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@Speckdaene@nrw.social
2026-10-06 17:15:34

Gilt das #Grundgesetz in #SachsenAnhalt noch?
Ja, jedenfalls Artikel 20.4.

@digitalnaiv@mastodon.social
2026-09-14 06:23:02

"In dieser Lage darf man auch die Prüfung verfassungsrechtlicher Instrumente wie eines Parteienverbots oder – bei Einzelpersonen – einer Grundrechtsverwirkung nicht tabuisieren; alles muss geprüft werden, was das Grundgesetz erlaubt." | Nils Minkmar zum Kampf gegen Rechtsextreme und die #NoAfD | Der siebte Tag | #Demokratie #Grundgesetz steady.page/de/nminkmar/posts/