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@Digitale_Ueberwachung@chaos.social
2026-03-10 20:18:12

#KURZMELDUNG: Zugriffe auf Chatnachrichten waren rechtswidrig
Der #Bundesgerichtshof stellt klar, das bei einer „einfachen" #TKÜ kein Zugriff auf Chatnachrichten, die vor dem Zeitpunkt …

Bundesgerichtshof: Polizei darf nicht alle Chat-Nachrichten lesen
Ermittlungsbehörden müssen künftig höhere Anforderungen erfüllen, wenn sie bei Verdächtigen nicht nur neue, sondern auch alte Nachrichten lesen wollen.

@Digitale_Ueberwachung@chaos.social
2026-02-18 16:19:51

#Kurzmeldung: Im Impulspapier von 17 #SPD - Politikern für ein #Socialmediaverbot werden unter anderem #Netzsperren

Screenshot mit Liste der 17 Unterzeichner: Manuela Schleswig, Alexander Schweitzer, Johannes Schätzl, Olaf Lies, Dr. Stefanie Hubig, Katarina Barley, Tim Klüssendorf, Armand Zorn, Sonja Eichwede, Dr. Wiebke Esdar, Dagmar Schmidt, Jasmina Hostert, Carmen Wegge, Sebastian Roloff, Sebastian Fiedler, Martin Rabanus, Dr. Christian Pantazis.