@annsev@troet.cafeDer #ICC / #IStGH hat sich in den letzten 27 Jahren redlich und erfolgreich bemüht, den USA nicht auf die Füße zu steigen, soger Ermittlungen 2017 wegen Kriegsvergrechen in Afghanistan einschlafen lassen.
Ich erwarte schon, dass der IStGH künftig ohne politische Rücksichtnahmen konsequent seiner Aufgabe nachk…
@annsev@troet.cafeIch frage mich allen Ernstes, warum die Deutsche Regierung gegen die Aktivierung des #Blocking-Statutes ist, jene #Sperrverordnung, die verhindern soll, dass Sanktionen der USA gegen den #IStGH europäische und …
@digitalnaiv@mastodon.socialAm Tag des Friedensnobelpreises für Navanethem Pillay setzen die USA den Strafgerichtshof auf die Sanktionsliste. Pillay hatte Ermittlungen zu US-Soldaten geleitet. Der Strafgerichtshof hat 125 Mitgliedstaaten, darunter alle EU-Länder und fast alle Nato-Staaten, nur nicht die USA und die Türkei. Washington will ihm alle Geschäfte abschneiden. Zeit Online.
#IStGH #Friedensnobelpreis #Sanktionen https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-10/usa-verhaengen-sanktionen-gegen-internationalen-strafgerichtshof
@digitalnaiv@mastodon.social180 Tage gibt Washington dem Internationalen Strafgerichtshof. Danach sind seine Konten gesperrt und Geschäfte mit US-Firmen und US-Bürgern verboten. Außenminister Rubio spricht vom „Schurkengericht“. Was die EU dagegen in der Hand hat, ordnet Dominic Johnson bei @… ein.
#IStGH #Sanktionen #EU https://taz.de/US-Sanktionen-gegen-Strafgerichtshof/!6220566/