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📢 Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab
Erstmals nach mehrjähriger Pause hat Deutschland wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Laut Bundesinnenministerium wurde der Mann den Behörden in Damaskus übergeben. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Straftäter und Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben.
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Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab
Erstmals nach mehrjähriger Pause hat Deutschland wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Laut Innenministerium wurde der Mann den Behörden in Damaskus übergeben.

Ukraine: Mann zündet Sprengsatz - Tote und Verletzte
Bei einem schweren Zwischenfall mit einem Sprengsatz in der Ukraine sind nach Behördenangaben vier Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Bei einer Personenkontrolle in einem Zug im Gebiet Schytomyr habe ein Mann bei der Befragung durch eine Grenzbeamtin den Sprengsatz gezündet, teilte die Sprecherin des Innenministeriums, Marjana Rewa, dem Internetportal Ukraj…
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Ukraine-Liveblog: ++ Russischer Gesandter zu Gesprächen in den USA ++
Der russische Sondergesandte und Präsidentenberater Dmitrijew hält sich zu Gesprächen in den USA auf. In der Ukraine zündet ein Mann bei einer Personenkontrolle in einem Zug einen Sprengsatz. Vier Menschen sterben.

Innenminister: Besitz von Gewaltpornos soll teilweise strafbar werden
Wer gewaltpornografische Inhalte besitzt, die erkennbar ohne oder gegen den Willen des Opfers entstanden sind, handelt laut Innenministerkonferenz kriminell.

#Dobrindt #CDU #Beschämend
"Mehr als 200 Menschenrechtsorganisationen hatten die Vorhaben bereits im Vorfeld kritisiert. Olivia Sundberg Diez von Amnesty International bezeichnete die vereinbar…

Migration und Flucht: EU-Innenminister sprechen sich für Rückführungszentren außerhalb Europas aus
Europas Innenminister haben sich auf eine Verschärfung des EU-Asylrechts geeinigt. Sie machen unter anderem den Weg frei für Abschiebezentren in Drittstaaten. Das EU-Parlament muss den Plänen noch zustimmen.

Das geht an alle Menschen, die nicht in Hamburg leben:
Pimmelandy ist jetzt leider auch ein bisschen euer Problem 😬
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/innenministerkonferenz-hamburg-uebernimmt-vorsitz,imkvorsitz-100.html…

»Gutachten — US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten:
Eine Analyse für das Innenministerium beleuchtet die Reichweite US-amerikanischer Gesetze. Demnach sind auch in der EU gespeicherte Daten nicht sicher«
Blindes Vertrauen wird früher oder später hemmungslos zur Ermächtigung ausgenutzt, egal von wem.
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Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten
Eine Analyse für das Innenministerium beleuchtet die Reichweite US-amerikanischer Gesetze. Demnach sind auch in der EU gespeicherte Daten nicht sicher.

Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten
Eine Analyse für das Innenministerium beleuchtet die Reichweite US-amerikanischer Gesetze. Demnach sind auch in der EU gespeicherte Daten nicht sicher.

📢 Bundesverwaltungsgericht kippt "Hammerskins"-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Hammerskins Deutschland" gekippt. Das Gericht in Leipzig gab mehreren Klagen einzelner Mitglieder und regionaler Chapter der Neonazi-Gruppierung statt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war 2023 gegen die "Hammerskins" vorgegangen.
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Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der "Hammerskins"
Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen "Hammerskins" von der damaligen Innenministerin Faeser verboten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt - aus formalen Gründen.

Sachsen-Anhalt: Mit KI und Handyüberwachung gegen Anschläge
Schon länger beschäftigt sich das Innenministerium mit automatisierter Datenauswertung für die Sicherheit. Das kommt aber nicht bei allen gut an.
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Einige der zuletzt hier besonders häufig geteilten #News:
Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten