Tootfinder

Die Regierung #Merz verwendete 2025 laut zweier Forschungsinstitute 86 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet,
Zuerst verweigern sie der Ampel ein Sondervermögen von 70 Mrd. Euro, dann an der Macht verschulden sie Deutschland mit einem Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro und verwenden das, entgegen ihren Versicherungen, zweckentfremdet für den normalen Haushalt.
Kann die

Sondervermögen wird laut Studien zweckentfremdet
Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. Die Union weist die Kritik zurück.

Gegenrede:
A) Es kann geboten sein, dass Themen über Wahlen stehen. Z. B. die freiheitl. demokratische Grundordnung.
B) Wahlen ändern Politik, Politik kann Gesetze ändern, andere Gesetze bringen andere Gerichtsurteile. Somit wirken Wahlen auch auf Gerichtsurteile.
C) Dass die Gewählten Gerichtsurteile anerkennen und umsetzen ist nicht immer gesagt.
V. a. wegen C) mache ich mir erstmal keine Sorgen, dass wir versehentlich zu schnell zu viel

Wenn Wahlen egal werden
Bei der Klimapolitik haben die Gerichte Wähler und Politiker entmachtet. Doch wenn Wahlen egal werden, ist Republik in Gefahr. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach einer Klage der Umwelthilfe die Bundesregierung verpflichtet, neue Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Ob die Arbeitsplätze kosten oder zu Wohlstandsverlusten führen, ist egal. Das Klima geht vor. Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs […]

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Nicht alle leugnen den Klimawandel – viele verzögern bewusst. So funktionieren die Strategien der Klimaschutzverzögerer.

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