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Digitales Führungszeugnis kommt: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Wer ehrenamtlich Fußball-Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis soll künftig digital verfügbar sein.

»Hubig legt Gesetzentwurf vor — IP-Adressen sollen drei Monate lang gespeichert werden:
Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen. Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen.«
Willkommen in der Schweiz D-Land. Da sind schon lange Webhoster 3 Mnt verpflichtet Logins für auf Anfrage aufzubewahren.
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Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen. Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen.

Quick update to my WezTerm config:
• Now draws an unmissable deep-pink border around the active window if the active session is a remote one via SSH so you can easily tell when you’re on your own machine and when you’re not.
https://codeberg.org/aral/gists/src/bra…

Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 10.000 Euro angehoben
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen etc. angenommen.
https://www.bundestag.de/dokumente…

Deutscher Bundestag - Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 10.000 Euro angehoben
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung...

EITB-rentzat EAJ-ren 11. ustelkeriaren kasua ez da berria, Santurtziko EAJ-ko alkateak zer egin omen duen baizik...
"Santurtziko alkateak Segurtasun zinegotziari ardura guztiak kendu dizkio ustez azterketa bat filtratzeagatik"
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Santurtziko alkateak Segurtasun zinegotziari ardura guztiak kendu dizkio azterketa baten balizko filtrazioagatik
Santurtziko alkate Karmele Tubillak Sonia Lopez zinegotzian konfiantza galdu du, eta erabaki du bere karguarekin lotutako ardura guztiak kentzea, Udaltzaingoaren oposizio-prozesu batean izan litezkeen azterketa-filtrazioengatik.

EU-Kommission schickt "Digitalpaket" mit "Omnibus" auf die Reise
Die EU-Kommission will mit einer Kombination aus unterschiedlichen Vorhaben etwa die Gesetzeslage vereinfachen – darum zeichnet sich jetzt schon Streit ab.

Bundestrojaner: BND soll zur Spyware-Installation in Wohnungen eindringen dürfen
Kanzleramt reformiert BND-Gesetz: Mehr Befugnisse, inklusive Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware.

OpenAI verdreifacht Rechenleistung und Umsatz
Mehr als 20 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz verkündet OpenAIs Finanzchefin und verweist auf die gestiegene Rechenleistung. Diese bleibe entscheidend.
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Industrieverbände warnen vor faktischem Verkaufsstopp für Batterien
Das kommende Batteriedurchführungsgesetz könnte verhindern, dass einige Batterien in den Verkauf gelangen. Drei Verbände fordern eine Aussetzung des Gesetzes.

Regulierer: Kupfernetze bei 80 Prozent FTTH abschalten
Die Bundesnetzagentur legt ihr Konzept für die schrittweise Abschaltung der deutschen Kupfernetze vor. Auch der Gesetzgeber ist jetzt am Zug – und die EU.
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