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@mro@digitalcourage.social
2026-04-17 11:06:33

🇪🇺 🇩🇪 👮 Bayerische Richter contra #Dobrindt: #Grenzkontrollen illegal? | @…

Bayerische Richter contra Dobrindt: Grenzkontrollen illegal?
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.

@Ruhrnalist@mastodon.social
2026-06-16 18:02:45

Hallo Herr #Dobrindt:
Der französische Inlandsgeheimdienst beendet seine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen US-Tech-Unternehmen Palantir. „Wir können im digitalen Bereich keine neuen strategischen Abhängigkeiten akzeptieren“, sagte Premierminister Sebastien Lecornu

Französischer Geheimdienst beendet Vertrag mit Palantir

@thijs_lucas@norden.social
2026-06-16 04:50:20

RE: troet.cafe/@geheimgelehrter/11
Ein Innenminister, der Deutschland von amerikanische Überwachungswerkzeugen abhängig machen will, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit.

@thijs_lucas@norden.social
2026-06-10 12:28:40

Wir können in #Belfast gerade sehen, wie Rechtsextreme aus Trumps Umfeld Terror und Gewalt in Europa anheizen. Wie Brandbeschleuniger wirken die gesteuerten BigTech-Plattformen und Musk rennt wild umher und klopft mit Feuersteinen.
Alexander #Dobrindt wird diese Bedrohung nicht mit geschlossenen …

@thijs_lucas@norden.social
2026-03-21 16:08:33

RE: #Dobrindt lässt radikale Islamisten nach Deutschland. Die bauen hie…