2026-09-14 06:23:02
"In dieser Lage darf man auch die Prüfung verfassungsrechtlicher Instrumente wie eines Parteienverbots oder – bei Einzelpersonen – einer Grundrechtsverwirkung nicht tabuisieren; alles muss geprüft werden, was das Grundgesetz erlaubt." | Nils Minkmar zum Kampf gegen Rechtsextreme und die #NoAfD | Der siebte Tag | #Demokratie #Grundgesetz https://steady.page/de/nminkmar/posts/2345c15d-cd3e-414f-a3c6-600d9bb35c74
