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@thijs_lucas@norden.social
2025-10-05 05:54:23

Unterstützer der #Chatkontrolle argumentieren, sie bräuchten diese Überwachung all unserer Kommunikation, um gegen Kinderpornografie vorgehen zu können.
Stellt sich heraus, dass #Merz, #Dobrindt und…

taz (@tazgetroete@mastodon.social)
Ein Mann filmt Frauen in der Sauna. Er wird erwischt und die Polizei sichert die Videos. Warum stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlung ein? https://taz.de/!6114967

@thijs_lucas@norden.social
2025-11-27 05:55:53

Dass ist dieses "für Rechtsextremen inhaltlich stellen" - man übernimmt einfach deren verfassungsfeindliche Haltung und ignoriert geltende Rechte und die Rechtsprechung dazu.
#Dobrindt #Merz #CDU

»Seit Jahren kontrolliert Deutschland an Grenzübergängen, das ist ein klarer Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex«, sagt Werner Schroeder, einer der Kläger und selbst Professor am Institut für Völkerrecht und Europarecht der Universität Innsbruck. »Das hat in diesem Jahr auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, und zuvor der Europäische Gerichtshof, entschieden.« Indem die Politik diese Entscheidungen ignoriere, missachte sie den Rechtsstaat, sagt Schroeder. »Meine Klage ist auch der Vers…
@thijs_lucas@norden.social
2025-09-07 07:26:56

Bericht von Eltern aus Sachsen, die ihren Sohn an einen freidrehenden Rechtsextremismus verlieren. Die Union und allen voran Innenminister Alexander #Dobrindt versagen beim Schutz unserer Kinder auf voller Linie.
Eltern und Schulen werden mit immer besser strukturierten Neonazi-Szene alleine gelassen, die so groß werden kann, weil die Union die groß werden lässt und nichts unternimmt, um di…

Wenn der Sohn Nazi-Klamotten will: „Wir haben Angst, ihn zu verlieren“
Offenheit, Toleranz – dazu wollten Clara und Bernd Reinhold ihre Kinder erziehen. Dann schimpft ihr Junge über „scheiß Ausländer“ und bestellt Kleidung bei einer rechtsextremen Partei. Wo kommt das her?