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Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten #Gebäudemodernisierungsgesetz der Koalition.
Kritisiert wird, dass notwendige #Emissionsminderungen im

Gebäudemodernisierungsgesetz: Gutachter äußern verfassungsrechtliche Zweifel an Heizungsgesetz
Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten das geplante Heizungsgesetz aus Klimaschutzgründen für bedenklich. Angefordert wurde das Gutachten von den Grünen.

📢 Bundestag stimmt für neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit werden Kernpunkte der von der Ampel-Regierung eingeführten Regelungen gekippt. Das Gesetz soll noch heute auch den Bundesrat passieren.
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Bundestag stimmt für neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Kernpunkte der von der Ampel-Regierung eingeführten Regelungen sind gekippt: Der Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es soll noch heute auch den Bundesrat passieren.

🫵BUND zum Gebäudemodernisierungsgesetz: Bundesregierung verheizt unsere Zukunft
Dieses Gesetz ist rückwärtsgewandt und bürokratisch. Umso wichtiger ist es, dass sich Verbraucher*innen und Kommunen nicht beirren lassen und die Wärmewende jetzt erst recht vorantreiben.
Der BUND fordert stattdessen eine konsequente Priorisierung effizienter und klimaneutraler Lösungen wie Wärmepumpen und Wärmenetze.
👀Ganze Meldung: