Tootfinder

Immer wenn Innenminister #Dobrindt erzählt sein Handeln würde im Rahmen irgendeines geltenden Rechts stattfinden, muss ich daran denken, dass er das immer behauptet und Gerichte schon mindestens zweimal sein Handeln als rechtswidrig erkannt haben.
Man kann Alexander Dobrindt nicht trauen. Er stellt seine Ideologie über geltendes Recht und er wird es immer wieder tun, wenn Bundeskanzler

Kann bitte der Gesetzesbrecher #Dobrindt zurücktreten. Gerade wer sein Ministeramt so unverhohlen und notorisch missbraucht, um Gesetze zu brechen, sollte keine Mitsprache bei der Besetzung von Richterämtern bekommen.
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Anja (@AnNe71@mastodon.social)
Attached: 1 image Bundesverfassungsgericht: Alexander Dobrindt legt Frauke Brosius-Gersdorf Verzicht auf Kandidatur nahe - DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-alexander-dobrindt-legt-frauke-brosius-gersdorf-verzicht-auf-kandidatur-nahe-a-286daed7-2d54-4091-a5b8-cfa0d1daeb87 > Der Streit über die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheint festgefahren. Innenminister Alexander Dobrindt gibt sich nun einfühlsam …

»Das #Bundesinnenministerium von Alexander #Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das #Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen habe…

Herr #Dobrindt was halten Sie denn davon die aktuelle Krise in der #Union dadurch zu beenden sich freiwillig aus der Politik zurück zu ziehen?

Während #Dobrindt an den grenzen Merz' rechtes Rambozambo abzieht, versagen Union und SPD beim Schutz der Menschen in Deutschland.
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Debatte in Brandenburg: Bürgermeisterin nach offenem Brief gegen Rechtsextremismus angefeindet
Nachdem sich die Bürgermeisterin von Spremberg zum Schweigen über rechtsextreme Vorfälle in der Stadt geäußert hat, wurde gegen sie demonstriert und gehetzt. Der Verfassungsschutz macht sich ein Bild der Lage.

Die Union ist eine Anti-Fortschrittspartei. Sie steht gegen alles, was das Leben besser und schneller macht. Digitalisierung? Aber nur wenn dann alles noch länger dauert und noch teuerer wird. Dass Arbeit durch technischen Fortschritt schneller gehen kann, scheint bei Innenminister #Dobrindt gar nicht im Vorstellungsvermögen zu stecken - überhaupt Arbeit scheint dieser Wohlstandsvernichter nur au…

Pass wird nicht "verscherbelt": Berliner Bürgermeister wehrt sich
Berlins Einbürgerungsbehörde arbeitet schneller und sieht sich deshalb Kritik ausgesetzt. Entwertet werde die deutsche Staatsbürgerschaft aber nicht, versichert der Regierende Bürgermeister.

Alexander #Dobrindt steht wie kein Zweiter für Rechtsbruch im Ministeramt. CSU und CDU können ihre rechtswidrige Regierungsarbeit nur durchziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht geschwächt und Richter*innen durch Vasallen ersetzt.
Unsere Gerichte aber brauchen das richtige Personal, um unsere Gesetze sauber auszulegen. Das steht im Widerspruch zu den Zielen der Rechten.

Bericht von Eltern aus Sachsen, die ihren Sohn an einen freidrehenden Rechtsextremismus verlieren. Die Union und allen voran Innenminister Alexander #Dobrindt versagen beim Schutz unserer Kinder auf voller Linie.
Eltern und Schulen werden mit immer besser strukturierten Neonazi-Szene alleine gelassen, die so groß werden kann, weil die Union die groß werden lässt und nichts unternimmt, um di…

Wenn der Sohn Nazi-Klamotten will: „Wir haben Angst, ihn zu verlieren“
Offenheit, Toleranz – dazu wollten Clara und Bernd Reinhold ihre Kinder erziehen. Dann schimpft ihr Junge über „scheiß Ausländer“ und bestellt Kleidung bei einer rechtsextremen Partei. Wo kommt das her?

"Mit Faschisten reden" aber sie haben Schusswaffen und Sprengstoff.
#Merz #Dobrindt

Razzia: Waffen und Sprengstoff bei AfD-Politiker gefunden
Im Lübtheener Ortsteil Jessenitz hat es am Mittwochabend eine Razzia gegeben. Bei der Durchsuchung wurden laut Polizei Waffen sowie eine größere Menge Sprengstoff gefunden. Tatverdächtig ist nach NDR Informationen ein AfD-Kreistagsabgeordneter.

Ich schäme mich für die Bundesregierung, dass sie Europa angreift und die Grenzen für ihren rein rechtspopulstischen und damit wirkungslosen Kurs. Was #Merz, #Dobrindt und #Klingbeil an deutschen Grenzen abzi…