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Innenminister: Besitz von Gewaltpornos soll teilweise strafbar werden
Wer gewaltpornografische Inhalte besitzt, die erkennbar ohne oder gegen den Willen des Opfers entstanden sind, handelt laut Innenministerkonferenz kriminell.

'Was #Gabriel da feiert, ist offenkundig, dass der Minister Entscheidungen des Gerichts ignoriert. Seine Postings sind ein Beispiel dafür, wie Demokraten im Bemühen, irgendetwas gegen die #AfD auszurichten, die Maßstäbe verrutschen können. Denn wer solches Verhalten als vorbildhaft im Kampf gegen die Auto…

Sigmar Gabriel: Gerichte ignoriert man nicht
Sigmar Gabriel lobt Innenminister Dobrindt für seinen Umgang mit der Justiz. Ein Beispiel dafür, wie Demokraten im Kampf gegen die AfD die Maßstäbe verrutschen können.

Sachsen-Anhalt: Mit KI und Handyüberwachung gegen Anschläge
Schon länger beschäftigt sich das Innenministerium mit automatisierter Datenauswertung für die Sicherheit. Das kommt aber nicht bei allen gut an.
http…

Das geht an alle Menschen, die nicht in Hamburg leben:
Pimmelandy ist jetzt leider auch ein bisschen euer Problem 😬
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/innenministerkonferenz-hamburg-uebernimmt-vorsitz,imkvorsitz-100.html…

Und noch so eine deutsche Insel. Die Ankündigung bis 2026 ist NUR möglich, wenn das Innenministerium alle Entwicklungen auf europäischer Ebene ignoriert und einfach seine eigene PersonalausweisApp anpasst. Die funktioniert schon jetzt nicht über Deutschland hinaus. What can go wrong? Bis der Führerschein aufm Handy halt in Belgien nicht anerkannt wird.

Thüringens Innenminister Georg Maier sieht mögliche Spionage der AfD für Russland -
Der »landesverräterische Aspekt« sollte im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker berücksichtigt werden.
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Rechtsextreme Partei: Thüringens Innenminister verdächtigt AfD, für Russland zu spionieren
Verkehrsinfrastruktur, Bundeswehr: Die AfD hat im thüringischen Parlament Dutzende Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen gestellt. Es wirke wie eine »Auftragsliste des Kreml«, sagt Innenminister Georg Maier. Die Partei reagiert empört.

#Thüringen: Innenminister befürchtet Spionage durch #AfD
Die AfD stellt im Landtag regelmäßig Anfragen zur kritischen #Infrastruktur. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Mar…

Thüringens Innenminister sieht mögliche Spionage der AfD für Russland
Die AfD stellt im Landtag regelmäßig Anfragen zur kritischen Infrastruktur. Thüringens Innenminister Maier vermutet dahinter gezielte Ausforschung im Auftrag Russlands. Auch im Bundestag soll es ähnliche Vorfälle gegeben haben.

Und weil's so "schön" war: Hier nochmal die Story, wie das CDU-geführte Innenministerium in #BadenWürttemberg den Vertrag mit #Palantir schon geschlossen hatte, als die Grünen noch über eine passende Software nachdachten:
"Laut Innenministerium hat die Polizei…

Polizei will umstrittene Software einsetzen: BW-Grüne halten dagegen
Die Polizei will eine Software der Firma Palantir einsetzen - der Firmengründer Peter Thiel unterstützt Trump und gilt als demokratie-kritisch. Die Grünen sind damit nicht einverstanden.

Sicherheitspolitiker warnen vor Spionage durch AfD
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor russischer Spionage durch die AfD gewarnt. "Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt".
Nur aus Gr…
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Thüringens Innenminister sieht mögliche Spionage der AfD für Russland
Die AfD stellt im Landtag regelmäßig Anfragen zur kritischen Infrastruktur. Thüringens Innenminister Maier vermutet dahinter gezielte Ausforschung im Auftrag Russlands. Auch im Bundestag soll es ähnliche Vorfälle gegeben haben.

#Dobrindt #CDU #Beschämend
"Mehr als 200 Menschenrechtsorganisationen hatten die Vorhaben bereits im Vorfeld kritisiert. Olivia Sundberg Diez von Amnesty International bezeichnete die vereinbar…

Migration und Flucht: EU-Innenminister sprechen sich für Rückführungszentren außerhalb Europas aus
Europas Innenminister haben sich auf eine Verschärfung des EU-Asylrechts geeinigt. Sie machen unter anderem den Weg frei für Abschiebezentren in Drittstaaten. Das EU-Parlament muss den Plänen noch zustimmen.