaufgefordert gut auffindbar zu veröffentlichen.
#pol #depol #IFG

Ich bin ja nicht wirklich glücklich damit, übers Aussehen von Menschen herzuziehen, aber wenn ein Politiker es schafft, das zu repräsentieren, was Stromberg nicht nur optisch karikieren wollte…
#pol #depol

Das Problem mit der Umbesetzung des Kabinetts durch Merz ist ja, daß die neuen Leute quasi aus dem selben Pool¹ kommen wie die alten…
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¹aus der Union. Das wär schon schlimm genug, aber eben auch aus einem bestimmten Kreis der Union.
#pol #depol

Du erkennst die deutsche Polizei (inklusive Polizeigewerkschaft) daran, daß sie bei egal was mehr Befugnisse und mehr Überwachung wollen – außer die Polizei selbst hat fragwürdig gehandelt, dann ist genauer Hinschauen und Überwachen der Ausübung des staatlichen Gewalt­monopols völlig unangemessen, schließlich seien das ja nur Einzelfälle…
#pol

Wie viel erwirtschaftet eigentlich so ein Stück Autobahn so betriebs­wirtschaftlich gesehen? Oh, es geht um Grundbedürfnisse von Menschen und den volks­wirtschaftlichen Gewinn? Wie bei Bus und Bahn? Ja? Die betrachten wir auch volks­wirtschaftlich und als Teil der Mobilitäts­infrastruktur?
Ah, verstehe, dann wohl nicht…
#pol

„Das Grundgesetz ist ein antifaschistisches Pamphlet.“
#pol #depol

„Diejenigen, die eigentlich in unserem Auftrag die Gesellschaft gestalten sollten, stehen vielmehr unserer Gestaltung der Gesellschaft im Weg.“
#pol #depol

Diese Gleichzeitigkeit von „ich bin ja ganz sicher kein Nazi, aber …“ und sich angegriffen und gemeint fühlen, wenn sich jemand gegen Nazis positioniert, ist halt in seiner Absurdität schon entlarvend.
#pol #depol

“Bekannter CDU-Politiker übernimmt Verantwortung und reduziert aufgrund seines kleinen Kindes seine Arbeitsbelastung“
Man muß das nur geschickt formulieren.
#pol #depol

„Wir werden einander viel verzeihen müssen“
Disclaimer: dieser Post ist ausdrücklich nicht als Endorsement oder gar Kaufempfehlung für ein Buch zu verstehen.
#pol #depol

Anderen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, ist der Markenkern der Konservativen¹, das können sie sich doch nicht von den Grünen wegnehmen lassen.
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¹»Wie „normale Menschen“ eben!«
#pol #depol

Solange diejenigen, die an einer besseren Welt für alle bauen wollen, gezwungen sind, denen, die einfach nur möglichst viel Geld machen wollen, selbiges in den Rachen zu werfen, wird das nix.
Mit anderen Worten: Kapitalismus ist ein systemisch Problem und kann nicht individuell gelöst werden.
#pol #depol

Unsere Jugend ist uns wichtig, deswegen müssen wir sie vor dem bösen Social Media schützen!
Unsere Jugend ist uns scheißegal, deswegen streichen wir Mittel für die Jugendhilfe!
#pol #depol

Die aktuelle Haltung der Regierung zu fossilen Brennstoffen und Klimaschutz scheint zu sein: du darfst natürlich ganz technologieoffen Benzin verfeuern, mußt aber dabei zukünftig weniger CO₂ ausstoßen.
Vielleicht packen wir zukünftig einfach einen Korken in den Auspuff?
#pol #depol

Wenn ich mir die Regierungserklärungen der letzten Jahrzehnte so anschaue, ist „Wirtschaftlicher Aufbruch“ wohl durchgängig relevant.
Die Wirtschaft ist so mit aufbrechen beschäftigt, daß sie zu gar nix anderem kommt.
#pol #depol

Mir ist durchaus bewußt, daß die meisten hier so spät geboren sind, daß sie damals – bei der Befreiung Europas von den Nazis – selbst keine Nazis sein konnten. Aber Leute, das ist kein Grund, das jetzt nachholen zu wollen! Die Nazis waren nicht die Guten.
#pol #depol

Wenn Merz ungerecht­fertigt meint, daß irgendwer nicht ins Stadtbild paßt, gibt es EU-Rechts-widrige Grenzkontrollen und Abschiebungen in Verbrecher-Staaten.
Aber wenn wir gerechtfertigt meinen, daß Faschisten nicht in den Bundestag passen, gibt es nicht mal einen Verbotsantrag.
#pol #depol

„Würde“ ist Konjunktiv, häufig Irrealis.
Beispiel: „Die Würde des Menschen“
#pol #depol

Bei jeder neuen Entscheidung dieser Bundesregierung wieder vor der Frage zu stehen, ob es jetzt Unfähigkeit, Verachtung, Lobbyismus oder welche Kombination obiger Faktoren war, die zu diesem Ergebnis geführt hat, ist auch irgendwie ermüdend.
#pol #depol

Mit „ich trete gern nach unten und regier euch auch so“ zu hoffen, für die Arschlöcher in dieser Gesellschaft¹ anschlußfähig und wählbar zu sein, scheint mir ein wenig tragfähiger Ansatz. Aber vielleicht steckt hinter all dem mehr Unfähigkeit als Strategie.
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¹ok, und für die Ausbeuter, aber die sind eh eine kleine Minderheit
#pol

Ich glaube ja die Merz-Bros verachten das Volk allein schon dafür, daß es bereit war sie zu wählen. Also nicht bewußt, so viel Reflexion trau ich Menschen im Tunnel der Macht nicht zu.
#pol #depol

Und die Merz-Bros so: „was soll das heißen die AfD sei eine Gefahr für die Gesellschaft? Die reißen einfach all unsere Politikfelder an sich!“
#pol #depol

„Dieses Volk regieren hab ich echt keinen Bock drauf“ kann ich als Einstellung durchaus nachvollziehen – nur sollt ich mich dann halt auch nicht wählen lassen.
#pol #depol

Vor dem US-Strafgericht heißt es: „The people against ${PERSON}“. Die Idee: begeht jmd eine Straftat, dann schädigt er das Volk, also ist es ein Prozeß des Volkes/der Gesellschaft gegen diese Person.
Im Moment haben wir eher ein „The government against The People“.
#pol #depol

Apropos Politiker­beleidigungen: ich fühle mich von der aktuellen Politik – konkret von den aktuellen Politikys vor allem bestimmter Parteien – zunehmend beleidigt. Kann ich da die entsprechenden Regelungen in Anspruch nehmen?
Ach das geht mal wieder nur in eine Richtung? Hätt ich mir ja denken können…
#pol #depol

Vertrauen, Teilhabe, Demokratie
vs.
Mißtrauen, Untertanen, Autokratie.
Ergänze selbständig.
Beispiel: „Mitmenschen wie Untertanen behandeln ist anti­demokratisch. Rechte, autokratische Parteien wollen (andere) Menschen als Untertanen behandeln, weil sie ihnen nicht trauen, weil sie herrschen wollen.“ usw.
#pol

RE: #pol

Und hört auf die Merz-Bros¹: keine ideologische Spinnerei.
Zur Einordnung:
Breite, sicherere Radwege bauen ist Ideologie.
Dicke Autobahnen bauen ist pragmatische Politik.
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¹Hunweis: ersetzt in obigem Satz das „die“ testweise durch ein Komma (ihr müßt dann unten auch was vertauschen).
#pol

Wir reden darüber, daß ganz viele Maßnahmen der Bundes­regierung aus einer Mißtrauens­kultur resultieren. Aber mal ganz ehrlich: würde ich als Regierung so viel Mist bauen, wie Merz & Co würd ich meinem Volk auch nicht trauen, schließlich hat es allen Grund, aufgebracht zu sein, und sich gegen dich zu wenden…
#pol

Klar, aus Sicht eines Unions-Politikys geht Studieren mit Nebenjob problemlos. Schließlich haben ja auch viele ihrer Parteigenossys im Bundestag neben dem Mandat einen Nebenjob¹, und die kriegen das ganz wunderbar hin, und verdienen mit ihren Nebenjobs auch sehr gut dazu…
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¹oder umgekehrt, das ist bei manchen nicht so ganz klar
#pol

Der #Presseclub bearbeitet das erste Jahr Merz und bewertet das Regierungshandeln auch im Vergleich zur Vorgängerregierung.
Und ich denk mir nur so: wieso vergleichen die mit Scholz und nicht mit Habeck…
#pol

Wer als Regierung¹ das IFG einschränken und Vorratsdaten­speicherung und Chatkontrolle einführen will, sagt halt: wir wollen euch überwachen, aber nicht von euch überwacht werden. Gläserne Bürger statt transparente Machtstrukturen.
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¹auch hier wieder: Gesetze beschließt der Bundestag (zusammen mit dem Bundesrat)
#pol

Daß Merz die deutsche Mannschaft so bejubelt hat, ist eine Über­sprung­handlung. In Wahrheit ist ihr frühes Ausscheiden für ihn äußerst schädlich.
Die untauglichen und nach unten tretenden Reformen sollten unter der Wahrnehmungsschwelle bleiben, während die öffentliche Aufmerk­samkeit durch den Fußball­jubel gebunden ist.
#pol