Tootfinder

#Dobrindt #CDU #Beschämend
"Mehr als 200 Menschenrechtsorganisationen hatten die Vorhaben bereits im Vorfeld kritisiert. Olivia Sundberg Diez von Amnesty International bezeichnete die vereinbar…

Migration und Flucht: EU-Innenminister sprechen sich für Rückführungszentren außerhalb Europas aus
Europas Innenminister haben sich auf eine Verschärfung des EU-Asylrechts geeinigt. Sie machen unter anderem den Weg frei für Abschiebezentren in Drittstaaten. Das EU-Parlament muss den Plänen noch zustimmen.

Früher hielt ich Alexander #Dobrindt einfach nur für unfähig, mittlerweile halte ich ihn für moralisch verdorben. Er stellt seine Interesse und seinen Populismus über Recht und Ordnung.
Er würde uns an die schlimmsten Diktaturen verkaufen, wenn er damit nur noch ein paar mehr Menschen einschüchtern und fertig machen kann.

Dass ist dieses "für Rechtsextremen inhaltlich stellen" - man übernimmt einfach deren verfassungsfeindliche Haltung und ignoriert geltende Rechte und die Rechtsprechung dazu.
#Dobrindt #Merz #CDU