Tootfinder

Gegenrede:
A) Es kann geboten sein, dass Themen über Wahlen stehen. Z. B. die freiheitl. demokratische Grundordnung.
B) Wahlen ändern Politik, Politik kann Gesetze ändern, andere Gesetze bringen andere Gerichtsurteile. Somit wirken Wahlen auch auf Gerichtsurteile.
C) Dass die Gewählten Gerichtsurteile anerkennen und umsetzen ist nicht immer gesagt.
V. a. wegen C) mache ich mir erstmal keine Sorgen, dass wir versehentlich zu schnell zu viel

Wenn Wahlen egal werden
Bei der Klimapolitik haben die Gerichte Wähler und Politiker entmachtet. Doch wenn Wahlen egal werden, ist Republik in Gefahr. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach einer Klage der Umwelthilfe die Bundesregierung verpflichtet, neue Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Ob die Arbeitsplätze kosten oder zu Wohlstandsverlusten führen, ist egal. Das Klima geht vor. Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs […]

🛌 Wissen fürs Kopfkissen: 📖
Wie gelingt es mächtigen Akteuren, den #Klimaschutz systematisch zu verzögern?
Mit rhetorischen Tricks, falschen Hoffnungen und strategischem Pessimismus werden #Klimaschutzmaßnahmen blockiert und Verantwortung verschoben. Die bekannten A…

Verzögern statt leugnen: Die neue Taktik der fossilen Lobby
Nicht alle leugnen den Klimawandel – viele verzögern bewusst. So funktionieren die Strategien der Klimaschutzverzögerer.

Das passiert, wenn klimafeindliche #Politiker die Steuerungswirkung von #Klimaschutzmaßnahmen aufgeben:
Die Lufthansa will trotz #Kostenbelastung durch Standortfaktoren…

Senkung der Luftverkehrssteuer: Lufthansa will auf Streckenstreichungen im Sommer verzichten
Die Koalition will die Fluggesellschaften entlasten. Die Preise werden trotzdem nicht günstiger. Nun will die Lufthansa innerdeutsche Strecken erhalten.

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