Tootfinder

Handing off this important letter to the election office today. Make sure you do vote as well! #eupol #europawahl #euelections2024

Remember, the enemies of Europe are everywhere, even among us #eupol #nlpol #vatniks

"Dutch politicians in pay of pro-Russian news site", say Czechs - DutchNews.nl
The PVV and GroenLinks-PvdA are calling on the cabinet to clarify claims by the Czech intelligence service that a pro-Russian news site based in Prague has been paying European politicians from countries, including the Netherlands, to oppose support for Ukraine and the EU, the AD reports. At a press conference on Wednesday, Czech intelligence service BIS claimed the site is financed by Russia to destabilise the European Union and increase Russian influence. Several politicians have been paid la…

18 EU-Mitgliedsstaaten haben gestern in einer Erklärung ihr Engagement für die Rechte von LGBTIQ Personen bekräftigt.
Sie bekennen sich zu rechtlicher Gleichstellung, Schutz, nationalen Strategien und Engagement für soziale Akzeptanz.
9 Länder wollten nicht unterzeichnen.
#EUpol #UnionOfEquality

Breaking News: In a shocking turn of events, the Council of Ministers has announced that they have ceased blocking the abolishment of summer time, as approved by the European Parliament. As a result, clocks will be set back to winter time starting tomorrow! Get ready for an extra hour of sleep... or confusion! #eupol #dst

Rassemblement National (RN) und Lega wollen sämtliche AfD-EU-Abgeordneten aus der eigenen EU-Parlaments-Fraktion ID ausschließen – obwohl das Parlament vor der Wahl gar nicht mehr tagt und die Periode de facto vorbei ist.
#AfD #euPol #EUWahl #euparlament #euwahlen #euwahl2024 #euwahlen2024

Falls die Grünen wissen wollen, was sie jetzt noch tun könnten, um ihre EU-Spitzenkandidatin zu verräumen:
AfD verhängt Auftrittsverbot für Krah - EU-Spitzenkandidat verlässt Bundesvorstand #euPol #atPol #dePol #autPol #Schilling #Krah #EUWahl

Die EU sanktioniert damit zwei Organisationen und vier Personen, die auch vom Shin Bet bzw. israelischen Institutionen als terroristisch oder extremistisch eingestuft werden.
Das hat es natürlich einfacher gemacht, die Maßnahme auch den israelfreundlichsten Mitgliedsstaaten zu verkaufen.
#EUpol #Sanktionen #EUSanktionen #Israel #Palästina #Westjordanland #Siedler

Durch eine Verlagerung der Elektrofahrzeuglieferkette aus China an europäische Standorte könnten die bei der Herstellung einer Batterie anfallenden Emissionen um 37 % gesenkt werden.
Das zeigt eine neue Analyse:
#EUpol #Elektroauto #elektromobilitat #batterien #Standort

Urteil des EU-Gerichts (GHdEU): EU-Parlament muss Dokumente zu griechischem Neonazi-Abgeordnetem offenlegen
Der griechische Neonazi Ioannis Lagos verbüßt derzeit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung auch eine 13-jährige Gefängnisstrafe in Griechenland. Gleichzeitig ist er aber auch gewählter EU-Abgeordneter. Da er weiter Abgeordneter ist, hat er auch Zugriff auf Geldtöpfe. Wie Lagos die Staatsgelder verwendet, ist bisher unbekannt. Das EU-Parlament verweigerte dazu jegliche Auskünfte.
#EUpol #EUParlament #GHdEU #Rechtsextremismus #FragDenStaatDE

ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hat seine Stimme heute in Greinbach im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld abgegeben.
Im selben Bezirk sind gleich mehrere Wahllokale durch die schweren Unwetter nicht zugänglich beziehungsweise überhaupt zerstört worden.
Änderung der ÖVP-Klimapolitik nicht erkennbar.
#euPol #atPol #autPol #EUWahl #EUWahl2024 #EUwahl24

Zwei Monate vor der EU-Wahl prognostizieren Hochrechnungen Verluste für die grünen und sozialdemokratischen Fraktionen im Parlament.
Aber: Die Rechtsfraktionen ID* & ECR** würden weniger stark zulegen als befürchtet.
Damit hätte die informelle Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen eine komfortable absolute Mehrheit von 406 Sitzen.
(* FPÖ, AfD etc.; **PiS, ital. Postfaschisten etc.)
#EUWahl #Europawahl #EUParlament #EuPol

In der Elefantenrunde auf Puls hat die Moderatorin ganz am Anfang auch darauf hingewiesen.
Lopatka (ÖVP) hat die Frage, ob er da nicht etwas fordert, was eh schon fix ist, gekonnt ignoriert. Und dann gemeint, na ja 2026 wird diese Regelung ja nochmal evaluiert.
#VerbrennerAus #VerbrennerVerbot #euPol #Lopatka #ÖVP

In der Elefantenrunde auf Puls hat die Moderatorin ganz am Anfang auch darauf hingewiesen.
Lopatka (ÖVP) hat die Frage, ob er da nicht etwas fordert, was eh schon fix ist, gekonnt ignoriert. Und dann gemeint, na ja 2026 wird diese Regelung ja nochmal evaluiert.
#VerbrennerAus #VerbrennerVerbot #euPol #Lopatka #ÖVP

In Brüssel läuft aktuell die weltgrößte Pressekonferenz:
#EUWahl #EU24 #EU2024 #euwahlen #euwahl2024 #euwahlen2024 #euPol

Studie: FPÖ stimmt im EU-Parlament besonders freundlich gegenüber Russland, China und autoritären Regimes ab
Das Budapester Analyseinstitut Political Capital hat das Abstimmungsverhalten von EU-Abgeordneten aus Zentral-/Osteuropa analysiert.
Die FPÖ zeigte sich russlandfreundlicher als durchschnittliche Abgeordnete und sogar als ihre eigene Fraktion ID. Bei Abstimmungen zu China enthielt sie sich zumeist.
Alle anderen österreichischen Mandatar*innen weisen deutlich regimekritischeres Abstimmverhalten auf als durchschnittliche Abgeordnete.
#atPol #autPol #euPol #Österreich #FPÖ #euparlament #euwahl #euwahl2024

Ursula von der Leyen kann sich vorstellen, nach den Wahlen mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion zusammenzuarbeiten.
Darüber haben die Medien in den letzten Tagen schon berichtet. Was nicht erwähnt wurde: die Aussage fiel bei einer ersten Wahlkonfrontation aller EU-Spitzenkandidat*innen. Und die gesamte Elefantenrunde kann gratis auf Youtube angesehen werden:
#MaastrichtDebate #MaastrichtDebate2024 #EUWahl #EUWahl24 #EUWahl2024 #EUpol

Das "Verbrenner-Aus ab 2035" hat literally eine Ausnahme für Verbrennermotoren, die mit CO2-neutralem Treibstoff (SAF) betankt werden, genauso wie für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge.
Diese dürfen auch ab 2035 neu zugelassen werden.
Die ganzen Rechtsparteien wie ÖVP & Union, die laut "Technologie-Offenheit" schreien, fordern etwas, was schlicht und ergreifend schon im Gesetz drinnensteht. Obvious Wahlkampf Move.
#VerbrennerAus #ÖVP #atpol #autpol #depol #eupol #Verbrennerverbot

Das "Verbrenner-Aus ab 2035" hat literally eine Ausnahme für Verbrennermotoren, die mit CO2-neutralem Treibstoff (SAF) betankt werden, genauso wie für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge.
Diese dürfen auch ab 2035 neu zugelassen werden.
Die ganzen Rechtsparteien wie ÖVP & Union, die laut "Technologie-Offenheit" schreien, fordern etwas, was schlicht und ergreifend schon im Gesetz drinnensteht. Obvious Wahlkampf Move.
#VerbrennerAus #ÖVP #atpol #autpol #depol #eupol #Verbrennerverbot