»Hubig legt Gesetzentwurf vor — IP-Adressen sollen drei Monate lang gespeichert werden:
Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen. Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen.«
Willkommen in der Schweiz D-Land. Da sind schon lange Webhoster 3 Mnt verpflichtet Logins für auf Anfrage aufzubewahren.
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Die Vorratsdatenspeicherung ist zurück auf der politischen Agenda! 📱💾 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Internetanbieter IP-Adressen künftig für drei Monate speichern sollen.
Zum Artikel: https://…
"Die Fälle zeigen aber, wie gefährlich es ist, ICE-Beamten eine vollumfängliche Immunität zuzusichern. Sowohl US-Vizepräsident Vance und Berater Stephen Miller betonten in den letzten Tagen aber genau das immer wieder."
https://www.watson.ch/i…
Man könnte fast meinen, dass der Bund die Weihnachtspause nutzt um eine ganze Reihe von grundrechtsverletzenden Massnahmen anzukündigen …
Strategie der Schweiz gegen organisierte Kriminalität https://www.news.admin.ch/de/newnsb/860NlSNf-wcFpdY-OI3R2
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