Tootfinder

Das darf alles nicht wahr sein:
EVP stimmt mit Rechtsaußen-Parteien für härtere Asylregeln
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-bruessel-abschiebezentren-100.html
Wollen wir wirklich wieder Lager errichten und Menschen in Not entmen…

EU-Parlament: Konservative und Rechte stimmen für härtere Asylregeln
Das Europaparlament hat sich für strengere Abschieberegeln ausgesprochen - die Konservativen um CSU-Politiker Weber stimmten dazu erneut mit den rechten Parteien im Parlament, auch der AfD.

POL-HM: Aufgefunden - Wem gehört das Fahrrad? Hameln (ots) - Am Donnerstag (19.02.2026) fand ein Zeuge ein herrenloses Fahrrad auf dem Europaplatz in Hameln auf und gab es bei der Polizei ab. Die Beamten suchen nun den Eigentümer. Es handelt sich um ein schwarzes Mountainbike des Herstellers ... https://www.presseportal.…

Einstürzende Brandmauern im Europäischen Parlament. Von Jürgen Klute.
https://europa.blog/de/einstuerzende-brandmauern-im-europaeischen-parlament/
@…

Einstürzende Brandmauern im Europäischen Parlament - Europa Blog
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Dobrindt warnt vor Ende freiwilliger Inhaltedurchsuchung
Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 richtete Innenminister Dobrindt einen Appell an das Europaparlament.
https://www.

RE: #Chatkontrolle in ihrer ursprünglichen Form wurde soeben vom

Das ist richtig richtig übel die CDU lässt sich nachweislich Gesetzestexte von der Rechtsextremen AfD schreiben, bringt sie im EU-Parlament zur Abstimmung, stimmt mit den Rechtsextremen und wirft dann den demokratischen Fraktionen wie der SPD vor, dass die sich nicht einfach für rechtsextreme Politik einspannen lasse.
Teile der CDU, auch die CDU SH, verteidigen nun die Übernahme von Gesetzestexten aus rechtsextremer Feder.
1/…
Hintergrund:

Brandmauer im Europaparlament: Bericht über Kooperation mit AfD
Die EVP arbeitet offenbar eng mit rechten Gruppen im Europaparlament zusammen - trotz Bekenntnissen zur Brandmauer. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet über Absprachen bei einem Gesetz zu Migration.

Merz und Weber lügen offensichtlich beide, wenn sie behaupten, zur Brandmauer zu stehen. Die einzige akzeptable Konsequenz: Rücktritt.
https://taz.de/Brandmauer-im-Europaparlament/!6162517/

Brandmauer im Europaparlament: Recht extremes Bündnis
Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst haben.

Ich kann nicht verstehen, dass man überhaupt die AfD wählt. Die AfD sind Feinde der Demokratie, sie bedrohen unsere Sicherheit und gefährden den Wohlstand und Frieden. Während die AfD das alles bestreitet, sieht die CDU das genauso und ordnet sie der rechtsextremen Ecke zu.
Und dann kann ich noch weniger verstehen, wie sich die CDU Gesetze von Rechtsextremen formulieren lässt - der CDU scheint Macht wichtiger zu sein als Demokratie, Wohlstand, Freiheit, Frieden.

Brandmauer im Europaparlament: Bericht über Kooperation mit AfD
Die EVP arbeitet offenbar eng mit rechten Gruppen im Europaparlament zusammen - trotz Bekenntnissen zur Brandmauer. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet über Absprachen bei einem Gesetz zu Migration.

Wie die Regierung Meloni einen Schriftsteller als größten öffentlichen Feind brandmarkte. Essay von Ilja Lenoard Pfeijffer.
https://europa.blog/de/wie-die-regierung-meloni-einen-schriftsteller-als-groessten-oeffentlichen-fein…

Wie die Regierung Meloni einen Schriftsteller als größten öffentlichen Feind brandmarkte - Europa Blog
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De Wever will die Wogen im Streit mit dem amerikanischen Botschafter glätten. Von Michael Stabenow. — Trotzdem bezieht De Wever klar Stellung in dem diplomatischen Konflikt zwischen Belgien und den USA für Demokratie und Rechtsstaat und macht deutlich, was er von US-Botschafter Bill White hält.
ht…

De Wever will die Wogen im Streit mit dem amerikanischen Botschafter glätten - Belgieninfo
Der Regierungschef spart jedoch nicht mit klaren Worten an die Adresse von Bill White Von Michael Stabenow Die Spannungen zwischen Belgien und den Vereinigten Staaten wegen der umstrittenen Äußerungen des amerikanischen Botschafters in Brüssel, Bill White, haben am Montag einen neuen Höhepunkt erreicht. Dabei verlagerte sich der Schwerpunkt von der […]