Tootfinder

Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.
Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten

Andreas Scheuer angeklagt: Was es damit auf sich hat
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Minister Scheuer erhoben. Es geht um den Vorwurf der Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut.

Bonellis #Falschaussage im #ÖvpUA ist damit vom Berufungsgericht erneut festgestellt worden, die "moderate Strafe" des Erstrichters war laut Oberlandesgericht angemessen.
#Kurz' Freispruch hängt primär an seinem einleitenden "Ja" in seiner Antwort auf die Frage, ob er in die Bestellung eingebunden war; und der Tatsache, dass er nicht mehr vollständig antwortete, weil er unterbrochen wurde und die Redezeit der Abgeordneten aus war.