Tootfinder

#Koalitionsvertrag so:
> Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können.
Ich so:
Aha, na wenn es verhältnismäßig, europa- und verfassungsrechtskonform sein soll, dann droht uns nach allen wesentlichen Urteilen aus der Vergan…

Noch sind die #Kabinettsposten nicht bekannt aber nach der heutigen Pressekonferenz ist klar: Markus #Söder ist der Klassenclown. 🤡 #Koalitionsvertrag