#Vulkangruppe Bekennerschreiben die 3. Für mich das bisher plausibelste, aber der Tag ist ja noch jung. https://de.indymedia.org/node/566531
Die #Vulkangruppe liefert eine Klarstellung und distanziert sich von dem Anschlag in #Berlin.
https://de.indymedia.org/node/566531
Justiz-Schlappe: Razzien im Fall Indymedia linksunten waren rechtswidrig
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Durchsuchungen bei mutmaßlichen Betreibern eines Archiv-Ablegers Indymedia linksunten nicht rechtens waren.
RE: https://mastodon.social/@IndyMediaAus/115802620104918825
Definitely worth reading
Justiz-Schlappe: Razzien im Fall Indymedia linksunten waren rechtswidrig | heise online
https://heise.de/-11141277
Law and Order im Ländle:
„Der „nachhaltige“ Rechtskampf der fünf Freiburger:innen gegen das Verbot sei außerdem als Indiz gewertet worden, dass diese die ursprüngliche Plattform weiterbetreiben wollten und damit Teil des verbotenen Vereins waren.
Das Landgericht sieht auch hier eine „bedenkliche Argumentation“, die Personen von „zulässigem juristischen Vorgehen“ abhalten könne.“
Durchsuchungen in Freiburg: Razzien wegen
RE: #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Überwachung https://de.indymedia.org/node/623564