#Schweiz #SRF #Dok - Richter unter Druck – Wie unabhängig ist die Schweizer Justiz?#Justiz
Richter unter Druck – Wie unabhängig ist die Schweizer Justiz? - DOK - Play SRFDie Politik hält je länger, je mehr Einzug in die Schweizer Bundesgerichte. Hohe Amtsträgerinnen brechen ihr Schweigen und berichten von Entwicklungen, die die Demokratie in der Schweiz bedrohen. Der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie ist die Gewaltenteilung. Dazu gehört, dass die Judikative – also die Gerichte – getrennt von der Politik schaltet und waltet. Doch Eigenheiten des Schweizer Justizsystems bringen es mit sich, dass ebendiese Trennung bröckelt. Stehen Schweizer…
Wenn Mitglieder von Trumps Regierung auf frischer Tat ertappt werden, wie sie sich bestechen lassen, wird die #Justiz gestoppt und Trump macht klar: It's a witch hunt! Da wird wieder einmal eine unfaire Attacke geritten. 🤦♀️
Tom Homan: FBI filmte Trump-Vertrauten bei BestechungDer Manager einer Abschiebefirma bot Tom Homan eine Million Dollar für künftige Regierungsaufträge an. 50’000 erhielt dieser – vor laufender Kamera – in bar. Zu einem Verfahren kommt es trotzdem nicht.
Streit um Protestbus: Hat #Sachsens #Polizei die #Justiz übergangen?
Streit um Protestbus: Hat Sachsens Polizei die Justiz übergangen?Nachdem die Polizei Sachsen einen Bus des "Zentrum für Politische Schönheit" beschlagnahmt hatte, bestehen nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Nach MDR-Recherchen hatte die zuständige Richterin zuvor nicht zugestimmt.